Trimalchio

Was ich wähle weiß der Kerl nicht und werde ich hier auch nicht schreiben.

Scuderia

Da wir so viele Experten hier haben: Woher hat Merkel die Legitimation durch das Deutsche Volk, solche "Deals" abzuschließen wie jetzt wieder mit der Türkei?
Ich dachte immer, so etwas muss mindestens durch den Bundestag.....

Stan90

Muss ich dir dir Legitimation der stellvertretenden Demokratie erst noch erklären?

Dabei fällt mir grad das Interview der Compact-Deppen mit Poggenberg (Poggendorf? Poggenburg? ...) wieder ein.

Sinngemäß:
Die nächsten Bundestagswahlen kommen 2017. Nach diesem Wahlerfolg muss man doch versuchen, das Regime vorher zu stürzen, wie stellen Sie das an?

"Regime" ist bestimmt das richtige Wort für eine funktionierende Demokratie und eine der freiesten Pressen der Welt. Aber die Compact-Jungs und gewisse Leute hier im Forum leben in ihrer eignen kleinen Blase, wo Merkel eben Diktatorin ist.

Trimalchio

Ja. Ich glaube, die steigern sich da wirklich rein.

Übrigens: Wenn da satirische Beiträge gefilmt werden, sind die Filmemacher nicht dieser Meinung. War das nicht auch bei denjenigen so, die dann dieses Interview machten?

Denk nur an die Heute Show: Da ist es doch auch das satirische Prinzip. Wichtig ist halt nur, dass es wirklich erkennbar Satire ist.

Bei der Gelegenheit: Du hattest was von einem Interview im englischen Sprachraum geschrieben, das Petry gegeben hat und in dem sie keine gute Figur machte. Kannst Du da einen Link geben? Ich finde leider weder Deinen Beitrag gerade wieder noch habe ich eine Ahnung, wie ich das jetzt wohl mit englischen Begriffen googeln sollte.

Unklug

Selbst im Kaiserreich musste während des 1. Weltkriegs das Parlament (unter anderem die SPD) den Kriegskrediten zustimmen, weil es das Haushaltsrecht besaß.

Jetzt kann eine Kanzlerin ungefragt eine Million Menschen ins Land einladen, indem sie geltende Gesetze einfach aussetzt, völlig gleich ob das gigantische finanzielle Kosten bedeutet und die wehrlosen Kommunen bereits jetzt nicht mehr können. Das Parlament hat zwar eigentlich das Haushaltsrecht, aber wen interessiert das in unserer Scheindemokratie denn noch? Auch die Kassen der Sozialversicherungen sind für die Parteieneliten doch nur Selbsbedienungsläden, mit man anfallende Kosten geschickt vor der breiten Allgemeinheit verbergen kann, zumindest solange noch Rücklagen vorhanden sind. Wer eine echte Demokratie möchte, der muss wirklich das System der Schweiz übernehmen. Wenn dort so etwas beschlossen würde, dann könnte man sich wenigstens nicht beschweren, dann hätte man einfach demokratisch verloren.

Trimalchio

Ihr schwätzt ja einen Unfug. Die CDU hat das an Prozenten, was die AfD nie erreichen wird. Die CDU sitzt in der Regierung und die Mehrheit der Partei wird nicht von Fans der Erika Steinbach gestellt, die mit der AfD koalieren würde.

Die können und die dürfen. Punkt. Und das müssen auch Leute in der Demokratie kapieren, die einer Nicht-Regierungspartei anhängen.

Unklug

Die CDU darf das gerne im Parlament beschließen, aber sie muss es zumindest zur Wahl stellen. Dort würde sie vermutlich eine Mehrheit bekommen, aber es ist die Pflicht der Kanzlerin diese Entscheidung vom Parlament absegnen zu lassen, schließlich ist das Parlament das vom Volke gewählte Organ und nicht die Regierung. Alle Macht geht vom Volke (also indirekt über das Parlament) aus und das ist ein Satz, an den sich auch eine Angela Merkel halten könnte. Ich möchte als Wähler schließlich auch ganz genau sehen, welcher Parlamentarier meine Interessen verraten hat und wie sich konkret mein Abgeordneter aus dem Wahlkreis verhalten hat.

Das sagen übrigens nicht nur die AfD und Erika Steinbach, sondern auch die CSU und zahlreiche Juristen.

Trimalchio

Was für Argumente: Ich habe mal von "zahlreichen Juristen" gehört, die da was behaupten. Ach. Was behaupten die denn und wie begründen die das?

Im übrigen mal an alle ein Tipp: Zahlreiche Juristen wird nur jemand lesen, der selber Jurist ist. Der kann dann auch sagen, wogegen angeblich verstoßen wird. Die anderen verarschen hier das Volk ohne eine Ahnung zu haben.

Silberlocke4904

Es ist schon seltsam, dass Angelika Merkel sich über geltendes Recht hinwegsetzt und SPD wie auch die Grünen tatenlos zusehen.

Ich bin sehr gespannt auf die Bundestagswahl 2017.

Es ist allerdings zu befürchten, dass nur wenige Bürger den Mut haben den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, obwohl dazu das Spektrum Die Linke, FDP, AfD oder ALFA zur Verfügung steht.

Unklug

Die Linke gehört für mich mittlerweile zum Spektrum der etablierten Parteien (einzig Wagenknecht und Lafontaine kann ich da etwas abgewinnen) und die FDP wäre allenfalls das geringste Übel. Eine ernsthafte Opposition bei entscheidenden Themen erwarte ich da nicht. Aber nun gut, es sind noch 1 1/2 Jahre, sie soll diese Chance bekommen. Alfa hat die intellektuelle Spitze, aber nicht den Mut und nicht die Fähigkeit zu emotionalisieren. Allein mit richtigen volkswirtschaftlichen Analysen kann man leider nicht die Wählerschaft begeistern, mögen sie auch noch so bedeutsam sein. Daher ist die Wahrscheinlichkeit momentan groß, dass es leider bei der bisherigen Totgeburt bleibt.