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Alt 22.10.2013, 14:47   #1
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.504
Selbstbedienungsladen Bundesregierung.

Zitat:
Erste Sitzung des neuen Bundestags
Großer Tag im Hohen Haus

Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist erneut zum Präsidenten des Bundestags gewählt worden. Er erhielt 591 Stimmen, 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, acht enthielten sich. Der 64-Jährige übernimmt damit zum dritten Mal das Amt, das das zweithöchste in Deutschland nach dem des Bundespräsidenten ist. Bereits seit 2005 steht Lammert an der Spitze des Parlaments.

Anschließend entschieden die Abgeordneten, dass Lammert künftig sechs Stellvertreter haben wird, einen mehr als bislang. Linkspartei und Grüne stimmten gegen den Antrag. Zwei der Posten sollen an die CDU/CSU gehen, zwei an die SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es fünf Stellvertreter, einen aus jeder Fraktion. Nach dem Ausscheiden der FDP sind jedoch nur noch vier Fraktionen im Parlament vertreten.
http://www.tagesschau.de/inland/neuerbundestag100.html
Wenn ich so etwas lese, bekomme ich einen dicken Hals.
Eine Fraktion weniger, ein überflüssiger Posten mit Büro, Dienstwagen, Chauffeur und Rentenanspruch mehr.

Mit "Selbstbedienung" ist das noch milde formuliert. Ich empfinde
es als korrupt.
PIcasso1989 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2013, 14:47 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hallo PIcasso1989, ich kann mir vorstellen dass es dir heute nicht so gut geht. Was da hilft ist Schokolade. Schokolade hilft immer und es geht einem damit sicher nicht besser, aber für einen kurzen Moment kann man alle Sorgen vergessen. Ich habe heute beim Milka Schokoladenpaket Gewinnspiel mit gemacht. Vielleicht ist das auch was für dich?
Alt 22.10.2013, 14:57   #2
mandoo
Platin Member
 
Registriert seit: 01/2013
Ort: Sachsen
Beiträge: 1.647
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Wenn ich so etwas lese, bekomme ich einen dicken Hals.
Eine Fraktion weniger, ein überflüssiger Posten mit Büro, Dienstwagen, Chauffeur und Rentenanspruch mehr.

Mit "Selbstbedienung" ist das noch milde formuliert. Ich empfinde
es als korrupt.
Die zusätzlichen Kosten die da real im Vergleich zur letzten Legislaturperiode entstehen, betragen sage und schreibe 4433 EUR im Monat. (Vorrausgesetzt, die haben dadurch keinen Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung, dann sind es nur: 1340,75). Das is vielleicht nicht toll, aber so irre viel auch nicht und gegen solche Sachen wie die Verbeamtung der halben FDP durch einen noch amtierenden Entwicklungsminister oder gar die Gehaltssteigerungen von Vorständen deutscher Aktienunternehmen ein ausgesprochener Witz.

Geändert von mandoo (22.10.2013 um 15:03 Uhr)
mandoo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2013, 16:06   #3
Stan90
abgemeldet
Ich bin mir nicht 100% über das Arbeitspensum des Bundestagspräsidenten und seiner Vertreter im Klaren. Du, Picasso, wahrscheinlich auch nicht. Ist dein Urteil da nicht vielleicht etwas vorschnell?

Zitat:
Wenn ich so etwas lese, bekomme ich einen dicken Hals.
Eine Fraktion weniger, ein überflüssiger Posten mit Büro, Dienstwagen, Chauffeur und Rentenanspruch mehr.
Sollten wir die 631 Sitze im Bundestag nicht vielleicht kürzen auf 10? Man, was wir da an Geld sparen könnten... Ungefähr das Gehalt von 2 VW-Aufsichtsratmitgliedern.
Stan90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 02:03   #4
Demandred
Et invidiosum
 
Registriert seit: 01/2013
Beiträge: 7.288
Und was bringt es Dir, diese Informationen zu wissen?Unser Staat ist seit Jahrzehnten Korrupt.Das zeigen alleine die Wahlen.Eine Partei gewinnt, die anderen kommen per Koalition trotzdem ins Boot.Demokratische Wahlen also Fehlanzeige.(Wenn ich falsch liege, bitte um Aufklärung)

Lenke Deinen Fokus auf die Wirtschaft.Da kann Wissen noch was bewegen.

Diese Dinge, die Du hier rezitierst, kommen nur ans Licht um von den wirklich großen Brocken abzulenken.
Demandred ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 02:59   #5
Lilly 22
 
Registriert seit: 05/2006
Ort: Alb Donau Kreis
Beiträge: 11.121
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Mit "Selbstbedienung" ist das noch milde formuliert. Ich empfinde es als korrupt.
Man muss halt seine Schäfchen ins Trockene bringen. Schließlich droht
draußen die Altersarmut.
Lilly 22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 03:49   #6
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Demandred Beitrag anzeigen
Und was bringt es Dir, diese Informationen zu wissen?Unser Staat ist seit Jahrzehnten Korrupt.Das zeigen alleine die Wahlen.Eine Partei gewinnt, die anderen kommen per Koalition trotzdem ins Boot.Demokratische Wahlen also Fehlanzeige.(Wenn ich falsch liege, bitte um Aufklärung)
Moment. Also würdest du das grobe Mehrparteiensystem in der parlamentarischen Demokratie schon von Grund auf als korrupt bezeichnen?
Wäre dir ein Zweiparteiensystem wie in den USA lieber? Da hättest du dann wirklich einen "Gewinner" der Wahlen.

Unsere politische Landschaft basiert auf der Idee, dass Parteien koalieren und deshalb Kompromisse finden. Erlangt keine Partei 50% der Sitze (stellvertretend für die Stimmen), so muss sie sich einen Regierungspartner suchen, so sie denn regieren möchte.

