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Zitat:
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Zitat von spiegel online
Ein Sieg im Kampf gegen Kinderpornografie? Familienministerin Ursula von der Leyen feiert die Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen BKA und Internet-Providern. Kritiker werten das Abkommen ganz anders: Als Wahlkampf, Augenwischerei und potentiell schädlich.
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Was ist eure Meinung dazu ?
Meine Meinung:
Ich finde es schrecklich. Ich halte es für eine enorme Fehlentscheidung, die
aus mangelndem Sachverstand, kurzsichtigem Aktionismus und populistischem
Profilierungsgehabe im Rahmen des "Superwahljahres 2009" entstanden ist.
Mit der Internet-Sperre wird - nach der Umkehr der Unschuldsvermutung
durch die Vorratsdatenspeicherung und dem Bruch mit dem in unseren
Grunggesetzen verankerten Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und
Geheimdiensten durch das BKA-Gesetz - nun eine weitere Facette der
Rechtsstaatlichkeit geopfert; und das völlig umsonst !
Denn es wird nicht mal 1 Kinderporno durch diese verfassungswidrige
Maßnahme verhindert oder aus dem Verkehr gezogen. Hier begeht die CDU
und SPD einen Fehler, den sie so häufig gemacht haben:
Ursache und Wirkung. Diese Seiten sind nicht die Ursache, sie sind nur eine
Wirkung. Die Ursache muss man bekämpfen. Das ist natürlich um ein
vielfaches schwerer, aber das was im Moment passiert ist einfach nur Geld
verbrennen und vor den Wählern gut da stehen.
Würde die Große Koalition ihren Kampf gegen Kindesmissbrauch ernst meinen,
würden sie sich GENAU GEGENTEILIG verhalten !
In Bezug auf Kinderpornografie besteht bei uns jetzt schon praktisch "staatlich
verordnetes Schweigen". Engagierte Mitbürger, die sich zu Organisationen wie
"Antikinderporno" vereint haben, machen sich selbst schuldig, wenn sie im
Kampf gegen Kinderpornografie im Internet gezielt
nach eben dieser suchen, und Staat bewertet selbst die Erlebnisschilderung
einiger mutiger Opfer als Kinderpornografie nach § 184 - da würde eine
Regierung, die Kindesmissbrauch aus der Welt schaffen will, ansetzen !
Eine solche Regierung würde sogar noch weiter in die Richtung gehen und
massiv Aufklärungsarbeit gegen Tabuisierung von Pädophilie für die Sensibilisierung
der Denkweise und die Steigerung des Verantwortungsgefühls in unserer
Gesellschaft leisten. - „Silence is what allows paedophiles to win”.
Eine solche Regierung würde die spezifischen Ermittlungskontingente der Polizei
besser ausbilden, ausstatten und aufstocken, um entschlossener denn
je die einschlägigen Seiten zu verwenden, an die Betreiber der Seite ran zu
kommen, um diese samt ihrer Internetseiten dann im Anschluss aus dem
Verkehr zu ziehen, anstatt einfach nur virtuell einen Schleier drüber zu legen
und sich dafür als Held zu rühmen !
Mit der Kinderporno-Zensur, die die CDU/CSU und SPD durchdrücken, haben
sie sich für mich nur noch unwählbarer gemacht.