Die ominöse Steuer-CD

**Sailcat** · 02.02.2010, 19:55

Eigentlich wär's auch eine Grundsatzdiskussion - darf ein Rechtstaat geklaute Waren kaufen?

Ich muß ganz ehrlich sagen, mich befremdet es, daß mit dem Argument "aber wir müssen doch dem kleinen Mann zeigen, daß Steuersünder hart bestraft werden" gerechtfertigt werden soll, daß man als Staat illegal erworbene Daten erwerben möchte. Das empfinde ich als üblen Populismus.
In meinen Augen ist es auch eine Bankrotterklärung an die Politik, bzw. an den Gesetzgeber, weil es mit anderen Mitteln offensichtlich nicht zu schaffen war, Steuersünder legal zu bestrafen.
Wie seht ihr das? Mit allen Mitteln gegen Steuersünder vorgehen (ungeachtet der Legalität) oder auf den Kauf verzichten.
Es scheint ja schon beschlossene Sache zu sein, das gute Stück einzukaufen - aber wer ist davon überzeugt, daß auch wirklich harte Strafen für die Delinquenten daraus erwachsen?

Eure Meinungen, bitte.

02.02.2010, 20:00

Ich finde es auch befremdlich, dass der Typ der die Daten geklaut hat, dafür auch noch Geld bekommt. Welches Signal man damit sendet ist eindeutig, und Daten sind vielleicht nirgends mehr sicher, sondern werden nur noch verscherbelt, wenn es genügend Geld bringt. Wenn es ihm wirklich um Gerechtigkeit ginge, hätte er die CD den Behörden so zukommen lassen, das fände ich mal eindrucksvoll, aber so sollte man den Typen nicht auch noch belohnen.

Turrican-75 · 02.02.2010, 20:41

Der Ankauf der CD ist völlig richtig und juristisch einwandfrei. Richtig deshalb, weil jeder kleine Steuerzahler das Finanzamt auf den Hals bekommt, wenn er nur einen Euro anzugeben vergisst. Es ist ein Gebot der (Steuer-)Gerechtigkeit, dass jeder mit allen Einkünften zur Steuer herangezogen wird entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Juristisch einwandfrei deshalb, weil der Staat, also die Bundesrepublik, hier nicht illegal handelt. Maßgebend sind dafür die bundesdeutschen Gesetze. Diebstahl liegt nicht vor, weil die Daten keine "Sachen", also keine körperlichen Gegenstände sind. Ebenso liegt keine Hehlerei vor, da auch diese "Sachen" voraussetzt. In der Schweiz und nach deren Rechtslage mag das anders sein. Nur: Die Schweiz kümmert sich auch nicht um unsere Steuergesetze, sondern hat sogar ihr Geschäftsmodell auf deren Übertretung aufgebaut. Es handelt sich hier nicht um Bagatelldelikte, sondern um schwere Kriminalität. Der Staat ist nicht nur gehalten, sondern verpflichtet, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Daher ja auch die entsprechenden Kronzeugenschutzregelungen etc. Selbst wenn der Ankauf der CD rechtswidrig gewesen wäre, hieße das noch lange nicht, dass die Daten nicht verwertet werden dürfen. Hierzu wäre ein Beweisverwertungsverbot erforderlich. Ein solches existiert jedoch nicht.

Flashpoint · 02.02.2010, 21:08

Ich bin für den Kauf der CD.....auch wenn die Umstände der Beschaffung nicht mit der Rechstaatlichkeit übereinstimmen sollte.

Aber es kann nicht angehen das unsereiner der ein normal zu versteuerndes Einkommen hat total gläsern ist und der, der die Mittel und Wege hat und kennt Millionen am Staat vorbeischleusen...und wenn die CD nicht gekauft wird sitzen die Herren da und klopfen sich auf die Schenkel...

Sam Hayne · 02.02.2010, 21:10

Ich seh's pragmatisch (bild ich mir ein).

Wir haben zwei Verbrechen:

- x-fache Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- ein 1-facher Datendiebstahl

Welches davon tolerier' ich nun?

Mir fällt's irgendwie nicht schwer, mich hier zu entscheiden.

