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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge.

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Alt 21.03.2017, 16:19   #1221
Whiskas
Special Member
 
Registriert seit: 03/2010
Ort: Auf einem wilden Berg
Beiträge: 5.106
..und du verlässt dich auf dein Bauchgefühl?
ohne jegliche Daten um dein Gefühl zu unterstützen?
Dazu fällt mir ein: " geistiger Horizont mit Radius 0 und nennt es Standpunkt".
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Alt 21.03.2017, 16:19 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Alt 21.03.2017, 18:22   #1222
monochrom
Senior Member
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 659
Gibt es in diesem Forum eigentlich eine Ignore-Funktion?
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Alt 21.03.2017, 18:29   #1223
Stan90
Special Member
 
Registriert seit: 06/2009
Ort: DE - NRW
Beiträge: 2.044
Zitat:
Zitat von Jampes Beitrag anzeigen
Hab ich ihm ja schon angeboten der Realität und nicht auf (geschönte) Statistiken zu schauen. Hat er aber nicht den Mumm dazu. Könnte ja sein Weltbild verändern
Mannheim ist Realität, der Rest Deutschlands, also hier speziell das Ruhrgebiet, also in deinen Augen nicht. Wie soll ich damit argumentieren? Du hast ein subjektives Weltbild und ich habe eines. Nur anhand derer können wir nicht diskutieren. Deshalb nimmt man sich dritte Quellen in Form von Zahlen hinzu. Die du wiederrum nicht gelten lassen willst - Hand auf's Herz, Jampes: Da ist doch jede Diskussion sinnlos, wenn du mit einer solchem Prämisse herangehst.

Zitat:
Zitat von PIcasso1989
Merkel= die von ihr geführte Regierung. (Ich mag diese Personalisierung nicht. Merkel ist nicht für alles zuständig und auch nicht direkt verantwortlich):

Beipsielweise ist hier ein permanenter Verstoß: § 63 Beförderungsgesetz

"(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind."

Das bedeutet, die Bahn hätte die täglich 10.000 anonymen, unregistrierten, paßlosen "Flüchtlinge", die sie alleine aus Österreich nach München HBF transportiert hat, nicht ins Land bringen dürfen.

Warum aber hat sie es getan: weil die Bundesregierung diese Transporte gewollt und gefordert hat.

Die Bahn selbst hatte schließlich kein Interesse daran, ihren Verkehr mit Österreich auf diese Weise zu beleben und hat das auch nicht im Rahmen von Sonderangeboten gemacht - sondern vielmehr unter (bundes)polizeilichem Begleitschutz auf politische Anforderung hin: Rechtsbruch also auf Wunsch des Staates.

Von Dublin, dem für jeden Staat notwendigen (und unterlassenen) Schutz der Außengrenzen mal ganz zu schweigen.
Für die EU-Außengrenzen ist Deutschland nicht verantwortlich. Da haben also streng genommen schon die Anrainer-Staaten geschlafen. Und das mit dem Beförderungsgesetz ist jetzt natürlich eine Sache, die Richtung Haarspalterei/Spitzfindigkeiten geht. Das Gesetz ist Beförderungsunternehmen auferlegt worden - vom Staat. Und dieser kann es auf Anweisung eben für Einzelfälle aufheben. Ich bin kein Jurist, so zumindest meine intuitive Interpretation. Weshalb sonst hat bisher niemand auf Grundlage des Beförderungsgesetzes gegen die Bundesregierung geklagt bzw. wurde zur Klage zugelassen? Beim Gesetz geht es halt darum, dass nicht Leute ins Land geholt werden, ohne das der Staat da Mitsprache/Kontrolle hat. Und Mitsprache hat er im Fall Ungarn ja zweifelsohne gehabt.

Es gibt nunmal dieses Selbsteintrittsrecht - und wenn man für Asylbewerber in Ungarn selbst eintreten möchte, müssen die auch irgendwie befördert werden. Welches Gesetz hier jetzt höher zu gewichten ist müssten unsere höchsten Juristen bewerten. Dass es dazu noch nicht im Ansatz gekommen ist, könnte ein Indiz für meinen Standpunkt sein.

Geändert von Stan90 (21.03.2017 um 18:45 Uhr)
Stan90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2017, 19:37   #1224
Luthor
 
Registriert seit: 02/2003
Ort: NW1
Beiträge: 15.211
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Gibt es in diesem Forum eigentlich eine Ignore-Funktion?
Klar.
Die nutzen die Typen hier aber nicht, weil es ihnen in Wahrheit Spass macht, sich an den jeweils Anderen und subjektiv empfunden Unbelehrbaren aufzuregen.
Die merken auch nicht, dass ausser ihnen kaum noch jemand hier schreibt, weil den meisten diese Kindergartenscheisse auf den Sack geht.
Am peinlichsten ist, dass sie alle immer schoen diese Endlosdiskussion am Leben erhalten und auf jedes noch so kleine Fragment in der n-ten Iteration anspringen und dann zum Mod rennen und sich darueber beschweren.

