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Alt 03.11.2008, 16:07   #1
Sailcat
lass das!
 
Registriert seit: 01/2001
Beiträge: 35.596
gescheiterte Regierung in Hessen

da sind doch tatsächlich 4 abweichler ihrem gewissen gefolgt und habe gegen die eigene parteigenossin gestimmt.
die SPD-spitze ist entsetzt, die konkurrenz freut sich.

wie ist eure meinung dazu?

als einstieg in die diskussion nenne ich nur mal ein paar stichworte:
konsens um jeden preis?
machterhalt und regierungssicherung?
oder sollte jeder abgeordnete seinem gewissen folgen, unabhängig von der partei(zugehörigkeit)?

wie bewertet ihr das scheitern in hessen?
sind hier vielleicht ein paar hessen, die sich dazu äußern möchten? #lieb#
Sailcat ist offline  
Alt 03.11.2008, 16:07 #00
Administrator
Hallo Sailcat, in jeder Antwort auf deinen Beitrag findest du eine Funktion zum Melden bei Verstössen gegen die Forumsregeln.
Alt 03.11.2008, 16:20   #2
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.477
Ich find's gut.

Schade wiederum fand ich, daß die SPD es nicht als Chance sieht, daß durch diese Aktion das Vertrauen der Menschen in die Parteien wieder gefestigt werden könnte.
Statt dessen "Unverständnis und Bestürzung" über das plötzliche Ausscheren bei der Führungsriege.

Dem Gegenüber Ärger über die Haltung "Wahlversprechen? Uns allen plötzlich egal." bei den Wählern.

Ich könnte mir vorstellen, daß "die Vier" quer über alle Wählerkreise (na gut... vielleicht abgesehen von einigen überzeugten "Linken"-Wählern) fast durchweg Sympathie genießen.



Generell stößt mir die Fraktions- und Koalitionsdisziplin und die Darstellung des "Schaffens von Mehrheiten" als "Normalität in der Demokratie"... immer schon sauer auf.
Ob das wirklich in den Köpfen derer rumschwebte, die damals unsere Verfassung ausbaldowerten?

Wechselnde Mehrheiten würden auch davor schützen, daß Regierungsparteien ständig ihre Gesichter verlieren müssten... denn dann dürfte jeder gemäss seinem Gewissen und weitestgehend gemäß dem Grundgedanken seiner Partei abstimmen.
Und der Wähler würde auch das bekommen, was er gewählt hat.

Die Parteien könnten frei so abstimmen, wie es ihren Grundsätzen entspricht und Abgeordnete wären nicht nur stimmberechtigte Figuren der eigenen Partei, die es auf Linie zu bringen gilt.
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Geändert von Sam Hayne (03.11.2008 um 16:31 Uhr)
Sam Hayne ist offline  
Alt 03.11.2008, 17:00   #3
blubberü
Forumsgast
 
Beiträge: n/a
und gleich mal vorne weg ich bin kein "überzeugter "Linken"-Wähler"!

ich finds total daneben. Eines der Wahlversprechen war auch "wir machen Koch weg" Mir ist es pupsegal, ob sie mit der Linken, den Gelben, den Grünen koalieren, hauptsache, Koch ist weg..

"Wahlbetrug" - was heißt das schon? Ist doch klar, dass nach der Wahl was anderes rauskommt als die vorher versprochen haben... Koch erzählt auch das blaue vom Himmel herunter, will "brutalstmöglich aufklären" haha, dass ich nicht lache! Es WÄRE ja noch nicht mal ne Koalition mit der Linken gewesen! Sie hat ja nur gesagt, hm jo, wenn ihr das machen wollt, is das oke, wir stimmen mit euch - jo aha, und?!? Kann man denen doch wohl kaum verbieten, oder?

