Unklug

Frau Merkel verrät Deutschland an die Türkei. Das ist der Skandal. Es geht bei der Entscheidung nämlich nicht darum, ob es eine Beleidigung ist oder nicht. Es ist eine politische Entscheidung. Aus diesem Grund hätte die Regierung die Anklage auch ablehnen können und Erdogan auf den gewöhnlichen Weg verweisen können. Die durch das Gesetz vorgesehene für die "Majestätsbeleidigung" notwendige Zustimmung der Bundesregierung verdeutlicht ja gerade, dass es sich um eine politische und nicht um eine juristische Entscheidung handelt. Kanzlerin merkel hofiert Diktatoren und "liefert" damit die eigene Bevölkerung an Terroristen aus. Sie sollte sich schämen und der Bundestag sie noch heute zum Rücktritt zwingen. Kanzlerin Merkel ist die größte politische Schande, die Deutschland seit der Wiedervereinigung erlebt hat.