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Alt 15.03.2016, 14:52  
misterwah
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Zitat:
Was das von der AfD gewünschte Verbot von Abtreibungen betrifft: Ich denke, dass die AfD damit auf die Nase fliegen würde. Und es würde bei denen Ernüchterung einsetzen, weil die ja immer so vollmundig meinen, sie würden den Willen des deutschen Volkes wiedergeben. Das tun sie nicht. Und gerade in dem Punkt sehe ich die in einer recht kleinen Minderheit.
Selbstverständlich. Wie schon gesagt ist die AfD faktisch eine Einthemenpartei, alles andere ist bestenfalls Dekoration und interessiert selbst innerhalb der Partei wohl nur wenige Personen.

Zitat:
Und selbst bei recht komplexen Themen haben sich Volksentscheide in der Schweiz bewährt. Der Trick ist einfach, dass die Regierung gleichzeitig einen Gegenentwurf in die Volksentscheidung einbringen kann. Um nur ein sehr erfolgreiches Beispiel für ein komplexes Gesetz zu nennen: Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) in der Schweiz wurde von Volksseite eingebracht und kam durch.
Dem würde ich nur bedingt zustimmen. Denn Tatsache ist auch, dass ebendiese Altersversicherung seit 20 Jahren nicht mehr reformiert wurde, weil jeder Vorschlag, welcher die unumgänglichen Leistungskürzungen vorsieht, an der Urne chancenlos ist. Das selbe gilt für die, noch erheblich kompliziertere, Altersvorsorge mit Kapitaldeckung. Da verstehen vielleicht 5-10% der Menschen wirklich die Zusammenhänge und Mechanismen. Aber man kann den Spiess auch dahingehend umdrehen, dass es an den Politikern liegt, den Bürgern die Sachthemen zu erklären. Viele sind aber auch einfach nicht interessiert. Man bedenke nur, dass die Stimmbeteiligung normalerweise bei ca. 45% liegt.

Zitat:
Das Asylthema einmal in einer Volksabstimmung eingebracht würde das Thema der AfD für immer erledigen und sie in die politische Bedeutungslosigkeit zurückschicken - wo sie meiner Auffassung nach auch hingehört.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Man schaue sich die aktuellen Umfragen an, und bedenke was in diesem Jahr noch so alles passieren kann. Oder man werfe, wie gesagt, einen Blick in die Schweiz. Volksabstimmungen haben hierzulande dann die grössten Chancen, wenn es gegen Ausländer / Flüchtlinge geht. Warum? Weil dieses Thema, viel mehr als Rentenleistungen, das Bildungssystem oder die Infrastruktur emotional besetzt ist, und man damit Leute mobilisieren kann, welche sonst nie zur Urne schreiten.
Aber vielleicht würde eine derartige Abstimmung, wie eben in der Schweiz durchaus der Fall, als Korrektiv wirken, sprich die Regierung dazu veranlassen, ihre Politik präventiv anzupassen.
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