Die Koalition wie sie jetzt ist, ist schon seit Ewigkeiten im Gespräch und dann am Tag vorher noch zu sagen, ach ne, das geht aber nu doch nicht ist total bescheuert.. naja. Die Betreffenden haben eins klar gemacht: es ist ihnen lieber, von CDU regiert zu werden, als von ihrer eigenen Partei mit den Grünen. Na danke, dann sollten sie halt das nächste mal für die CDU kandidieren, wenn sie sie so toll finden.

Die SPD ist aber auch selbst schuld, dass sie sich von der CDU immer so reinreden lässt! Klar, die CDU tut natürlich alles dafür, dass die SPD nicht an die Regierung kommt, wär ja auch schön blöd, wenn sie da nicht immer das Maul aufreißen würde... Wie war das vor der Wahl? "Jugendstrafrecht härter machen! Ab in den Knast mit den kriminellen bösen bösen Ausländerkindern (die ja eh DIIIEEEEE Mega-Bedrohung sind)" - damals hat es Koch die Wahl gekostet und heute erinnert sich keiner mehr daran, heute heißt es nur "ja aber die Linke, ihr wolltet doch nicht mit DENEN" - ja toll, tun sie doch auch gar nicht! SPD + Grüne = MINDERHEITENregierung..

Aber durch diese riesen Medienkampagne wurde das sowas von aufgebautscht, das ist abartig. Bei der CDU interessiert sich niemand für die Wahlverprechen, für ihren Fraktionszwang, ihre Spendengeldaffären und Hinterziehungen.

Naja.. ich komme ursprünglich aus Hessen und hab da noch meinen Wohnsitz, und ich HOFFE einfach nur, dass es jetzt mal endlich Neuwahlen gibt, und alle aus den Fehlern lernen und nicht so blöde Versprechungen vor der Wahl machen, die sie dann eh nicht einhalten können.

Auch sonst sollte man die Relevanz eines Versprechens bedenken.. ist nen Unterschied ob man jemandem verspricht, "jo ich bring gleich den Müll runter" und man machts nicht, oder man jemandes Geburtstag vollkommen ignoriert... Diese Wichtigkeit müsste vllt mal evaluiert werden, inwiefern solche bescheuerten Koalitionsabsprachen vor der Wahl überhaupt wichtig sind...

Zumal es doch eigentlich jedem klar sein soll, dass sowohl SPD als auch CDU NACH der Wahl eh mit wemauchimmer koalieren, egal was sie vorher gesagt haben.. Mit dem kleinen Unterschied, dass die CDU es ohne Gewissensbisse tun würde, und der SPD das total vorgeworfen würde... *enttäuscht sei*
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Alt 03.11.2008, 18:14   #4
Sailcat
lass das!
Themenstarter
 
Registriert seit: 01/2001
Beiträge: 35.596
du findest das in ordnung, wenn man erst a verspricht und dann b durchführen will?
legst du wirklich so wenig wert auf wahlaussagen?
nur, weil hinterher oft etwas anderes rauskommt, als vorher angekündigt wurde, macht es das doch nicht besser oder legitimer. ganz im gegenteil, sollte man meinen. hier sind mal 4 aufgestanden und haben gesagt "nö, finden wir scheiße, wollen wir so nicht mittragen."
ich finde, das hat respekt verdient.

ich finde es sehr richtig, daß die 4 abgeordneten nach ihrem gewissen entschieden und sich nicht den parteizwängen untergeordnet haben. das ist in meinen augen wesentlich demokratischer, als auf deibel komm raus einen konsens zu finden.
das empfinde ich unabhängig jeglicher parteipräferenz so, weil es mir signalisiert, daß da leute nachdenken und zu ihrer einstellung stehen und nicht auf das große gruppenknuddeln abfahren.
ich würde mir mehr solche mutigen leute wünschen. dann könnte man den parteienknüngel vielleicht ein bißchen entwirren, wenn man hier schon nichts von direktwahl hält.

