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Alt 19.03.2016, 11:46   #131
Don Diro
Senior Member
 
Registriert seit: 05/2015
Ort: Oberbayern
Beiträge: 598
Zitat:
Zitat von Trimalchio Beitrag anzeigen
Die nächste Senkung von Hartz IV steht bei der großen Koalition an.
Bislang habe ich in den vergangenen Jahren immer von einer Erhöhung der Bezüge gelesen/gehört....
...das die Bezüge(in welcher Höhe ?) gesenkt werden "sollen".. war mir bislang so nicht bekannt..
Don Diro ist offline  
Alt 19.03.2016, 11:46 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Alt 19.03.2016, 11:52   #132
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Don Diro Beitrag anzeigen
Bislang habe ich in den vergangenen Jahren immer von einer Erhöhung der Bezüge gelesen/gehört....
...das die Bezüge(in welcher Höhe ?) gesenkt werden "sollen".. war mir bislang so nicht bekannt..
Da würde auch das Verfassungsgericht nicht mitspielen, wo die doch die letzten Erhöhungen durch Zwang durchsetzen mussten mit Hinweis auf Existenzminimum.

Wenn ihr dafür eine Quelle habt, gerne her damit.
Stan90 ist offline  
Alt 19.03.2016, 11:59   #133
Scuderia
Hüter der Wahrheit
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 4.509
Zitat:
Zitat von Luthor Beitrag anzeigen
Wenn du mit der AfD durch bist, Silberlocke, welches Programm wirst du dann als naechstes betrachten?

Ich finde uebrigens gar nicht, dass es eine *voellig neue Parteienlandschaft* gibt. Es gibt nur eine Partei, die *neu* in einigen Landtagen sitzt.
Neu ist, dass es immer schwieriger wird, deutliche Mehrheiten und damit auch Koalitionen zu bilden.
Interessanter als die Ueberschriften aus dem Entwurf finde ich die Frage, wie man damit umgehen wird.
Dann hast Du das wohl falsch verstanden, ich erkläre es Dir aber gern noch mal!
"Neue Parteienlandschaft" bedeutet nicht, dass ich eine Liste mit Parteinamen meine, die dann "anders" weil "eine mehr" ist, sondern das Verschieben der "Kräfteverhältnisse" aufgrund Abweichen eigentlicher Kernidealen der entsprechenden Parteien und das daraus resultierende Wahlverhalten aufgrund leichter Verwirrung der Wähler die sich fragen "wer steht denn eigentlich noch für was und was kriege ich denn eigentlich nach der Wahl wenn wer mit wem "ins Bett steigt""?

Zitat:
Zitat von Luthor Beitrag anzeigen

Nun, es gibt ja auch jetzt schon wesentlich mehr Themen als Fluechtlinge und Islamkritik.
Ob man damit aber ebenso viele Leute ansprechen kann? Wer polarisiert kann sich der Aufmerksamkeit gewiss sein.


Ja da hat Merkel einen großen Fehler gemacht, zum einen hat sie das Thema "Flüchtlinge usw." als ausschließliches Thema der letzten 6 Monate und ganz nebenbei noch zu Chefsache gemacht und zum anderen dabei so viele haarsträubende Fehler begangen.
Ihre Meinung dazu haben dann die Wähler mit der Stimmabgabe zum Ausdruck gebracht!
Scuderia ist offline  
Alt 19.03.2016, 12:06   #134
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Angeregt durch den Beitrag von Luthor, stelle ich Punkte aus dem Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD hier ein, die eine echte Alternative zum Programm anderer Parteien sind bzw. bei Umsetzung die Parteienwelt und Deutschland grundsätzlich verändern.

Unter dem Abschnitt:
II. Die Macht der Parteien begrenzen

des Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD wird der Weg, hin zur direkten Demokratie, im Programm unter Punkt

3. Direkte Demokratie: Referenten und Gesetzesinitiativen.

beschrieben.

Heute haben wir eine Repräsentative Demokratie.

Einfach ausgedrückt: Alle 4 oder 5 Jahre geben wir einer Partei, einem Kandidat die Stimme und dann können die Parteien/Politiker 4 oder 5 Jahre machen was sie wollen.
Die gewählten Abgeordneten in den Parlamenten sind in ihrem Handeln, in ihren Entscheidungen völlig frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet; so die Theorie.
Praxis ist, dass im Bundestag die Kanzlerin bzw. der Kanzler bestimmen, was die Abgeordneten abzustimmen haben.
Beispiel: Bei der Abstimmung über das 3. Hilfspaket für Griechenland hat Fraktionschef Kauder Abgeordneten, die nicht mit „Ja“ stimmen, gedroht, dass sie nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten dürfen.
Fazit: Die Macht geht nicht vom Volke aus, die Abgeordneten kontrollieren nicht die Regierung, sondern die Regierung kontrolliert ob die Abgeordneten so abstimmen, wie es die Regierung vorgibt.

