YeOldeFerret

In einem Presseinterview hat der Bundesinnenminister Thomas De Maizière folgende Instanzen genannt:

- "die SPD" (in Bezug auf einen Gesetztesentwurf zu erweiterten Abschiebehaft Möglichkeiten, die Koalition hat sich hierzu nicht einigen können bisher) -> Kein Vertrauen in die Koalition!

- "Der Landesgesetzgeber" (in Bezug auf mögliche elektronische Fußfesseln für Gefährder, dafür ist der Bund nicht zuständig) -> Kein Vertrauen in den Landesgesetzgeber!

- "Die Justizminister der jeweiligen EU-Länder" (in Bezug auf eine Meldepflicht in europäischen Datenbanken, um bei der Einreise von Asylsuchenden einen Überblick zu haben, ob diese bereits in anderen Ländern straffällig wurden oder gar gesucht werden) -> Kein Vertrauen in das europäische Justizministerium.

- "Die Grünen" (in Bezug auf deren Blockadehaltung, Maghreb-Staaten (z.B. Tunesien) als sichere Herkunftsländer einzustufen) -> Kein Vertrauen in die Grünen.

- "die örtlichen Behörden" (in Bezug auf die Frage, wieso keine Poller aufgestellt wurden, obwohl der IS schon vor Monaten auch zu Anschlägen mit LKWs aufgerufen hat) -> kein Vertrauen in örtliche Behörden.

Vom Bundesinnenminister selbst kommen nur Sätze wie "Ich habe bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt... Bisher noch keine Einigung..." Es sind immer die anderen, die in der Pflicht sind. -> Kein Vertrauen in den Bundesinnenminister.

Ich bin nur ein normaler Bürger mit einem Angestelltenjob, aber dort habe ich bereits gelernt, wenn meine Entwürfe und Verbesserungsvorschläge nicht beachtet werden, dann nur, weil ich die zuständigen Kanäle nicht ordentlich bedient habe. Mehr forcieren! Weniger "Instanz XYZ kommt nicht in die Gänge".