Whiskas

..und du verlässt dich auf dein Bauchgefühl?
ohne jegliche Daten um dein Gefühl zu unterstützen?
Dazu fällt mir ein: " geistiger Horizont mit Radius 0 und nennt es Standpunkt".

monochrom

Gibt es in diesem Forum eigentlich eine Ignore-Funktion?

Stan90

Mannheim ist Realität, der Rest Deutschlands, also hier speziell das Ruhrgebiet, also in deinen Augen nicht. Wie soll ich damit argumentieren? Du hast ein subjektives Weltbild und ich habe eines. Nur anhand derer können wir nicht diskutieren. Deshalb nimmt man sich dritte Quellen in Form von Zahlen hinzu. Die du wiederrum nicht gelten lassen willst - Hand auf's Herz, Jampes: Da ist doch jede Diskussion sinnlos, wenn du mit einer solchem Prämisse herangehst.

Für die EU-Außengrenzen ist Deutschland nicht verantwortlich. Da haben also streng genommen schon die Anrainer-Staaten geschlafen. Und das mit dem Beförderungsgesetz ist jetzt natürlich eine Sache, die Richtung Haarspalterei/Spitzfindigkeiten geht. Das Gesetz ist Beförderungsunternehmen auferlegt worden - vom Staat. Und dieser kann es auf Anweisung eben für Einzelfälle aufheben. Ich bin kein Jurist, so zumindest meine intuitive Interpretation. Weshalb sonst hat bisher niemand auf Grundlage des Beförderungsgesetzes gegen die Bundesregierung geklagt bzw. wurde zur Klage zugelassen? Beim Gesetz geht es halt darum, dass nicht Leute ins Land geholt werden, ohne das der Staat da Mitsprache/Kontrolle hat. Und Mitsprache hat er im Fall Ungarn ja zweifelsohne gehabt.

Es gibt nunmal dieses Selbsteintrittsrecht - und wenn man für Asylbewerber in Ungarn selbst eintreten möchte, müssen die auch irgendwie befördert werden. Welches Gesetz hier jetzt höher zu gewichten ist müssten unsere höchsten Juristen bewerten. Dass es dazu noch nicht im Ansatz gekommen ist, könnte ein Indiz für meinen Standpunkt sein.

Luthor

Klar.
Die nutzen die Typen hier aber nicht, weil es ihnen in Wahrheit Spass macht, sich an den jeweils Anderen und subjektiv empfunden Unbelehrbaren aufzuregen.
Die merken auch nicht, dass ausser ihnen kaum noch jemand hier schreibt, weil den meisten diese Kindergartenscheisse auf den Sack geht.
Am peinlichsten ist, dass sie alle immer schoen diese Endlosdiskussion am Leben erhalten und auf jedes noch so kleine Fragment in der n-ten Iteration anspringen und dann zum Mod rennen und sich darueber beschweren.

Pathetic.

monochrom

Das erklärt in der Tat so einiges, danke.

Scuderia

Zum Beispiel.

Aber auch der finanzielle Schaden, den sie dieser und den kommenden Generationen auferlegt hat.
Der Deutsche Staat (also alle Steuerzahler) werden neue Schulden aufnehmen und diese langfristig zurück zahlen müssen, um die Kosten der Menschen zu bezahlen, die SIE alleine eingeladen hat.

Dabei hat sie nicht nur nationales, sondern auch internationales Recht gebrochen denn die Gäste sind ja nicht direkt nach D gekommen sondern mussten erst durch zig andere Europäische Länder reisen. Das Chaos dort und die unhaltbaren Zustände kennen wir alle noch aus sämtlichen Medien.
Kein Wunder, dass die meisten Länder die illegalen schleunigst zur nächsten Grenze Richtung D geschickt und in Bussen und Bahn befördert haben ganz nach dem Motto: Wer einlädt soll auch dafür aufkommen!
Ich wünschte mir, dieses Motto würde auch bei uns in D gelten, denn leider werden diejenigen, die gegen diese Masseninvasion sind, beim Bezahlen der Zeche nicht gefragt.

Allein der Türkeideal, den SIE ganz alleine beschlossen hat, ist mit keinem nationalen und internationalen Recht abgedeckt.
Bundesrat und EU haben das halt geschluckt.

Mittlerweile sickern ja noch mehr Informationen durch, z.B. dass sie der Türkei zugesichert hat, jährlich bis zu 250.000 Geflüchtete aufzunehmen!

Ohne Legitimation.

PIcasso1989

Selbstverständlich ist Deutschland für die Einhaltung von EU-Beschlüssen verantwortlich. EU bedeutet schließlich nicht, daß alle gemeinsam etwas beschließen ("Dublin...") und anschließend niemand verantwortlich ist. Und die Nicht-Einhaltung von Dublin wäre gegen Merkel kaum möglich gewesen.

Aber mal was anderes Aktuelles - endlich mal ein Politiker, der nicht nur auf der Schleimschiene der political correctness surft: Jeroen Dijsselbloem.
Und typisch für die Scheinheiligkeit der politischen Welt: wer die Wahrheit sagt, muß sich auch noch dafür entschuldigen.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-...bloem-101.html

Whiskas

Was sind denn die Sanktionsmöglichkeiten? Einflussnahme auf die Geldflüsse, mehr nicht. Von einigen wenigen Staaten abgesehen sind diese Geldflüsse jedoch nicht relevant.
Von daher stand und steht eine direkte Einflussnahme auf andere Staaten Merkel nicht zu.

PIcasso1989

Politik funktioniert ein wenig anders.

Es geht doch nicht um Strafautomatismen. Das ist Kinderkacke.

Wenn Deutschland z.B. sagen würde "wir beenden die Beitrittsverhandlungen mit der der Türkei", dann wären sie beendet - auch wenn es 27 weitere EU-Mitglieder gibt.

Wenn Deutschland z.B. gesagt hätte "wir stützen Griechenland nicht", dann wäre das Thema vom Tisch gewesen.

(Und mindestens die halbe EU hätte zugestimmt. Aber das ist zweitrangig.)

Scuderia

Sag ich ja: Handeln wider nationalen und internationalen Recht ohne jeglicher Legitimation!