Scuderia

Man sollte dem Gericht vertrauen und es wird schon Gründe für die Entscheidung gegeben haben schließlich ist das keine Wahl des 2. Kassiers von einem Obst und Gartenbauverein.
Warum einige gleich wieder durchdrehen ist völlig unnötig.

Am Ende wird van der Bellen wieder gewinnen und dann ist doch alles gut!

Trimalchio

Vergiss nicht, auch durch Deine eigenen Augen zu blicken statt durch vermeintlich für Dich so fremde Augen.

Und zweifellos spielt da eine angeknabberte Moral bei der Beachtung von Vorschriften zur Auszähling eine Rolle. Selbst Geldstrafen könnten da schon Wunder bei solchen Leuten bewirken.

Rai249

Ich denke du musst dir nicht meinen Kopf zerbrechen

Scuderia

Wie jetzt?

Die Todesstrafe im Hinterkopf schreckt nicht vor Diebstahl ab und nun willst Du jemand mit einer Geldstrafe beeindrucken weil er sich "verzählt" hat?

Wie kannst Du mir diesen wahrhaftigen Widerspruch erklären?

Und vergiss dabei bitte nicht: Durch Deine eigenen Augen blicken Du musst!

Rai249

Das wage ich aber stark zu bezweifeln das Strafen nicht abschrecken. Ohne Strafen hätten wir wesentlich mehr Mord, Diebstahl, Betrug, etc.
Wenn dem nicht so wär dann könnten wir das Strafgesetzbuch ja abschaffen.

Jampes

Sorry , so ne Antwort passt zu dir . Bei Wahlen gibt es es entsprechende Regeln die eingehalten werden müss(t)en . Wenn da drin steht das soundsoviel Beobachter anwesend sein müssen, dann hat das so zu sein. Nichts anderes hat im übrigen auch das Gericht entschieden. Das hat doch nichts mit dem Wahlausgang zu tun

Lutz1

Wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein. In jedem Land der Erde gibt es solche und solche Personen. In anderen Ländern aber gäbe es niemals
eine derartige Entscheidung.

Da werden missliebige Personen bis hin zur Presse einfach eingesperrt; hingerichtet oder man tritt "einfach" ab oder zurück. Und über die Bezeichnung "Führer" brauchen wir gar nicht diskutieren?!

Und egal, wer der Gewinner in Österreich sein wird, all zu viel kann und wird er nicht ändern können. Im Grunde genommen ist alles gesetzlich verankert.
Entweder national, international, EU-mäßig usw.. Und so einfach kann niemand irgendetwas ändern. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft an einen
Bürgerkrieg oder einen Putsch?!

Bei dem Amt des BP gibt es offenbar "Allmachtsphantasien". Ich würde sagen,
er hat weit weniger Möglichkeiten, etwas zu bewirken, als man glaubt. Aber garantiert mehr, als jemand bisher angewendet hat.

Und um die österreichische Demokratie braucht sich keiner Sorgen zu machen. Und sicher keine Länder, in denen Heime brennen, das Militär Passanten einfach "wegsperrt" oder schlimmeres.

Österreich steht zu seinen Entscheidungen und ist ggf. auch bereit, diese zu korrrigieren. Kann jemand 3 derartige Länder, Regierungen o.ä. nennen?!

Wegen allem und nichts auf Österreich hinknüppeln und ätzen; aber das Geld nimmt jeder?! Österreich braucht keine Ratschläge und schon gar keine destruktiven oa. Äußerungen.

Stan90

Weil es einen starken Unterschied zwischen "keine Strafe" und "Strafe" gibt. Deshalb schlägt Trimalchio diese Geldstrafe ja vor.

Zwischen 12 Jahren Gefängnis oder 15 Jahren hingegen liegt kein Unterschied. Kein potenzieller Mörder sagt sich: "Ja, 12 Jahre wäre mir das wert gewesen. Aber 15? Puh. Lieber nicht"

Scuderia, da ist kein Widerspruch.

Unklug

Im Grunde genommen werden die wichtigen Entscheidungen dieser Zeit ohnehin in Brüssel (oder geopolitisch in Washington) getroffen. Die Mitgliedsstaaten der EU sind ohnehin allenfalls de jure noch souverän, de facto haben wir längst den Staat EU und die Nationalstaaten sind allenfalls noch Bundesländer. Die Position eines Bundespräsidenten in einem dieser "Bundesländer" (eher sogar weniger, denn Deutschland und Österreich sind immerhin föderal aufgebaut und nicht zentralistisch wie die EU) hat doch allenfalls eine symbolische Bedeutung. Genau deshalb würde ich mich auch über einen Hofer freuen, er wäre das richtige Signal an Brüssel.

