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Alt 29.11.2010, 20:18   #11
Xote
Mozartgoogle des Lovetalk
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: d41d8cd98f00b204e9800998ecf8427e
Beiträge: 2.572
So sehr das auch moralisch voll vertretbar ist, so sehr ist es eine Augenauswischerei.

Schon allein die Menschrechtskonvention verbietet es Menschen die von "Tod und Folter" in ihrer Heimat bedroht sind abzuschieben. Quasi trifft das auf alle Asylsuchenden zu (behaupten die Asylsuchenden zumindest, obs stimmt ist wieder was anderes). Und sonst...

Naja sonst kenne ich das Fremdenrecht in der Schweiz mal soweit, dass es sowieso so gut wie unmöglich ist eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Leichter wäre es eine "Green Card" der USA in der Lotterie zu gewinnen.

Meines Erachtens ist das alles ein "Schmäh" der Schweizer Volkspartei.
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Xote ist offline  
Alt 29.11.2010, 20:35   #12
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Und die Abschiebung ohne Einzelfallprüfung, also die Verweigerung rechtlichen Gehörs widerspricht so ziemlich allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist verfassungswidrig.

Aber was schert das die Rechtspopulisten.
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 29.11.2010, 21:56   #13
Dave Bowman
Euer Liebden
 
Registriert seit: 05/2001
Ort: München
Beiträge: 14.550
In Deutschland regen sich so viele (oft zu Recht) darüber auf, dass die Politik über die Köpfe des Volkes hinweg entscheiden würde. In der Schweiz ist das so ziemlich unmöglich - alle wichtigen Entscheidungen werden auf die denkbar demokratischste Weise getroffen, also per Volksentscheid. Aber da ist es dann dem Ausland oft auch wieder nicht Recht, wie das Volk entscheidet. Wie hätten wir es denn gern?
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Dave Bowman ist offline  
Alt 29.11.2010, 22:02   #14
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Daß die sogenannte 'direkte Demokratie' die 'denkbar demokratischste' sei, ist nur eine These. Aus gutem Grund wird sie vollumfänglich nirgendwo praktiziert.

Unter anderem, weil sie keinerlei Garantie für Rechtsstaatlichkeit ist, die wir doch wollen - oder?
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 29.11.2010, 22:17   #15
Aruba
Golden Member
 
Registriert seit: 01/2010
Beiträge: 1.069
Ich finde das auch rechtsstaatlich höchst problematisch.
Es bestand auch überhaupt kein Bedarf für eine solche Gesetzesverschärfung.
Die wirklichen Problemfälle - nämlich solche Leute ohne Aufenthaltsbewilligung - kommt man damit auch nicht geregelt. Die werden nämlich deswegen nicht abgeschoben, weil ihr Heimatland sie nicht aufnimmt oder überhaupt nicht geklärt ist wo sie herkommen.
Der praktische Nutzen ist gering, der Imageschaden groß.
Die Schweiz verstößt damit übrigens auch gegen ein bilaterales Abkommen mit der EU.
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Aruba ist offline  
Alt 29.11.2010, 22:33   #16
Dave Bowman
Euer Liebden
 
Registriert seit: 05/2001
Ort: München
Beiträge: 14.550
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Daß die sogenannte 'direkte Demokratie' die 'denkbar demokratischste' sei, ist nur eine These.
Aber eine, der man anhängen kann. Ich halte sie im Grundsatz für gut und den Menschen gerechter und durchschaubarer für diese als eine rein auf parlamentarische Entscheidungen aufgebaute Staatsform.

Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Aus gutem Grund wird sie vollumfänglich nirgendwo praktiziert.
Das ist richtig, nicht einmal in der Schweiz. Aber dass dort alle wirklich wichtigen Entscheidungen vom Volk getroffen werden, halte ich trotzdem für richtig. Nicht umsonst gibt es in der Schweiz keinen Regierungschef.

Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Unter anderem, weil sie keinerlei Garantie für Rechtsstaatlichkeit ist, die wir doch wollen - oder?
Dass direkte Demokratie Rechtssatlichkeit gefährdet, ist ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Ebensowenig garantiert die ja republikanische Staatsform einen vollumfänglichen Rechtsstaat.