Zudem: Mit dem Geld, das eigentlich dem Staat gehören sollte, wird dann (hoffentlich) was sinnvolles angestellt.

Ignoriert man das Angebot, passiert einfach gar nichts. Das Wahlvolk wird toben und sich überlegen, wie es selbst
ein paar seiner Kröten beim nächsten mal verstecken kann.
Nimmt man das Angebot an, kann man immerhin auch noch eine zusätzliche Abschreckungswirkung auf der Haben-
Seite verbuchen.

Gleichzeitig versteh' ich Sailcats Problem sehr wohl.
Irgendwie stinkt es einfach, daß hier kaum einer schreit, nur weil es einem
selbst nicht an die Wäsche geht, sondern jemand anderem... der eh ein
Saubeutel ist, weil er so viel mehr Geld hat als man selbst. Und DANN auch
noch hinterzieht! Der Lump!

Die Frage, die sich die meisten im stillen stellen dürften:
Darf ich so offen meinen Sozialneid zugeben,
der mich dazu treibt mit Feuer dafür zu votieren,
daß diese reichen, steuerhinterziehenden Fettsäcke,
die den Hals nicht voll genug bekommen können,
verknackt werden?
Wieviel muss ich über die Unrechtmässigkeit von Daten-
diebstahl labern um diese Gedanken zu kaschieren?

Findus · 02.02.2010, 21:21

Zitat:

Zitat von Turrican-75

Diebstahl liegt nicht vor, weil die Daten keine "Sachen", also keine körperlichen Gegenstände sind. Ebenso liegt keine Hehlerei vor, da auch diese "Sachen" voraussetzt.

Dass Deine Begründungen an den Haaren herbeigezogen sind, beweist schon die Tatsache, dass man Patente, die auch keine "Sachen" in Deinem Sinne sind, stehlen kann. Und das ist strafbar.

Zum Thema: Ich denke auch, dass man hier abwägen muss. Die Exekutive bedient sich auch V-Männern, die am Rande der Legalität arbeiten. Auch ein schwieriges Thema.

Moralisch kein tolles Signal, gebe ich zu, aber wenn man durch eine Straftat, bei der hier keine unschuldigen Menschen zu schaden kommen, hunderte schwerwiegendere Straftaten aufdeckt...dann sollte man es mit Bauchschmerzen machen.

Lucky_Bastard :) · 02.02.2010, 21:22

ich finds ja krass das die schweiz sich dazu eingeschalten hat und meinte "das vertrauen ist gebrochen wenn deutschland die cd kauft".

die schweiz macht eigentlich nichts illegales wenn sie den leuten konten bietet,aber sie machen damit geld das die leute in deutschland was illegales begehen.
und jetzt sagt die schweiz sozusagen "wenn ihr was gegen das illegale tut indem ihr die cd kauft,haben wir weniger kunden und wir sind dann böse auf euch".

im endeffekt versucht die schweiz also die steuerhinterzieher aus deutschland rauszuboxen damit sie weiterhin kunden bleiben bei ihnen?!
find das schon krass und ich finds gut das die cd gekauft wird

Flashpoint · 02.02.2010, 21:28

Zitat:

Mit dem Geld, das eigentlich dem Staat gehören sollte, wird dann (hoffentlich) was sinnvolles angestellt.

Was ich zu bezweifeln wage...

Luthor · 02.02.2010, 21:42

Zitat:

Zitat von ｷﾚﾑ丂んｱoﾉ刀ｲ

Ich bin für den Kauf der CD.....auch wenn die Umstände der Beschaffung nicht mit der Rechstaatlichkeit übereinstimmen sollte.

Aber es kann nicht angehen das unsereiner der ein normal zu versteuerndes Einkommen hat total gläsern ist und der, der die Mittel und Wege hat und kennt Millionen am Staat vorbeischleusen...und wenn die CD nicht gekauft wird sitzen die Herren da und klopfen sich auf die Schenkel...

Waere es denn nicht sinnvoller, vorher Massnahmen zu ergreifen, dass man gar nicht erst in die Situation kommt, illegal beschaffte Daten zu kaufen?
Ich finde die Argumentation schon amuesant, denn die gespielte Empoerung und das Starkmachen fuer die Buerger, die wegen Falschparken schon ausgepeitscht werden hat ganz bestimmt nichts mit der Imagepflege der aktuellen Regierung und sicher auch nichts mit kommenden wichtigen Landtagswahlen zu tun.

