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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge.

 
 
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Alt 15.04.2016, 17:57   #31
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Zitat:
Zitat von Jampes Beitrag anzeigen
Du machst dennoch einen Denkfehler...der Paragrapgh auf den er sich beruft dürfen Politiker bewerten - wie geschehen. Das ist nicht dasselbe als wenn er direkt (wie auch gemacht) bei Gericht Klage erhebt.

Somit ist das eigentlich hinfällig
Auch dazu habe ich schon etwas geschrieben.
Der § gibt Politikern die Möglichkeit, Justiz zu verhindern.
Das ist undemokratisch und wird deshalb jetzt auch abgeschafft. Prima.
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:02   #32
sodamaker
Member
 
Registriert seit: 11/2005
Beiträge: 121
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Auch dazu habe ich schon etwas geschrieben.
Der § gibt Politikern die Möglichkeit, Justiz zu verhindern.
Das ist undemokratisch und wird deshalb jetzt auch abgeschafft. Prima.
Sich auf einen undemokratischen Paragrafen zu berufen ist demnach richtig??? Hä
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sodamaker ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:06   #33
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Es kommt für die Gültigkeit eines Gesetzes zum Glück weder darauf an, ob ich oder ob du sie für irgend etwas halten.
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:14   #34
sodamaker
Member
 
Registriert seit: 11/2005
Beiträge: 121
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Es kommt für die Gültigkeit eines Gesetzes zum Glück weder darauf an, ob ich oder ob du sie für irgend etwas halten.
Ja zum Glück. § 103 hat nämlich die Zivilklage von Herrn Erdogan auch nicht verhindert.
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sodamaker ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:24   #35
Unklug
Senior Member
 
Registriert seit: 04/2011
Beiträge: 732
Zitat:
Zitat von Silvana02 Beitrag anzeigen
Unfassbar. Unfassbar. Welch ein Ausverkauf unserer westlichen Werte.

Ich bin total schockiert.

Was für ein Verrat.

Kunst, Satire, kritische Geister, beugt Euch in Demut.
Frau Merkel verrät Deutschland an die Türkei. Das ist der Skandal. Es geht bei der Entscheidung nämlich nicht darum, ob es eine Beleidigung ist oder nicht. Es ist eine politische Entscheidung. Aus diesem Grund hätte die Regierung die Anklage auch ablehnen können und Erdogan auf den gewöhnlichen Weg verweisen können. Die durch das Gesetz vorgesehene für die "Majestätsbeleidigung" notwendige Zustimmung der Bundesregierung verdeutlicht ja gerade, dass es sich um eine politische und nicht um eine juristische Entscheidung handelt. Kanzlerin merkel hofiert Diktatoren und "liefert" damit die eigene Bevölkerung an Terroristen aus. Sie sollte sich schämen und der Bundestag sie noch heute zum Rücktritt zwingen. Kanzlerin Merkel ist die größte politische Schande, die Deutschland seit der Wiedervereinigung erlebt hat.
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Unklug ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:26   #36
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Ach Sodamaker, du perverser, verlauster, zoophiler Kinderficker, du doofe, verklemmte Sau, kümmer dich lieber um deine Schrumpelklöten und guck Kinderpornos.
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:29   #37
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Frau Merkel verrät Deutschland an die Türkei....
Du untertreibst.
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:35   #38
sodamaker
Member
 
Registriert seit: 11/2005
Beiträge: 121
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Ach Sodamaker, du perverser, verlauster, zoophiler Kinderficker, du doofe, verklemmte Sau, kümmer dich lieber um deine Schrumpelklöten und guck Kinderpornos.
Es kommt ja von Dir...
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sodamaker ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:37   #39
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.790
Zitat:
Zitat von sodamaker Beitrag anzeigen
Es kommt ja von Dir...
geh doch Ziegen flicken.
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PIcasso1989 ist offline  
Alt 15.04.2016, 18:47   #40
sodamaker
Member
 
Registriert seit: 11/2005
Beiträge: 121
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
geh doch Ziegen flicken.
und das Schlimme ist, dass sich nun ein ordentliches Gericht mit so einem Schwachsinn beschäftigen darf - Nicht genug es fehlt noch ein Brennpunkt nach der Tagesschau
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sodamaker ist offline  
 

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