Du wählst deine Partei ja entsprechend deiner Ideale. Desto stärker deine Partei im Bundestag vertreten ist, desto stärker werden diese Ideale realisiert werden können - gewisse gelbe Parteien und Hotelbesitzer schließe ich hier aus, das läuft über ein paralleles System.
Ist deine Partei Juniorpartner in einer Koalition wird der Kompromiss eher weiter weg von deinen eigenen Zielen sein. Umgekehrt für den Fall, dass deine Partei der größere Partner ist.

Diesen allgemeinen Kompromissgedanken der parlamentarischen Demokratie mit mehreren Parteien würde ich in der Theorie als gesellschaftlich beste Regierungsform ansehen.
Die Realität ist leider Gottes ein anderes Thema. Fraktionszwang und Populismus sei Dank.
Stan90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 09:50   #7
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 24.935
Vielleicht muss man auf diese Art und Weise
zwei Pfeifen unterbringen, die "dran wären"
ein Pöstchen zu bekommen, denen man aber
kein Ministerium anvertrauen kann.
Sam Hayne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 11:00   #8
PIcasso1989
Der Hund
Themenstarter
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.504
Ich präzisiere nochmal, was ich meine:

1. Ein "Stellvertreter" hat in aller Regel nichts zu tun.
Das liegt in der Natur der Sache - er schafft nur, wenn der Chef krank ist. Erst dann hat er zu vertreten. Was hat Vizekanzler Rösler in seiner Eigenschaft als Kanzler getan?

2. Dennoch gab es zu Beginn der BRD 3 stellvertretende Bundestagspräsidenten - für jede Fraktion einen. Proporz, für den es keine Rechtfertigung gibt.

3. Als die Grünen ins Parlament kamen, wollten sie auch einen solchen Posten . und haben ihn nach jahrelangem Widerstand auch bekommen -> 4 Stellvertreter

4. Als die Linken ins Parlament kamen -> 5 Stellvertreter.

5. Jetzt ist die FDP ausgeschieden, also hätte man wenigstens wieder auf 4 reduzieren können: 4 Bundestagsfraktionen, 4 Stellvertreterposten.

6. Aber nein, man hat auf 6 erhöht: jetzt gibt es für CDU und SPD jeweils 2.

7. Es geht in der Tat ausschließlich um Pfründe. ("Die Grünen versüßen ihrer scheidenden Parteivorsitzenden Claudia Roth den Rückzug aus der ersten Reihe mit einem ehrenvollen Repräsentationsamt: Die Fraktion nominierte Roth gestern mit großer Mehrheit für das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin." - WAZ)

Wobei die Grünen hier nur als pars pro Toto stehen.

Und das kotzt mich an - wenn es in der Demokratie wie in der letzten Bananenrepublik zugeht.
PIcasso1989 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 18:40   #9
mandoo
Platin Member
 
Registriert seit: 01/2013
Ort: Sachsen
Beiträge: 1.647
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
7. Es geht in der Tat ausschließlich um Pfründe. ("Die Grünen versüßen ihrer scheidenden Parteivorsitzenden Claudia Roth den Rückzug aus der ersten Reihe mit einem ehrenvollen Repräsentationsamt: Die Fraktion nominierte Roth gestern mit großer Mehrheit für das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin." - WAZ)
Nur weil irgendne dahergelaufene Provinzzeitung das so spitz formuliert, heißt das ja noch nicht, dass es wahr ist.

Übrigens bist du dir über die Rolle der Stellvertretenden Bundesttagsvorsitzenden nicht im klaren. Die sind nicht nur dann da, wenn der Chef nicht kann. Die rotieren und bei z.T. Marathonsitzungen des BT von 16 Stunden, wo immer eine Sitzungsleitung da sein muss, find ich eine gewisse Anzahl von Stellvertretern durchaus gerechtfertigt. Dazu kommt, dass das alles auch Abgeordnete sind, d.h. das Pensum kommt noch dazu (Ausschüsse, Wahlkreisbüros, Beraterverträge etc.) Man kann sich jetzt darüber streiten, ob der BT nun 4, 5 oder 6 Stellvertretende Vorsitzende braucht. Ich finde aber, gerade in dem hohen Haus gibt es ganz andere Baustellen - ein- und ausgehen von Lobbyisten, Fraktionszwang, mangelnde Anwesenheit, Blitzabstimmungen, Redezeitverteilung undundund...
mandoo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 19:02   #10
PIcasso1989
Der Hund
Themenstarter
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.504
Natürlich gibt es andere Baustellen.
Aber mich ärgert, weil sie aktuell ist und die
bekannte Selbstbedienungsmentalität zeigt, eben
gerade diese. Denn es gibt wenig Gründe, eine
erneute Selbstbedienung mit dem Argument zu
rechtfertigen, daß es selbige auch anderweitig
gibt.

Über die Redezeitverteilung, die die künftige Opposition
benachteiligen wird, hat übrigens gerade der Herr
Lammert auf einer PK gesprochen. Daß er sie für gerecht-
fertigt hält, versteht sich von selbst.
PIcasso1989 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 19:02 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hey PIcasso1989, egal wie gross deine Sorgen auch sein mögen, mir hilft es immer nach draußen zu gehen und den Grill anzuwerfen. Grillen ist Entspannung pur. Ob nun ein deftiges BBQ oder ein einfach mariniertes Schweinesteak. Am Grill kann ich alle Probleme vergessen. Du hast noch keinen Grill? Bei der Telekom kannst du aktuell am Angrillen 2019 Gewinnspiel mitmachen und entweder einen Beefer oder ein Keramik Ei gewinnen. Wer von uns gewinnt lädt den anderen ein ;-)
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