Soviel zur Repräsentativen Demokratie.

Die AfD will die Demokratie und die demokratischen Bürgerrechte dadurch stärken, dass sie Volksabstimmungen und Volksinitiativen nach Schweizer Vorbild einführen will.

Das heißt nicht, dass für jede politische Entscheidung eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Das würde auch keinen Sinn machen und die Regierung, das Parlament in seiner Funktion lähmen.
Volksabstimmungen sollen nur für Entscheidungen durchgeführt werden, die Deutschland als Nation bzw. das Deutsche Volk direkt betreffen.

Beispiele für Volksabstimmungen im Sinne der AfD, wenn wir in der Vergangenheit eine direkte Demokratie gehabt hätten.
Das Deutsche Volk hätte dann beispielsweise entscheiden können über:
- den Beitritt von Deutschland zur EU
- Abschaffung der D-Mark und Einführung des Euro
- Vergabe von Krediten an Griechenland

Beispiele für Volksabstimmungen im Sinne der AfD, wenn wir in Zukunft eine direkte Demokratie bekommen würden .
Das Deutsche Volk könnte darüber entscheiden:
- ob weitere Flüchtlinge aufgenommen werden bzw. es eine Obergrenze geben soll
- Autobahngebühren erhoben werden sollen
- die Diäten der Abgeordneten erhöht werden sollen
- Deutschland sich weiter verschulden soll
- weitere Souveränitätsabtretung an die EU oder Ausweitung der EU erfolgen soll
- der Aufnahme der Türkei, in die EU, zugestimmt werden soll
- wie viel Geld die Parteien vom Staat bekommen
- neue Schulsysteme eingeführt werden sollen
- Kindergartenplätze gebührenfrei werden sollen
- usw.,

Es wird auf die Erfahrungen in der Schweiz verwiesen und keine Gefahr durch Minderheitendominanz gesehen

Der großer Vorteil von Volksabstimmen ist, dass die Regierenden gezwungen werden, die Sachlagen den Bürgern zu erklären und alternative Vorschläge zu machen.

Ich bin gespannt auf Eure Meinung zu Thema „Direkte Demokratie“

Geändert von Silberlocke4904 (19.03.2016 um 12:28 Uhr)
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 19.03.2016, 12:17   #135
Luthor
jolly cynic
 
Registriert seit: 02/2003
Ort: NW1
Beiträge: 16.853
Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
Dann hast Du das wohl falsch verstanden, ich erkläre es Dir aber gern noch mal!
"Neue Parteienlandschaft" bedeutet nicht, dass ich eine Liste mit Parteinamen meine, die dann "anders" weil "eine mehr" ist, sondern das Verschieben der "Kräfteverhältnisse" aufgrund Abweichen eigentlicher Kernidealen der entsprechenden Parteien und das daraus resultierende Wahlverhalten aufgrund leichter Verwirrung der Wähler die sich fragen "wer steht denn eigentlich noch für was und was kriege ich denn eigentlich nach der Wahl wenn wer mit wem "ins Bett steigt""?
Das beobachte ich auch, finde diesen trend aber nicht neu.
Grosse Koalitionen sind imho immer davon gepraegt, dass sich nicht viel bewegt, dass die Profile nicht scharf sind und die Opposition schwach ist.
Dass die Profile der Parteien seit einigen Jahren (ich wuerde sagen, mindestens schon ueber 10) verwischen wurde auch immer mal thematisiert.
Das Dilemma ist, es wurden keine Konsequenzen gezogen.
Politik wird nach potentiellen Wahlerfolgen gemacht, nicht nach Programmen oder Thesen oder Ideen.
Kein Wunder also, dass da nichts bei herauskommt und viele Politikfelder nicht mehr eindeutig den Parteien zugeordnet werden koennen.


Zitat:
Ja da hat Merkel einen großen Fehler gemacht, zum einen hat sie das Thema "Flüchtlinge usw." als ausschließliches Thema der letzten 6 Monate und ganz nebenbei noch zu Chefsache gemacht und zum anderen dabei so viele haarsträubende Fehler begangen.
Merkel wird ja immer kritisiert, aber was mir auffaellt ist, dass es keinen nennenswerten Widerstand gibt. Okay, verbal, aber wenn sie wirklich nicht mehr das Vertrauen der eigenen Partei oder sogar der Regierungskoalition hat - warum bedient man sich dann nicht der Instrumente, die fuer diese Faelle vorgesehen sind und entzieht ihr offiziell das Vertrauen?
Weil sie alle an ihrem Stuhl kleben und es keine Alternative gibt, die die Regierungsgeschaefte uebernehmen kann oder will.
Auch die AfD nicht.
Luthor ist offline  
Alt 19.03.2016, 13:41   #136
Stan90
abgemeldet
Die Volksbefragung in Stuttgart zum Thema Stuttgart21 hat übrigens etwas mehr als 10 Millionen Euro gekostet. Nur in Stuttgart.