Das sind typische politische Mechanismen, die hier greifen und so mancher Buerger wird sich abgeholter fuehlen als vorher.
Erstaunlich, wenn man sowohl den Preis als auch die Konsequenzen bedenkt.
Es ist nicht das erste Mal und wer erinnert sich noch, wer vor zwei Jahren in den Kerker geworfen wurde? Na?

Btw., weiss jemand, von welchem Budget die CD gekauft werden soll?
Doch hoffentlich nicht mit Steuergeldern?

Findus · 02.02.2010, 21:53

Zitat:

Zitat von Luthor

Das sind typische politische Mechanismen, die hier greifen und so mancher Buerger wird sich abgeholter fuehlen als vorher.
Erstaunlich, wenn man sowohl den Preis als auch die Konsequenzen bedenkt.
Es ist nicht das erste Mal und wer erinnert sich noch, wer vor zwei Jahren in den Kerker geworfen wurde? Na?

Na, ich hoffe doch zumindest diejenigen, die im Kerker sitzen...

Und typische politische Mechanismen kann man (oder muß man sogar) hinter jeder Massnahme, die eben "von denen" kommt, vermuten.

Zitat:

Btw., weiss jemand, von welchem Budget die CD gekauft werden soll?

Der Staat leiht sich das Geld von den Banken, die haben ja noch etwas gut zu machen...

02.02.2010, 19:55	#1 (permalink)
Sailcat lass das! Registriert seit: 01/2001 Beiträge: 17.637	Die ominöse Steuer-CD Eigentlich wär's auch eine Grundsatzdiskussion - darf ein Rechtstaat geklaute Waren kaufen? Ich muß ganz ehrlich sagen, mich befremdet es, daß mit dem Argument "aber wir müssen doch dem kleinen Mann zeigen, daß Steuersünder hart bestraft werden" gerechtfertigt werden soll, daß man als Staat illegal erworbene Daten erwerben möchte. Das empfinde ich als üblen Populismus. In meinen Augen ist es auch eine Bankrotterklärung an die Politik, bzw. an den Gesetzgeber, weil es mit anderen Mitteln offensichtlich nicht zu schaffen war, Steuersünder legal zu bestrafen. Wie seht ihr das? Mit allen Mitteln gegen Steuersünder vorgehen (ungeachtet der Legalität) oder auf den Kauf verzichten. Es scheint ja schon beschlossene Sache zu sein, das gute Stück einzukaufen - aber wer ist davon überzeugt, daß auch wirklich harte Strafen für die Delinquenten daraus erwachsen? Eure Meinungen, bitte.

02.02.2010, 21:10	#5 (permalink)
Sam Hayne seniler alter Zirkusaffe™ Registriert seit: 03/2004 Ort: Locked in eternal limbo Beiträge: 16.797	Ich seh's pragmatisch (bild ich mir ein). Wir haben zwei Verbrechen: - x-fache Steuerhinterziehung in Millionenhöhe - ein 1-facher Datendiebstahl Welches davon tolerier' ich nun? Mir fällt's irgendwie nicht schwer, mich hier zu entscheiden. Zudem: Mit dem Geld, das eigentlich dem Staat gehören sollte, wird dann (hoffentlich) was sinnvolles angestellt. Ignoriert man das Angebot, passiert einfach gar nichts. Das Wahlvolk wird toben und sich überlegen, wie es selbst ein paar seiner Kröten beim nächsten mal verstecken kann. Nimmt man das Angebot an, kann man immerhin auch noch eine zusätzliche Abschreckungswirkung auf der Haben- Seite verbuchen. Gleichzeitig versteh' ich Sailcats Problem sehr wohl. Irgendwie stinkt es einfach, daß hier kaum einer schreit, nur weil es einem selbst nicht an die Wäsche geht, sondern jemand anderem... der eh ein Saubeutel ist, weil er so viel mehr Geld hat als man selbst. Und DANN auch noch hinterzieht! Der Lump! Die Frage, die sich die meisten im stillen stellen dürften: Darf ich so offen meinen Sozialneid zugeben, der mich dazu treibt mit Feuer dafür zu votieren, daß diese reichen, steuerhinterziehenden Fettsäcke, die den Hals nicht voll genug bekommen können, verknackt werden? Wieviel muss ich über die Unrechtmässigkeit von Daten- diebstahl labern um diese Gedanken zu kaschieren? Geändert von Sam Hayne (02.02.2010 um 21:18 Uhr)

