PIcasso1989

Wenn ich so etwas lese, bekomme ich einen dicken Hals.
Eine Fraktion weniger, ein überflüssiger Posten mit Büro, Dienstwagen, Chauffeur und Rentenanspruch mehr.

Mit "Selbstbedienung" ist das noch milde formuliert. Ich empfinde
es als korrupt.

hoefti

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mandoo

Die zusätzlichen Kosten die da real im Vergleich zur letzten Legislaturperiode entstehen, betragen sage und schreibe 4433 EUR im Monat. (Vorrausgesetzt, die haben dadurch keinen Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung, dann sind es nur: 1340,75). Das is vielleicht nicht toll, aber so irre viel auch nicht und gegen solche Sachen wie die Verbeamtung der halben FDP durch einen noch amtierenden Entwicklungsminister oder gar die Gehaltssteigerungen von Vorständen deutscher Aktienunternehmen ein ausgesprochener Witz.

Stan90

Ich bin mir nicht 100% über das Arbeitspensum des Bundestagspräsidenten und seiner Vertreter im Klaren. Du, Picasso, wahrscheinlich auch nicht. Ist dein Urteil da nicht vielleicht etwas vorschnell?

Sollten wir die 631 Sitze im Bundestag nicht vielleicht kürzen auf 10? Man, was wir da an Geld sparen könnten... Ungefähr das Gehalt von 2 VW-Aufsichtsratmitgliedern.

Demandred

Und was bringt es Dir, diese Informationen zu wissen?Unser Staat ist seit Jahrzehnten Korrupt.Das zeigen alleine die Wahlen.Eine Partei gewinnt, die anderen kommen per Koalition trotzdem ins Boot.Demokratische Wahlen also Fehlanzeige.(Wenn ich falsch liege, bitte um Aufklärung)

Lenke Deinen Fokus auf die Wirtschaft.Da kann Wissen noch was bewegen.

Diese Dinge, die Du hier rezitierst, kommen nur ans Licht um von den wirklich großen Brocken abzulenken.

Lilly 22

Man muss halt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Schließlich droht
draußen die Altersarmut.

Stan90

Moment. Also würdest du das grobe Mehrparteiensystem in der parlamentarischen Demokratie schon von Grund auf als korrupt bezeichnen?
Wäre dir ein Zweiparteiensystem wie in den USA lieber? Da hättest du dann wirklich einen "Gewinner" der Wahlen.

Unsere politische Landschaft basiert auf der Idee, dass Parteien koalieren und deshalb Kompromisse finden. Erlangt keine Partei 50% der Sitze (stellvertretend für die Stimmen), so muss sie sich einen Regierungspartner suchen, so sie denn regieren möchte.

Du wählst deine Partei ja entsprechend deiner Ideale. Desto stärker deine Partei im Bundestag vertreten ist, desto stärker werden diese Ideale realisiert werden können - gewisse gelbe Parteien und Hotelbesitzer schließe ich hier aus, das läuft über ein paralleles System.
Ist deine Partei Juniorpartner in einer Koalition wird der Kompromiss eher weiter weg von deinen eigenen Zielen sein. Umgekehrt für den Fall, dass deine Partei der größere Partner ist.

Diesen allgemeinen Kompromissgedanken der parlamentarischen Demokratie mit mehreren Parteien würde ich in der Theorie als gesellschaftlich beste Regierungsform ansehen.
Die Realität ist leider Gottes ein anderes Thema. Fraktionszwang und Populismus sei Dank.

Sam Hayne

Vielleicht muss man auf diese Art und Weise
zwei Pfeifen unterbringen, die "dran wären"
ein Pöstchen zu bekommen, denen man aber
kein Ministerium anvertrauen kann.

PIcasso1989

Ich präzisiere nochmal, was ich meine:

1. Ein "Stellvertreter" hat in aller Regel nichts zu tun.
Das liegt in der Natur der Sache - er schafft nur, wenn der Chef krank ist. Erst dann hat er zu vertreten. Was hat Vizekanzler Rösler in seiner Eigenschaft als Kanzler getan?

2. Dennoch gab es zu Beginn der BRD 3 stellvertretende Bundestagspräsidenten - für jede Fraktion einen. Proporz, für den es keine Rechtfertigung gibt.

3. Als die Grünen ins Parlament kamen, wollten sie auch einen solchen Posten . und haben ihn nach jahrelangem Widerstand auch bekommen -> 4 Stellvertreter

4. Als die Linken ins Parlament kamen -> 5 Stellvertreter.

5. Jetzt ist die FDP ausgeschieden, also hätte man wenigstens wieder auf 4 reduzieren können: 4 Bundestagsfraktionen, 4 Stellvertreterposten.

6. Aber nein, man hat auf 6 erhöht: jetzt gibt es für CDU und SPD jeweils 2.

7. Es geht in der Tat ausschließlich um Pfründe. ("Die Grünen versüßen ihrer scheidenden Parteivorsitzenden Claudia Roth den Rückzug aus der ersten Reihe mit einem ehrenvollen Repräsentationsamt: Die Fraktion nominierte Roth gestern mit großer Mehrheit für das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin." - WAZ)

Wobei die Grünen hier nur als pars pro Toto stehen.

Und das kotzt mich an - wenn es in der Demokratie wie in der letzten Bananenrepublik zugeht.

mandoo

Nur weil irgendne dahergelaufene Provinzzeitung das so spitz formuliert, heißt das ja noch nicht, dass es wahr ist.

Übrigens bist du dir über die Rolle der Stellvertretenden Bundesttagsvorsitzenden nicht im klaren. Die sind nicht nur dann da, wenn der Chef nicht kann. Die rotieren und bei z.T. Marathonsitzungen des BT von 16 Stunden, wo immer eine Sitzungsleitung da sein muss, find ich eine gewisse Anzahl von Stellvertretern durchaus gerechtfertigt. Dazu kommt, dass das alles auch Abgeordnete sind, d.h. das Pensum kommt noch dazu (Ausschüsse, Wahlkreisbüros, Beraterverträge etc.) Man kann sich jetzt darüber streiten, ob der BT nun 4, 5 oder 6 Stellvertretende Vorsitzende braucht. Ich finde aber, gerade in dem hohen Haus gibt es ganz andere Baustellen - ein- und ausgehen von Lobbyisten, Fraktionszwang, mangelnde Anwesenheit, Blitzabstimmungen, Redezeitverteilung undundund...

PIcasso1989

Natürlich gibt es andere Baustellen.
Aber mich ärgert, weil sie aktuell ist und die
bekannte Selbstbedienungsmentalität zeigt, eben
gerade diese. Denn es gibt wenig Gründe, eine
erneute Selbstbedienung mit dem Argument zu
rechtfertigen, daß es selbige auch anderweitig
gibt.

Über die Redezeitverteilung, die die künftige Opposition
benachteiligen wird, hat übrigens gerade der Herr
Lammert auf einer PK gesprochen. Daß er sie für gerecht-
fertigt hält, versteht sich von selbst.