Falsch. Das Gericht kann Wahlmanipulationen nicht ausschließen, genau deshalb wird die Wahl auch wiederholt. Richtig ist, dass es keine Beweise für etwaige Manipulationen gibt. Sie sind nicht wahrscheinlich, aber eben auch nicht auszuschließen. Eine Wahl, die nicht manipulationssicher war, ist jedoch keine Wahl, die demokratischen Ansprüchen genügt.

Keine Sorge, ich bin kein Verschwörungstheoreriker. Unsere Medien sind frei und sie sind auch nicht gesteuert. Sie unterliegen allerdings einer Selbstzensur und einem unheilvollen Selektionsprozess, der konservative und liberale Ansichten an den sozialen Rand drängt. Erfreulicherweise gibt es aber auch bereits hier eine Gegenbewegung, die ohne das Internet und soziale Medien undenkbar wäre. Alternative Ansichten finden dank dem Internet, dem Medium der Freiheit, trotzdem Gehör und können nicht mehr vom Chefredakteur aus der Zeitung und damit aus der Öffentlichkeit verbannt werden, wenn ihm die politische Ansicht nicht passt. Problematisch ist allerdings die enge Verquickung von Medien und Politik, die insbesondere Angela Merkel und den Grünen eine Hofberichterstattung gestatten.

Das Verfassungsgericht sehe ich allerdings grundsätzlich anders. Nenne mir mal eine einzige Entscheidung, die sich frontal gegen die Politik der Bundesregierung (oder von europäischen Institutionen, die aber von der Bundesregierung unterstützt wurden) gestellt hätte und wirklich von Bedeutung war. Jetzt komme mir bitte nicht mit der "Herdprämie", gegen die nicht nur 2 von 3 Regierungsparteien, sondern generell der gesamte mediale Mainstream war und das Gericht lediglich auf den Zug aufspringen musste. Das Prinzip ist doch immer gleich: "Also eigentlich finden wir gut, was ihr macht. Aber da wir das so der Bevölkerung nicht sagen können und in unseren Gesetzen das Gegenteil steht, müssen wir so tun, als ob wir das nicht toll fänden. Also sagen wir, dass ihr hier und dort nachbessern müsst und das nur dann okay geht. Ihr wahrt den Schein und alles ist paletti".

Es gab den Entscheid über den ESM, es gab den Entscheid über das OMT-Programm, die selbst für Blinde offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz und auch europäische Verträge darstellen. Das Verfassunsgericht hat sich nicht dafür interessiert. Beim OMT-Programm hat das Gericht sogar noch die Dreistigkeit besessen, bei der ersten Verhandlung die verfassungswidrigen Bestandteile aufzulisten und nach Weitergabe an den EUGH im zweiten Urteil das alles für okay zu befinden, obwohl selbst die Vertreter der EZB offen die Wahrheit aussprachen und nicht mal den Versuch wagten, zu verneinen, dass der Euro per se eine verfassungswidrige Haftungsgemeinschaft (eine solche kennt naturgemäß keine Grenzen) sei. Leider gibt es nicht viele Ökonomen und der Aufschrei in der Bevölkerung war deshalb viel zu gering.

Nein, das Verfassungsgericht ist kein oberstes Gericht, es ist eine politische Institution, die gemeinsam mit der Politik das Ziel verfolgt, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen und den Zentralstaat Brüssel auszubauen. Immerhin haben das ein paar wenige Abgeordnete von CDU und FDP erkannt und sich dagegen gewehrt. Zu wenige, aber immerhin gab es dennoch einige Anständige. Wir leben in einem Unrechtsstaat, da gibt es keine 2 Deutungen. Noch sind die Durchsetzung der Methoden milder als etwa in der Türkei. Aber wie werden sie aussehen, wenn sich auch das deutsche Volk mal entsprechend auflehnt? Werden die Proteste dann auch mit Gewalt aufgelöst werden, wenn soziale Ächtung nicht mehr ausreicht?

Genau deshalb brauchen wir die direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz. Wir müssen die gesamte Elite, Politik und Justiz, an die Kette legen, um gegebenenfalls eingreifen zu können, wenn sich ihre Entscheidungen gegen Gesetze und gegen das eigene Volk richten.

Time2bcool

Dass hier genau in diesem Zusammenhang wieder diese Rhetorik ("verzählt") eingesetzt wird, beseitigt bei mir den letzten Zweifel daran, dass der LT hier für Hetze und Propaganda herhalten muss. Dieses ewige Geposte zahlloser rechtspopulistischer Links in den einschlägigen Threads halte ich mittlerweile für Missbrauch des LT Forums.

Wie der kundige Leser bereits weiß (und wie es auch in diesem Thread oft genug erklärt wurde!), resultierten bei der umfangreichen Beweisführung des VfGh keinerlei Wahlmanipulation bei der Stichwahl sondern rein formale Fehler in lediglich einigen wenigen Bezirken.

https://www.youtube.com/watch?v=zO-8g1p8FIs