Jeder darf jetzt für sich hochrechnen, was ein bundesweiter Volksentscheid kosten dürfte, bei dem statt 600.000 Einwohner plötzlich 82 Millionen befragt werden.

Generell ist nicht jedes Prinzip von einem Land wie der Schweiz mit 8 Millionen Einwohner auf einen Flächenstaat wie Deutschland zu übertragen. Mal die inhaltlichen Vor- und Nachteile eines Volksentscheides außen vor.

Jetzt zum inhaltlichen:
Ich hatte hier im Thread bereits geschrieben, dass ich Volksentscheide mindestens für fragwürdig halte, weil man Demagogen Tür und Tor öffnet. Das gilt nach wie vor. Nochmal mein Beispiel zum Vertrag von Lissabon in Irland:
Der Volksentscheid wurde abgelehnt. Warum? Laut Umfragen waren die Leute überzeugt, dass durch den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe eingeführt würde oder katholische Ärzte gezwungen würden, Abteibungen auch gegen ihren Willen durchzuführen. Natürlich alles Quatsch.

Das ist das Problem: Bei Volksentscheidungen geht es nicht darum, wer Recht hat. Es geht darum, wer seinen Blödsinn am besten verkaufen kann. Und das ist gefährlich.

Vorbeugend, weil eh wieder der Vorwurf kommt, ich würde den deutschen Bürger für doof halten: Ja, tue ich. Zumindest in Teilen. Man sollte Laien nicht über komplexe Themen abstimmen lassen, zu denen diese überhaupt keine fundierte Meinung haben können. Ich frage meinen Postboten auch nicht, ob ich mich operieren lassen sollte.
Stan90 ist offline  
Alt 19.03.2016, 14:12   #137
Scuderia
Hüter der Wahrheit
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 4.509
Zitat:
Zitat von Luthor Beitrag anzeigen
Das beobachte ich auch, finde diesen trend aber nicht neu.
Grosse Koalitionen sind imho immer davon gepraegt, dass sich nicht viel bewegt, dass die Profile nicht scharf sind und die Opposition schwach ist.
Dass die Profile der Parteien seit einigen Jahren (ich wuerde sagen, mindestens schon ueber 10) verwischen wurde auch immer mal thematisiert.
Das Dilemma ist, es wurden keine Konsequenzen gezogen.
Politik wird nach potentiellen Wahlerfolgen gemacht, nicht nach Programmen oder Thesen oder Ideen.
Kein Wunder also, dass da nichts bei herauskommt und viele Politikfelder nicht mehr eindeutig den Parteien zugeordnet werden koennen.



Merkel wird ja immer kritisiert, aber was mir auffaellt ist, dass es keinen nennenswerten Widerstand gibt. Okay, verbal, aber wenn sie wirklich nicht mehr das Vertrauen der eigenen Partei oder sogar der Regierungskoalition hat - warum bedient man sich dann nicht der Instrumente, die fuer diese Faelle vorgesehen sind und entzieht ihr offiziell das Vertrauen?
Weil sie alle an ihrem Stuhl kleben und es keine Alternative gibt, die die Regierungsgeschaefte uebernehmen kann oder will.
Auch die AfD nicht.
Sehr gut zusammen gefasst! Stimme dem voll und ganz zu!

Das beste für eine Demokratie ist eine starke Opposition und die haben wir leider schon lange nicht mehr!
"Gestritten" wird nur im Bundestag vor laufender Kamera oder in Talkshows.
Im "Hinterzimmer" wird sich geeinigt und ein Kuhhandel nach dem anderen beschlossen. Mit am Tisch sitzen meist die Lobbyvertreter!
Die "Politiker" sind überwiegend Berufspolitiker die davon leben und ohne das Mandat "arbeitslos" wären von daher schaut jeder wo er bleibt und hält sein Fähnchen in den Wind.
Was dabei raus kommt sehen wir seit über 10 Jahren.
Scuderia ist offline  
Alt 19.03.2016, 15:12   #138
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Vorbeugend, weil eh wieder der Vorwurf kommt, ich würde den deutschen Bürger für doof halten: Ja, tue ich. Zumindest in Teilen. Man sollte Laien nicht über komplexe Themen abstimmen lassen, zu denen diese überhaupt keine fundierte Meinung haben können. Ich frage meinen Postboten auch nicht, ob ich mich operieren lassen sollte.
Ich finde es fair, dass Du offen sagst, dass Du dem deutschen Bürger nicht viel zutraust in Sachen politischer Entscheidung.

Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Das ist das Problem: Bei Volksentscheidungen geht es nicht darum, wer Recht hat. Es geht darum, wer seinen Blödsinn am besten verkaufen kann. Und das ist gefährlich.
Selbstverständlich setzt eine direkte Demokratie voraus, dass die Themen entsprechend aufbereitet werden. Darin sehe ich die Aufgabe und auch die Verantwortung der politischen Parteien.

Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Die Volksbefragung in Stuttgart zum Thema Stuttgart21 hat übrigens etwas mehr als 10 Millionen Euro gekostet. Nur in Stuttgart.
Die Kosten die Du aufführst entstehen nur dann, wenn man das System nicht auf eine direkte Demokratie einstellt und nach veralteten Methoden die Abstimmungen durchführt.

Aufklärung und auch Diskussionen über ein Thema, über das ein Volksentscheid durchgeführt werden soll, finden im Fernsehen und über das Internet statt. Die Abstimmung findet nicht wie heute an einem einzigen Sonntag, sondern an Wahlautomaten, die den Bürgern über z.B. 1 Monat zur Stimmabgabe zur Verfügung stehen.

Geändert von Silberlocke4904 (19.03.2016 um 15:15 Uhr)
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 19.03.2016, 15:43   #139
Stan90
abgemeldet
@ Silberlocke: Das stimmt, über neue und moderne Möglichkeiten müsste man dann definitv mal nachdenken.
Zitat:
Das beste für eine Demokratie ist eine starke Opposition und die haben wir leider schon lange nicht mehr!
"Gestritten" wird nur im Bundestag vor laufender Kamera oder in Talkshows.
Im "Hinterzimmer" wird sich geeinigt und ein Kuhhandel nach dem anderen beschlossen. Mit am Tisch sitzen meist die Lobbyvertreter!
Die "Politiker" sind überwiegend Berufspolitiker die davon leben und ohne das Mandat "arbeitslos" wären von daher schaut jeder wo er bleibt und hält sein Fähnchen in den Wind.
Was dabei raus kommt sehen wir seit über 10 Jahren.
"Was dabei raus kommt", du meinst die Politik, die Deutschland zu einem der besten Standorte Weltweit gemacht hat bzw. diesen sichern konnte, im Gegensatz zu Frankreich und Italien?

Man kann und sollte die Regierung kritisieren. Gibt viel Angriffsfläche dafür. Aber grundsätzlich die Regierung als Problem zu sehen und grundsätzlich schlechte Arbeit zu unterstellen ist einfach nur falsch. Da gibts auch keine Grauzonen. Es ist falsch.

Die Hartz- und Arbeitsmarktreformen unter Schröder haben die soziale Schiene aus den Augen verloren. Dafür musste und hat die SPD geblutet und leidet noch heute darunter. Ohne diese Reformen und ohne den Niedriglohnsektor stünde man aber wirtschaftlich heute vermutlich näher an Frankreichs Situation, als uns lieb wäre.

Deshalb nochmal: Pro und Contra diskutieren? Gerne. Die Regierung unsachlich verteufeln, obwohl der internationale Vergleich Scuderia des Lügens straft? Nein.
Stan90 ist offline  
Alt 19.03.2016, 15:59   #140
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
@ Silberlocke: Das stimmt, über neue und moderne Möglichkeiten müsste man dann definitv mal nachdenken.


"Was dabei raus kommt", du meinst die Politik, die Deutschland zu einem der besten Standorte Weltweit gemacht hat bzw. diesen sichern konnte, im Gegensatz zu Frankreich und Italien?

Man kann und sollte die Regierung kritisieren. Gibt viel Angriffsfläche dafür. Aber grundsätzlich die Regierung als Problem zu sehen und grundsätzlich schlechte Arbeit zu unterstellen ist einfach nur falsch. Da gibts auch keine Grauzonen. Es ist falsch.

Die Hartz- und Arbeitsmarktreformen unter Schröder haben die soziale Schiene aus den Augen verloren. Dafür musste und hat die SPD geblutet und leidet noch heute darunter. Ohne diese Reformen und ohne den Niedriglohnsektor stünde man aber wirtschaftlich heute vermutlich näher an Frankreichs Situation, als uns lieb wäre.

Deshalb nochmal: Pro und Contra diskutieren? Gerne. Die Regierung unsachlich verteufeln, obwohl der internationale Vergleich Scuderia des Lügens straft? Nein.
Ich stimme Dir in allen Punkten zu.
Falsch wäre allerdings, wenn Deutschland sich auf den Lorbeeren früherer Regierungen ausruhen würde.
Der Eindruck besteht, dass die Regierung Merkel das verspielt, was frühere Regierungen, und vor allem auch das Deutsche Volk, erarbeitet haben.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 19.03.2016, 15:59 #00
Verbraucherinformant

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Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

 

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