Zitat:
Die Betreffenden haben eins klar gemacht: es ist ihnen lieber, von CDU regiert zu werden, als von ihrer eigenen Partei mit den Grünen. Na danke, dann sollten sie halt das nächste mal für die CDU kandidieren, wenn sie sie so toll finden.
das sehe ich nicht so. sie haben, nach meiner auffassung, nur deutlich gemacht, welchen weg sie mit ihrer partei nicht gehen wollen.

die frage ist, muß man denn, wenn man einer partei zugehört, auch alles mittragen? aus solidaritätsgründen? gut, es steht geschrieben, daß jeder nur seinem gewissen verpflichtet ist, aber wer setzt das denn tatsächlich um? ist die angst um's pöstchen nicht in den meisten fällen größer?
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Sailcat ist offline  
Alt 03.11.2008, 18:36   #5
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.477
Koch ist ein unsympathischer Mistsack.
Aber... Ypsilanti machte es auch nicht sympathischer, daß sie auf Teufel komm raus nicht Kleinbei geben wollte.
(Abgesehen davon, daß ich sie generell für ... unecht und irgendwo auch unfähig halte. Ich glaub dem Trio Infernale durchaus, daß sie ständig das Gespräch gesucht haben, aber die Andrea nix davon wissen wollte... um dann zu erklären, daß Einzelgespräche geführt und alle auf Kurs gebracht wurden. Haha...)

Auch wenn Koch und Frau XY letztendlich nur 0.1% trennten... dieses Tauziehen um den Ministerposten, das nun seit Ende Januar!! geht ... und derweil wird das Land provisorisch regiert, nur weil zwei Hanseln sich nicht einigen können, wer nun Ministerpräsident spielen darf und wer nicht...
Durch dieses verantwortungslose Gebaren gehören beide eigentlich längst vom politischen Parkett gefegt.

Ginge es nicht um das Ministerpöstchen, hätten beide doch schon längst miteinander koaliert.
Doch beide versuchen auf Biegen und Brechen doch noch an's Ziel zu kommen.
Die eine mit wilden Koalitionen, der andere durch aussitzen.
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Geändert von Sam Hayne (03.11.2008 um 18:41 Uhr)
Sam Hayne ist offline  
Alt 04.11.2008, 01:42   #6
Christkind73
Golden Member
 
Registriert seit: 09/2000
Ort: Oldenburg (Oldb)
Beiträge: 1.350
Tja.

Wenn mann sich an dem ganzen Theater satt und besoffen gesehen hat (mit mehr oder weniger Entsetzen, je nach persönlicher Leidensfähigkeit), dann kann man ja mal mit nüchterner Aufräumarbeit anfangen:

1.: Der Koch hatte sich ohne Not eine eklige Wahlkampfsuppe zusammengebraut, die er dann höchstselbst auslöffeln hätte müssen/sollen/tun.

Hätte er im Wahlkampf auf Lau gemacht und hie und da mal ein "so schlecht waren wir doch nicht" eingestreut, dann hätte er zwar Verluste eingefahren, aber zusammen mit der FDP ne satte Mehrheit gehabt.

Sein Krwall-Wahlkampf erinnerte zu sehr an vergangene Zeiten aus den 50'ern und 60'ern, darauf stehen nicht mal mehr die eingefleischesten CDU-Wähler.
Und das überigens auch nicht erst seit gestern...

2.: A. Ypsilanti... Vor der Wahl ein Versprechen geben nach dem Motto "Versprechen kann man sich öfter" kommt beim heutigen Wähler gar nicht mehr gut an. Wenige Tage nch der Wahl getreu dem guten alten Adenauer-Motto "Wat interessiert mich mein jeschwätz von jestern" zu agieren...
Auch hier sind die "guten alten 50'er und so weiter" nun mal vorbei.
Auch hier also totale Unterschätzunmg der Lage.