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02.02.2010, 20:00	#2 (permalink)
fleurmarisol Guest	Ich finde es auch befremdlich, dass der Typ der die Daten geklaut hat, dafür auch noch Geld bekommt. Welches Signal man damit sendet ist eindeutig, und Daten sind vielleicht nirgends mehr sicher, sondern werden nur noch verscherbelt, wenn es genügend Geld bringt. Wenn es ihm wirklich um Gerechtigkeit ginge, hätte er die CD den Behörden so zukommen lassen, das fände ich mal eindrucksvoll, aber so sollte man den Typen nicht auch noch belohnen.

02.02.2010, 20:41	#3 (permalink)
Turrican-75 Member Registriert seit: 11/2006 Beiträge: 341	Der Ankauf der CD ist völlig richtig und juristisch einwandfrei. Richtig deshalb, weil jeder kleine Steuerzahler das Finanzamt auf den Hals bekommt, wenn er nur einen Euro anzugeben vergisst. Es ist ein Gebot der (Steuer-)Gerechtigkeit, dass jeder mit allen Einkünften zur Steuer herangezogen wird entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Juristisch einwandfrei deshalb, weil der Staat, also die Bundesrepublik, hier nicht illegal handelt. Maßgebend sind dafür die bundesdeutschen Gesetze. Diebstahl liegt nicht vor, weil die Daten keine "Sachen", also keine körperlichen Gegenstände sind. Ebenso liegt keine Hehlerei vor, da auch diese "Sachen" voraussetzt. In der Schweiz und nach deren Rechtslage mag das anders sein. Nur: Die Schweiz kümmert sich auch nicht um unsere Steuergesetze, sondern hat sogar ihr Geschäftsmodell auf deren Übertretung aufgebaut. Es handelt sich hier nicht um Bagatelldelikte, sondern um schwere Kriminalität. Der Staat ist nicht nur gehalten, sondern verpflichtet, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Daher ja auch die entsprechenden Kronzeugenschutzregelungen etc. Selbst wenn der Ankauf der CD rechtswidrig gewesen wäre, hieße das noch lange nicht, dass die Daten nicht verwertet werden dürfen. Hierzu wäre ein Beweisverwertungsverbot erforderlich. Ein solches existiert jedoch nicht.

02.02.2010	#3 (permalink)
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02.02.2010, 21:08	#4 (permalink)
Flashpoint Member Registriert seit: 01/2010 Ort: hoch im Norden Beiträge: 85	Ich bin für den Kauf der CD.....auch wenn die Umstände der Beschaffung nicht mit der Rechstaatlichkeit übereinstimmen sollte. Aber es kann nicht angehen das unsereiner der ein normal zu versteuerndes Einkommen hat total gläsern ist und der, der die Mittel und Wege hat und kennt Millionen am Staat vorbeischleusen...und wenn die CD nicht gekauft wird sitzen die Herren da und klopfen sich auf die Schenkel...

02.02.2010, 21:22	#7 (permalink)
Lucky_Bastard :) Platin Member Registriert seit: 02/2007 Ort: neben Hockenheim Beiträge: 1.801	ich finds ja krass das die schweiz sich dazu eingeschalten hat und meinte "das vertrauen ist gebrochen wenn deutschland die cd kauft". die schweiz macht eigentlich nichts illegales wenn sie den leuten konten bietet,aber sie machen damit geld das die leute in deutschland was illegales begehen. und jetzt sagt die schweiz sozusagen "wenn ihr was gegen das illegale tut indem ihr die cd kauft,haben wir weniger kunden und wir sind dann böse auf euch". im endeffekt versucht die schweiz also die steuerhinterzieher aus deutschland rauszuboxen damit sie weiterhin kunden bleiben bei ihnen?! find das schon krass und ich finds gut das die cd gekauft wird

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