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Nochmal ein Einwurf zum Thema Sozialisierung von Problemen und Kosten.
Stichwort "Atomkraft". Die Industrie (RWE/Vattenfall (leicht übersetzbar "Wasserfall" ... wie romantisch) macht gigantische Gewinne mit Strom. Die Profite werden umgemünzt in Top-Gehälter und Boni der Chefetagen und des höheren Managements. Steuern werden von den Konzernen mit allen Tricks vermieden und eventuell im steueroasigen Ausland entrichtet. Ist jetzt jedoch eine Vermutung von mir. Was ist mit dem Atommüll? Riesige Polizeiaufgebote müssen (steuerfinanziert) Mülltransporte sichern ... gegen Bürger, die berechtigt Angst um ihre Gesundheit haben. Begründet wird die Atomkraft seitens der Industrie mit CO2-Neutralität und günstiger verfügbarkeit der Ressource (Kern-)Brennstoff. Nur wird der Strom immer teuerer. Die Einzigen, die wie der Fels in der Brandung stehen scheinen mir die Energiekonzerne zu sein.
In einer Gesellschaft, in der die Regierung eine Gesetzesvorlage zu Korruptionsbekämpfung blockiert und "Volksvertreter" in Vorständen von staatlichen Banken Lobbyarbeit machen wundert es mich nicht, das krampfhaft nach Wegen gesucht wird die Interessen von Verbänden und Konsortien durchzusetzen und Bürger "in die Pflicht" zu nehmen ... sprich am liebsten per Gesetz verschulden.
Stichwort "Nichtanwendungserlass/Nichtanwendungsgesetz". Frontal21-Bericht dieser Woche. Der Bundesfinanzhof urteilt zu Gunsten der Bürger. In einem Fall (bei ersten Anspruchsteller) wird das Urteil respektiert. Und schon wird seitens des Ministeriums ein Beschluß zur Nichtanwendung des Gesetzes an die Finanzämter heraus gegeben. Die Regierung stellt sich über die Verfassung/höchstrichterliche Rechtssprechung und gefällt sich in ihrer Herrlichkeit.
Das gab es schon einmal, vor etwa 20 Jahren, östlich der Elbe!
Dort hatte Politik & Volk wenig miteinander zu tun. Die regierende Klasse war ein elitärer Club und das Volk dümpelte vor sich hin und versuchte das Beste um über die Runden zu kommen ... bis das System zusammenbrach. Auch dieses Sytem wird zusammen brechen. Es geht den Leuten nur noch etwas zu gut.
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