Statt realer Einschätzung der politischen Gegebenheiten, die zumindest dem Koch gelang (Mehrheit verloren, Schnauze halten und abwarten), schienen schon am Wahlabend bei Ypsilanti und etlichen ihrer Genossen die Lampen durchzubrennen:

Anstatt sich bescheiden über ein gutes Ergebnis und den ZWEITEN Platz zu freuen, erklärten sie sich zum Wahlsieger.

Sowas sieht nicht nur bescheuert aus.. es ist es!

Einen Massa würde man schlichtweg wegsperren, wenn er nun die Formel 1 Krone für sich beanspruchen würde, weil er mehr Rennen gewonnen hat, obwohl er weniger Punkte (nur die zählen) aufzuweisen hat.

Aber in Hessen haben sich gewisse Kreise der Logik gezielt entwöhnt.

Und wohl auch dem politischen und menschlichen Miteinander.


Für alle, die insgeheim und auch öffentlich "Verrat" schreien ob jener drei:
Das sind alles Menschen. Und die haben natürlich mitbekommen, unter welch üblen Druck Ypsilanti die Dagmar Metzger gesetzt hat: Austritt aus der Fraktion, Niederlegung des DIREKTMANDATES!, Austritt aus der SPD etc.etc...

Stellt Euch einfach mal vor, in Eurem Betrieb herrscht ein Abteilungsleiter, dessen Ansichten stimmt ihr nicht immer wirklich zu. Aber eine von Euch muckt auf und an ihr wird vorgeführt, was MOBBING, was VERNICHTUNG ist.

An ihr seht Ihr, wie Euer Schicksal ausehen wird, wenn Ihr aufbegehrt: Keiner redet mehr mit Euch, man zeigt höchstens mit dem Finger auf Euch. Man wendet sich ab, wenn Ihr in die Nähe kommt. Eure Post kommt nicht mehr wirklich an. Ihr findet sie im Mülleimer. Drohanrufe auf em Anrufbeantworter, Drohbriefe (die landen übrigens zielgerichtet im Briefkasten...) usw. usw....

Stellt Euch einfach diesen Druck vor, der auf den zwei Frauen lastete, die nun gegen Yps stehen.

Sie haben jetzt zum letztmöglichen Zeitpunkt sich erklärt. Das kann man kritisieren, natürlich.
Aber man sollte bedenken, wie es in so einer Partei zugeht.

In einer Partei, die bedenkenlos ihrer Vorsitzenden gestattet, den im Wahlkampf designierten Wirtschaftsminister (im Schattenkabinett) durch einen Vertrauten von außerhalb zu ersetzten. Und damit auch seine Vorstellungen, seine Ideen, und...: SEINE Wähler, SEINE Vertrauten...

Herr Walter war sicherlich, aber das ist eine persönliche Einschätzung, der Letzte, der gegen Ypsilantis Pläne Front aufnahm. Vermutlich vornehmlich der Tatsache, daß sie ihm den Posten wegnahm und damit die Lebensperspektive.
Aber sicher auch, weil sie sich zu weit von seinen bzw. von denen vieler SPD'ler gewünschten Wirschaftsideen verabschiedete um "hoffähig" für die Linken zu sein.

Im Endeffekt sollte man sich selbst prüfen, ob man im Ernstfall besser und anders handeln würde, wie die "Abweichler".
Und man sollte sich da sehr, sehr sorgfältig prüfen!

Demokratie besteht und beruht auf Konsenz. Und auf Respekt. Das heißt, man muß miteinander reden. Und Respekt einfordern... und gewähren. Anders geht es nicht.

Andrea Ypsilanti hat NUR eingefordert:

Die Akzeptanz eines Wortbruchs.
Die Ausrichtung ihrer Politik auf ein einziges Ziel: Koch abzulösen.
Jeden Preis für die Zustimmung des Koalitionapartners und einer gewissen, duldenen "Masse", genannnt "Die Linke", in Kauf zu nehmen.


