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Alt 19.09.2019, 20:10  
gastlovetalk
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Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Das war ein Gericht, nicht der Staat.

Das hier in Frage stehende Gericht ist Teil der Staatsgewalt (Judikative). Und als Solches ist es zur Wahrung der Grundrechte (und zur richtigen Anwendung des Rechts) verpflichtet.

Zitat:
Der Staat hat an anderen Stellen Kontrollverlust, aber nicht weil ein Gericht solch ein Urteil raushaut. Abwarten was die nächste Instanz bringt.
Es ging mir hier aber nicht um den Kontrollverlust des Staates sondern um die Wirkung, die ein solches Urteil in der Gesellschaft haben muss.