Zitat:
Zitat von Miriamel
tut mir leid dich verbessern zu müssen. der soli ist momentan noch nicht rechtswidrig. das verfahren läuft noch und bis einschließlich 2003 ist die verfassungsmäßigkeit sogar bereits bestätigt worden.
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Ach Papperlapapp, klar ist der rechtswidrig und die Gerichte wissen das auch. Die Verhandlung wurde nur verschoben, damit der Staat sich was ausdenken kann um das zu kompensieren.
Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass Gerichte nicht im Sinne des Staates handeln, oder? Sie können ja nur davon profitieren.
Der Soli war nur für den Aufbau der Bundesländer und sollte nachher abgeschafft werden. So steht es im Urteil des Finanzgerichtes.
"Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt".
Klar steht es im Ermessen des BGH aber die schieben es ja auf
Quelle: Abendblatt.de, allgemein zugänglich.