Meiner Meinung nach wäre eine Neuwahl hier das Beste: Der einzige, der alles bestimmende Souverän, nämlich das hessische Wahlvolk, hätte damit das Wort, dessen es JETZT dringend bedarf:

Für Schwarz-Gelb oder Rot-rot-grün.

Jetzt sind die Fronten klar, und jetzt kann die SPD in Hessen nicht mehr sagen: "Mit den Roten nicht, durch sie auch nicht, und überhaupt und sowieso..."

Aber es ist schon bezeichnend, wie so ein Wahlergebnis interpretiert und ausgelebt wird...

Ein Haufen Versager fühlt sich als Sieger...
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Christkind73 ist offline  
Alt 04.11.2008, 07:59   #7
Grant
Dauerhaft Gesperrt
 
Registriert seit: 04/2005
Beiträge: 7.178
Ich werde euer System nie verstehen, vor den Wahlen kann man ja alles versprechen Aber daran halten muss sich keiner.
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Grant ist offline  
Alt 04.11.2008, 08:04   #8
Nitsuka78
Forumsgast
 
Beiträge: n/a
Demokratie heißt in meinem Empfinden, dass Individuen nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden haben ... nicht nach ihrem Parteibuch. Was in D für Parteimitglieder (unausgesprochen) gilt grenzt fast an Diktatur. Natürlich ist eine gewisse "Einigkeit" einer Partei von Nöten, jedoch steht eine Ideologie der Masse nicht über dem Empfinden Einzelner.

Auch Mehrheiten können sich irren.

Die 4 "Abweichler" sind für mich, gleich welche Motive sie haben, ein Beweis für das funktionieren der Demokratie.

Das dieses Ypsilanti-Modell scheitern wird, dass hätte jedem klar sein müssen, der die MP-Wahl in Schleswig-Holstein erlebt hat. Frau Simonis scheiterete auch an Abweichlern aus der eigenen Mitte.

Abgeordnete dürfen nicht nur die Hand heben, wenn die eigene Partei Vorlagen einbringt. Sie sollten im Sinne des Landes, ohne eigene Interessen zu verfolgen, handeln.
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Alt 04.11.2008, 09:02   #9
Xtrem
Darkwing X
 
Registriert seit: 01/2001
Beiträge: 3.658
Nicht nur im Sinne des Landes, auch im Sinne ihrer Wähler.

Oder glaubt hier jemand, dass die Leute, die die Abweichler gewählt haben, zeitgleich auch eine Duldung durch die Linke gewählt haben?

Interessant finde ich jetzt nur das ein Müntefering sagt: "Auf Bundesebene wird es eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben."

Hat sowas Frau Ypsilanti nicht auch gesagt vor der Wahl in Hessen?


Egal um welche Partei es geht, welcher Politiker es auch ist, 80% der Politiker denken nur an ihre eigene Situation und nicht an ihren Wahlauftrag.


Der Koch sollte mal abgelöst werden, keine Frage. Aber auf biegen und brechen muss das nun auch nicht sein.
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Xtrem ist offline  
Alt 04.11.2008, 15:57   #10
Lear
Member
 
Registriert seit: 05/2008
Beiträge: 190
Abgesehen davon, dass die "4 Querulanten" ohnehin meinen tiefsten Respekt genießen: Schon von verfassungs wegen ist ein Abgeordneter letztlich allein seinem Gewissen unterworfen.
Aber wenn ein Parteimitglied heutzutage denn mal im Rahmen einer Abstimmung seinem Gewissen folgt, wird ihm mit Parteiausschluss gedroht; irgendwas stimmt da nicht in unserem Staat, der sich Demokratie schimpft.

Schadenfreude, nichts als Schadenfreude empfinde ich für Frau Ypsilanti und die Hessen-SPD... und ich bin weiß Gott kein Koch-Fan.
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Lear ist offline  
 

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