Pathetic.
Luthor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2017, 20:45   #1225
monochrom
Senior Member
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 659
Zitat:
Zitat von Luthor Beitrag anzeigen
Klar.
Die nutzen die Typen hier aber nicht, weil es ihnen in Wahrheit Spass macht, sich an den jeweils Anderen und subjektiv empfunden Unbelehrbaren aufzuregen.
Die merken auch nicht, dass ausser ihnen kaum noch jemand hier schreibt, weil den meisten diese Kindergartenscheisse auf den Sack geht.
Am peinlichsten ist, dass sie alle immer schoen diese Endlosdiskussion am Leben erhalten und auf jedes noch so kleine Fragment in der n-ten Iteration anspringen und dann zum Mod rennen und sich darueber beschweren.

Pathetic.
Das erklärt in der Tat so einiges, danke.
monochrom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2017, 11:17   #1226
Scuderia
Hüter der Wahrheit
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 3.465
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen

Und die Behauptung, daß sie ihre Pflicht "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden" mißachtet hat, ist so weit ja nicht hergeholt, wenn man bedenkt, daß auf diese Art und Weise die Amiris ins Land gekommen sind und hier gemordet haben.
Zum Beispiel.

Aber auch der finanzielle Schaden, den sie dieser und den kommenden Generationen auferlegt hat.
Der Deutsche Staat (also alle Steuerzahler) werden neue Schulden aufnehmen und diese langfristig zurück zahlen müssen, um die Kosten der Menschen zu bezahlen, die SIE alleine eingeladen hat.

Dabei hat sie nicht nur nationales, sondern auch internationales Recht gebrochen denn die Gäste sind ja nicht direkt nach D gekommen sondern mussten erst durch zig andere Europäische Länder reisen. Das Chaos dort und die unhaltbaren Zustände kennen wir alle noch aus sämtlichen Medien.
Kein Wunder, dass die meisten Länder die illegalen schleunigst zur nächsten Grenze Richtung D geschickt und in Bussen und Bahn befördert haben ganz nach dem Motto: Wer einlädt soll auch dafür aufkommen!
Ich wünschte mir, dieses Motto würde auch bei uns in D gelten, denn leider werden diejenigen, die gegen diese Masseninvasion sind, beim Bezahlen der Zeche nicht gefragt.

Allein der Türkeideal, den SIE ganz alleine beschlossen hat, ist mit keinem nationalen und internationalen Recht abgedeckt.
Bundesrat und EU haben das halt geschluckt.

Mittlerweile sickern ja noch mehr Informationen durch, z.B. dass sie der Türkei zugesichert hat, jährlich bis zu 250.000 Geflüchtete aufzunehmen!

Ohne Legitimation.
Scuderia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2017, 19:36   #1227
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.146
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Für die EU-Außengrenzen ist Deutschland nicht verantwortlich.
Selbstverständlich ist Deutschland für die Einhaltung von EU-Beschlüssen verantwortlich. EU bedeutet schließlich nicht, daß alle gemeinsam etwas beschließen ("Dublin...") und anschließend niemand verantwortlich ist. Und die Nicht-Einhaltung von Dublin wäre gegen Merkel kaum möglich gewesen.

Aber mal was anderes Aktuelles - endlich mal ein Politiker, der nicht nur auf der Schleimschiene der political correctness surft: Jeroen Dijsselbloem.
Und typisch für die Scheinheiligkeit der politischen Welt: wer die Wahrheit sagt, muß sich auch noch dafür entschuldigen.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-...bloem-101.html
PIcasso1989 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt Gestern, 13:10   #1228
Whiskas
Special Member
 
Registriert seit: 03/2010
Ort: Auf einem wilden Berg
Beiträge: 5.106
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Und die Nicht-Einhaltung von Dublin wäre gegen Merkel kaum möglich gewesen.
Was sind denn die Sanktionsmöglichkeiten? Einflussnahme auf die Geldflüsse, mehr nicht. Von einigen wenigen Staaten abgesehen sind diese Geldflüsse jedoch nicht relevant.
Von daher stand und steht eine direkte Einflussnahme auf andere Staaten Merkel nicht zu.
Whiskas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt Gestern, 13:56   #1229
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.146
Politik funktioniert ein wenig anders.

Es geht doch nicht um Strafautomatismen. Das ist Kinderkacke.

Wenn Deutschland z.B. sagen würde "wir beenden die Beitrittsverhandlungen mit der der Türkei", dann wären sie beendet - auch wenn es 27 weitere EU-Mitglieder gibt.

Wenn Deutschland z.B. gesagt hätte "wir stützen Griechenland nicht", dann wäre das Thema vom Tisch gewesen.

(Und mindestens die halbe EU hätte zugestimmt. Aber das ist zweitrangig.)
PIcasso1989 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt Gestern, 13:56 #00
Verbraucherinformant

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Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

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