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Alt 13.12.2011, 19:36   #221
bubbles
abgemeldet
Themenstarter
Zitat:
Zitat von Hrotgar Beitrag anzeigen
Ohne die BRD hätte es nie den Euro gegeben. Der Euro war Bedingung für die Wiedervereinigung.
Hrotgar Du stellst eventuell auch nur die falschen Fragen....... auf der Suche nach Antworten.
Ich sage: Ohne das Ziel eines vereinigten Europas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben........und vielleicht noch so einiges zuvor.

think about it.
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bubbles ist offline  
Alt 13.12.2011, 20:14   #222
Whiskas
Special Member
 
Registriert seit: 03/2010
Ort: Auf einem wilden Berg
Beiträge: 7.315
Ich verstehe dich nicht ganz:

Einerseits redest du von strukturellen Mängeln im Aufbau der EU(übrigens kein Staat, sondern eine Zusammenarbeit verschiedener Staaten). Da nervt es dich, dass die Kommissionen viel Macht haben(übrigens aus Vertretern der einzelnen Staaten zusammengesetzt - von demokratisch gewählten Regierungen geschickte Vertreter. WAS alles als Demokratie gilt.. darüber gibt es sehr verschiedene Ansichten).
Du kritisierst also, dass die Machtverteilung nicht von den einzelnen Staaten unabhängig ist.

Andererseits sagst du:

Zitat:
Zitat von bubbles Beitrag anzeigen
Denn dass die Souveränität der Staaten immer weiter aufgelöst wird in dem EU-Prozedere, ist ja wohl klar.)
Was willst du denn jetzt?
Einen Bundesstaat Europa? Dann müssten die Länder Kompetenzen abgeben.

Einen losen Staatenverbund?
Dann haben die Regierungen der einzelnen Staaten das sagen.

Momentan haben wir ein Zwischending. Es ist mehr als einer der vielen Verbünde (wie z.b. die EFTA), aber noch WEIT entfernt von einem Bundesstaat.
Laut verschiedener Abstimmungen (z.b. Lissaboner Vertrag) ist eine Stärkung der EU-Parlamente in Richtung mehr Demokratie von der Bevölkerung nicht wirklich erwünscht.
Warum? Dann müssten vermehrt nationale Kompetenzen abgegeben werden, es könnte nicht mehr jedes Land ein Veto einlegen.

Viele Gesetze kommen aus Brüssel. Nun, entweder entscheidet jedes Land alleine über manigfaltige Standards und Normen oder nicht. Wenn diese Beschlüsse ausgelagert werden um die Wirtschaft zu vereinfachen(was eines der Kernthemen der EU ist), fallen sie halt dort an.
Natürlich legt das den Staaten auch in anderen Bereichen gewisse Grenzen. Z.B. bei den MEnschenrechten. Da dürfen die Länder gewisse Mindeststandards nicht unterschreiten.

Edit: warum Europa durchgehend negativ gesehen wird ist ganz einfach:
Ein Politiker/ein Land kann sich durchsetzen bei Verhandlungen -> "Ich konnte uns einen Vorteil verschaffen"--> er ist ein guter Politiker, er wird wiedergewählt
Ein Politiker/ein Land ist einem negativen Einfluss ausgesetzt und/oder muss etwas bezahlen. -->"Die da oben haben sich in diktatorischer Weise über unsere Souveränität hinweggesetzt". --> alles negative wird auf die EU abgeschoben um nicht zu viele Wähler zu verlieren.

Ähnlich sieht es bei Subventionen/beim Sparen aus. Sparen/Subventionen streichen heisst Wähler verlieren. Wer Wähler verliert...... --> Es kommen/bleiben diejenigen an der Macht, die am meisten Subventionen verteilen.
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Geändert von Whiskas (13.12.2011 um 20:54 Uhr)
Whiskas ist offline  
Alt 13.12.2011, 21:56   #223
bubbles
abgemeldet
Themenstarter
Zitat:
Zitat von Whiskas Beitrag anzeigen
Du kritisierst also, dass die Machtverteilung nicht von den einzelnen Staaten unabhängig ist.
Nein, ich kritisiere, das zunächst (es gibt noch mehr Mängel) dass das Gebot der Gewaltenteilung in der EU nicht vorhanden ist, bzw. enorm mangelhaft, und zwar derart, dass nicht mehr von einer funktionierenden Gewaltenteilung gesprochen werden kann. Wir waren ja dabei, uns zu fragen, warum die EU als diktatorisch und undemokratisch gilt.

