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06.05.2012, 15:47 | #21 | ||
abgemeldet
Themenstarter
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Aber wir wollen mal hier beim Thema bleiben - auch wenn das HW 124 nciht so gefällt. Mir war hier wichtig, dass bei der Beobachtung von Abgeordneten anscheinend mit zweierlei Maß gemessen wird.
Linke Abgeordnete werden sogar beobachtet, wenn ausdrücklich kein Verdacht von Verfassungsfeindlichkeit besteht. Wärhenddessen wird es bei der NPD eher Polizei und Staatsanwaltschaft überlassen, da Verbindugnen zu Straftätern aufzudecken. Die können doch wohl nicht unter den Augen des Verfassungsschutzes zu Verbrechern Kontakt gepflegt haben.
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