Aber, okay, da zeigt sich glaube ich, auch wieder, dass ich eben der These "So wenig Staat wie möglich" anhänge.
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Dave Bowman ist offline  
Alt 29.11.2010, 22:38   #17
Dave Bowman
Euer Liebden
 
Registriert seit: 05/2001
Ort: München
Beiträge: 14.550
Zitat:
Zitat von Aruba Beitrag anzeigen
Die Schweiz verstößt damit übrigens auch gegen ein bilaterales Abkommen mit der EU.
Das mag sein, aber solche Abkommen sind - auch wenn manche das anders sehen - auch nicht immer für die Ewigkeit. Wenn, wie in diesem Fall, das Volk der Schweiz eine Entscheidung trifft, die dem Abkommen zuwiderläuft, wird es ebenso problematisch, denn an der Legitimität der Abstimmung kann zwar nicht gezweifelt werden, aber sie missachtet eben auch jenes Abkommen. Im Endeffekt wird eine republikanische (also indirekt demokratische) Entscheidung der EU, welcher die Schweiz zustimmte, durch eine demokratische ausgehebelt.
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Dave Bowman ist offline  
Alt 29.11.2010, 22:39   #18
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Zitat:
Zitat von Dave Bowman Beitrag anzeigen
Dass direkte Demokratie Rechtssatlichkeit gefährdet, ist ohne weiteres nicht nachvollziehbar.
Die Herrschaft, sorry, des Pöbels als Wahrer des Rechtsstaats? Alle Macht der Straße?
Das kannst du kaum Ernst meinen.
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 29.11.2010, 22:56   #19
Dave Bowman
Euer Liebden
 
Registriert seit: 05/2001
Ort: München
Beiträge: 14.550
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Die Herrschaft, sorry, des Pöbels als Wahrer des Rechtsstaats? Alle Macht der Straße?
Das kannst du kaum Ernst meinen.
Ja, wenn du deine Mitmenschen als "Pöbel" betrachtest...

Scherz beseite. Nein, tut mir leid, diese (wohlbekannte) elitäre Denkweise: "Ich schlau, alle anderen Bildzeitung", um es mal überspitzt zu sagen, lehne ich ab. Dann kannst du eigentlich Wahlen gleich abschaffen, und das Regieren der geistigen Elite überlassen. Wenn nicht, dann musst du dem Pöbel das Wählen gestatten. Da der Pöbel also nach wie vor zur Wahl geht, die radikalen Parteien aber dennoch keine nennenswerte Rolle spielen, ist deine These von der "Herschaft der Straße" nicht richtig in meinen Augen.

Im Übrigen ist doch nichts plausibler, als bestimmte Punkte einer Verfassung als unveränderlich festzulegen, so, wie es zum Beispiel im Grundgesetz der Fall ist. Beispiel: Die Todesstrafe ist abgeschafft und kann nicht wieder eingeführt werden. Selbst wenn sich bei einer Volksbefragung 99 Prozent dafür aussprechen würden - es geht nicht.

Warum aber sollte ich glauben, dass es unbedingt besser sei, wenn irgendein Parlamentarier in Berlin oder Strassburg mehr und mehr in mein Leben eingreift und mich mit immer neuen Gesetzen, Vorschriften und Regelungen überhäuft?
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Dave Bowman ist offline  
Alt 29.11.2010, 23:07   #20
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Den Begriff Pöbel habe ich gezielt verwendet, um damit implizit auf die Problematik der französischen Revolution zu verweisen, der dieser Begriff entstammt. Sie - und alle darauf folgenden Modelle - zeigen, wohin eine Herrschaft der Straße führt.

Sie stellt, beispielsweise, selbst Menschenrechte und selbst den Rechtsstaat zur Disposition - indiskutabel.

"So wenig Staat wie möglich" - in Teilbereichen wünsche ich mir das, insbesondere angesichts der immer stärkeren Kontrolle des Bürgers auf allen Ebenen - auch. Und in anderen Bereichen, etwa denen der Grundversorgung, hätte ich gerne mehr Staat (ich denke gerade dabei an die Wasserversorgung oder andere Grundversorgungen, die ich ungerne als Profitcenter sehe). Aber das ist 'Geschmackssache.'
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PIcasso1989 ist offline  
 

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