Zitat:
Zitat von alfheri
...nach der Umkehr der Unschuldsvermutung
durch die Vorratsdatenspeicherung und dem Bruch mit dem in unseren
Grunggesetzen verankerten Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und
Geheimdiensten durch das BKA-Gesetz - nun eine weitere Facette der
Rechtsstaatlichkeit geopfert; und das völlig umsonst !
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Nein, eben nicht umsonst. Genau dies soll ja erreicht werden. Das Unterstrichene sind keine Nebeneffekte sondern die eigentlichen Ziele. Mit Kindern oder Terroristen hat das alles nichts zu tun. Es geht um die Kontrolle der gesamten Bevölkerung.