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Alt 15.12.2014, 11:53   #571
whatIwant
erschrocken
 
Registriert seit: 05/2013
Ort: nördlich
Beiträge: 5.514
Aus dieser Quelle.

Zitat:
Das Verhüllungsverbot ritzt die persönliche Freiheit von Einzelpersonen. Dies gilt nicht nur, aber auch für die Religionsfreiheit von Frauen, welche die Burka oder den Niqab freiwillig tragen. Für einen solchen Eingriff in die Grundrechte braucht es zwingend ein öffentliches Interesse, und der Eingriff muss verhältnismässig sein.
Zitat:
Frauen, die ihr Gesicht ganz verhüllen, sind im Tessin und in der übrigen Schweiz relativ selten. Nach Ansicht von humanrights.ch besteht daher kein öffentliches Interesse an einem entsprechenden Verbot. Ein solches präventives Gesetz verärgert unnötigerweise einzelne Mitglieder einer religiösen Minderheit und trägt nicht zu einem toleranten Zusammenleben bei.
Zitat:
Demgegenüber kritisieren insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund die Toleranz gegenüber der Ganzkörperverschleierung als Toleranz gegenüber der Missachtung von Frauenrechten.
Zitat:
Amnesty International (AI) äussert sich dezidiert gegen gesetzliche Verbote von Ganzkörperschleiern. Zwar habe der Staat die Pflicht dafür zu sorgen, dass keine Frau von der Familie oder andern Personen dazu gezwungen werde, sich zu verschleiern. Ein Verbot sei allerdings kein Schritt für mehr Frauenrechte, denn verschleierte Frauen würden durch Verbote im Alltag noch zusätzlich ausgegrenzt.
Zitat:
nzufügen bleibt, dass ein allgemeines gesetzliches Burka- oder ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Raum, das sich explizit gegen Musliminnen richtet, diskriminierend ist. Es ist zum einen eine Diskriminierung der islamischen Glaubensgemeinschaft, weil das Verbot (wie schon das Minarettbauverbot) ausdrücklich auf sie ausgerichtet ist.
Zitat:
Zu bedenken ist allerdings auch, dass es eine Diskriminierung für alle Frauen bedeutet. Das auf weibliche Anhängerinnen des islamischen Glaubens ausgerichtete Verbot schränkt insbesondere deren persönliche Freiheit, bzw. Religionsfreiheit ein, mehr jedenfalls als die Religionsfreiheit der männlichen Muslime.
Zitat:
Eine solche Kleidervorschrift beträfe darüber hinaus nicht nur die persönliche Freiheit muslimischer Frauen, sondern bedeutete eine Einschränkung der Wahlfreiheit von Frauen allgemein. Mit Blick auf die Frauenrechte ist es zumindest störend, wenn eine Gesetzgebung über eine Kleidervorschrift verfügt, die nur Frauen betrifft.
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whatIwant ist offline  
Alt 15.12.2014, 11:54   #572
Kalle_Blomquist
Special Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 10/2008
Beiträge: 7.293
Zitat:
Zitat von Xenos;

Schweizer Verfassung ungleich der Deutschen => kein Burkaverbot in Deutschland

Die ganauere Begründung hast du hier bereits mehrmals von verschiedenen Personen erhalten.
das sich die Schweizer (und Belgier) am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert haben, könnte das sehr gut auch in Deutschland möglich sein. alles andere sind juristische Mumaßungen und Auslegungssache.
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Kalle_Blomquist ist offline  
Alt 15.12.2014, 12:00   #573
Kalle_Blomquist
Special Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 10/2008
Beiträge: 7.293
Burka- und Kopftuchverbot selbst in islamischen Staaten

Aus Freitag online

https://www.freitag.de/autoren/danie...tteslaesterung

Zitat:
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Das französische Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum widerspricht nicht der Menschenrechtskonvention. Das ist heikel und doch konsequent. Die Würde des Menschen wird angetastet, wenn er als Individuum unsichtbar ist. Das Verbot ist keine Verteidigung westlicher Werte, sondern des universellen Humanismus. Ähnliche Gesetze gibt es nicht nur in Europa, sondern auch in Ägypten, Tunesien, Syrien und – durch das Kopftuchverbot verschärft – in der Türkei.
was also in Ägypten, Tunesien, Syrien und der Türkei völlig normal ist, soll hier ein Problem darstellen? das ist mehr als lächerlich.
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Kalle_Blomquist ist offline  
Alt 15.12.2014, 12:03   #574
Xenos
Member
 
Registriert seit: 02/2014
Beiträge: 350
Zitat:
Zitat von Kalle_Blomquist Beitrag anzeigen
Wäre theoretisch nicht schwerer, das die Kluft gleich ganz wegzulassen.
die Frage ist doch, ob sie das DARF.
Doch. Das eine ist ein Grundrechtseingriff der nicht zu rechtfertigen ist - das andere eine polizeiliche Standardmaßnahme. Äpfel mit Birnen... mal wieder.

Aber wenn es dich beruhigt: Der Polizei gegenüber muss sie sich natürlich dann zeigen.

Zitat:
Zitat von Kalle_Blomquist Beitrag anzeigen
das sich die Schweizer (und Belgier) am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert haben, könnte das sehr gut auch in Deutschland möglich sein. alles andere sind juristische Mumaßungen und Auslegungssache.
Nun um es kurz zu machen, klar sind es Vermutungen - aber es gibt rechtlich einfach praktisch keinen Spielraum um anders zu entscheiden.

Sowohl in der Lehre als in den vorherigen Urteilen der BVerfG (man erinnere sich an das Kopftuchverbot für Beamte an Schulen, das wurde explizit nur durch das Beamtenverhältnis gerechtfertigt) gibt es eine klare Linie die nur ein Ergebnis kennt.

Lies dir doch endlich mal das Gutachten durch, wenn du uns nicht glaubst kannst du dann ja wenigstens der "Burkaverbeitenden" CDU vertrauen, oder?

Zitat:
Zitat von Kalle_Blomquist Beitrag anzeigen
Burka- und Kopftuchverbot selbst in islamischen Staaten

Aus Freitag online

https://www.freitag.de/autoren/danie...tteslaesterung
Kalle... und wenn Nordkorea das Verbietet ist es genauso egal. Es kommt auf die deutsche Verfassung an nicht auf die Türkische, Französische, Ägyptische, Äthiopische, Nigerianische....
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Xenos ist offline  
Alt 15.12.2014, 12:04   #575
whatIwant
erschrocken
 
Registriert seit: 05/2013
Ort: nördlich
Beiträge: 5.514
Zitat:
Zitat von Kalle_Blomquist Beitrag anzeigen
Burka- und Kopftuchverbot selbst in islamischen Staaten

Aus Freitag online

https://www.freitag.de/autoren/danie...tteslaesterung



was also in Ägypten, Tunesien, Syrien und der Türkei völlig normal ist, soll hier ein Problem darstellen? das ist mehr als lächerlich.
Zeig doch erstmal die
Zitat:
Ähnliche Gesetze
auf. FÜR DICH ist ja auch ein Vermummungsverbot schon ähnlich genug.
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whatIwant ist offline  
Alt 15.12.2014, 12:08   #576
Dave Bowman
Euer Liebden
 
Registriert seit: 05/2001
Ort: München
Beiträge: 14.550
Man dreht sich nur mehr im Kreis und bezichtigt sich gegenseitig jeder nur denkbaren Unwissenheit. Das macht überhaupt keinen Sinn. Deswegen schließe ich hier vorübergehend ab. Nicht unbedingt endgültig, aber für jetzt.
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Dave Bowman ist offline  
 

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