Es geht um die Teilung:

Legislative (normalerweise das Parlament, die gesetzgebende Gewalt, normalerweise demokratisch zusammengesetzt als Repräsentant der Bevölkerung prozentual, grob gesehen)
Exekutive (normalerweise die Regierung und die Ministerien mit denen ihnen untergeordneten Behörden, normalerweise von der absoluten Mehrheit der Repräsentanten der Bevölkerung gewählt), die gesetzvollziehende und -umsetzende Gewalt
und
Judikative (normalerweise die Gerichte, unabhängigen Gerichte, die Rechtsprechung, die gesetzkontrollierende Gewalt)


wie Du bereits richtig sagtest, werden die Gesetze von der Komission, also den Regierungen untergeordnete Institution angefertigt. Das ist also die EXEKUTIVE.

Die Gesetze müssen laut dem Grundsatz der Gewaltenteilung jedoch von der LEGISLATIVE gemacht werden, das heißt von definitiv ANDEREN Leuten als denen, die sie anwenden und umsetzen und vollziehen.

Gleiches kritisiere ich bei der Judikative: Der EuGH orientiert sich TOTAL an dem Europäischen Rat, also den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, sprich: der EXEKUTIVE. Er ist nicht unabhängig von denen! Auch hier: Unkonform mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung.


Dazu näheres auf wiki, gehört zum Allgemeinwissen (Realschule oder Gymnasium 10. Klasse, soweit ich mich erinnere):

-> Gewaltenteilung (in der Schweiz Gewaltentrennung) ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften der Aufklärer John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten. Heute ist Gewaltenteilung Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land.

noch viel mehr dazu
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

und da ist die EU - also ein enorm modernes Staatengebilde - doch finde ich etwas über-progressiv:
Nach dem Motto: "Gewaltenteilung, das war gestern! Ist doch überholt!"

so geht es aber nicht. Was dabei herauskommt, sehen wir doch. Ist doch nicht umsonst so. Bei der Machtkonzentration. Was sollte auch anderes dabei herauskommen. Das sind die strukturellen Mängel der EU. GRAVIERENDE Mängel. So gravierend, dass ich - mit Verlaub - nicht geneigt bin, es jemanden abzukaufen "er hätte da wohl was übersehen". Das ist ganz bewusst und gewollt so aufgebaut. Die wissen ganz genau, was sie tun.


Verstehst Du mich nun besser? Das sind Staatsorganisatorische Fragen, für die immer gewisse Grundsätze gelten und wenn die nicht so eingehalten werden oder ausgehöhlt werden, dann funktioniert das nicht mit "der Demokratie".

Gegen ein DEMOKRATISCHES EUROPA wäre ja wahrscheinlich auch nichts einzuwenden. Aber eine Diktatur? Das kann es ja wohl nicht sein. Es ist aber genau das. Und das ist nicht gut, nein das ist ÜBERHAUPT nicht gut.

-------------------

Dies zunächst zum Thema warum es undemokratisch ist. Darüberhinaus gibt es noch einen zwoten Mangel, und zwar den Gleichheitsgrundsatz "one man - one vote". Der ist ebenfalls durchbrochen. Die geringste Stimmkraft haben übrigens die Deutschen. Ich weiß jetzt nicht genau die Zahlen, aber ein Bürger aus Luxemburg hat eine Stimme, die viel gewichtiger ist als die Stimme eines Deutschen.
-> Verstößt ebenfalls gegen essentielle Demokratiegrundsätze der Rechtslehre.

Ist aber nicht ganz so schlimm wie das andere.

Dann gibt es noch ein paar Mängel, die ich hier aber nicht so aufzählen möchte.


------------

Zum Thema ob mir ein loser Staatenverbund lieber wäre oder aber ein Großstaat (denn darauf läuft die Entwicklung hinaus), möchte ich später etwas sagen in einem weiteren Posting, aber heute abend fehlt mir die Zeit dafür und es würde den Rahmen hier auch gerade sprengen.
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