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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge. |
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20.03.2016, 11:25 | #151 | ||||||
jolly cynic & Inklishman
Registriert seit: 02/2003
Ort: NW1
Beiträge: 17.094
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Ich habe ja auch in naher Zukunft die Moeglichkeit, ueber diesen Weg mitzubestimmen (--> Brexit y/n). Insofern finde ich das Bestreben, grundsaetzlich Referenden zuzulassen begruessenswert. Nicht ganz unproblematisch finde ich die Rahmenbedingung, Zitat:
Ich bemuehe mal ein sehr plakatives Beispiel: Abstimmung ueber Todesstrafe. Das Ergebnis duerfte in Zeiten, in denen aktuell sehr haessliche Verbrechen publik werden anders ausfallen. Heisst, die Emotion traegt solche Entscheidungen immer mit. Emotion darf aber nicht ueber den Verstand siegen, das fuehrt zu nichts Gutem. Zitat:
Verlasse ich mich darauf, dass ich dort beraten werde, kann das u.U. ein Griff ins Kloo werden. Lieber informiere ich mich vorher selbst, was moeglich und machbar ist, welche Dinge ich beachten muss und wie teuer das wird. Entsprechend wuerde ich mit der Zuwendung zu einer direkteren Demokratie begruessen, wenn sich die Buerger selbst informieren und sich selbst ein Urteil bilden. Moeglichkeiten dazu gibt es in unserer heutigen Welt galore. Das schliesst nicht aus, dass die Politik fuer ihre Standpunkte wirbt und dies durch Aufbereitung des Themas tut. Aber das ist dann natuerlich auch durch die Parteibrille gesehen, das sollte man im Hinterkopf behalten. Direkte Demokratie ist in meinen Augen nicht nur das Recht der Mitbestimmung durch Auswahl und Abstimmung, sondern auch die Pflicht, kritisch zu hinterfragen und Informationen selbst zu beschaffen.
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20.03.2016, 11:41 | #152 | |||
verwarnter User
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
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Dazu kenne ich die Wahlprogramme der deutschen Parteienlandschaft zu wenig. Wie ich bereits angekündigt habe werden ich die alternativen Themen aus dem Programmentwurf hier zur Diskussion stellen. Wenn das Thema direkte Demokratie hier ausdiskutiert ist, werde ich das nächste Thema zur Diskussion einstellen.
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20.03.2016, 12:15 | #153 | |||||||
verwarnter User
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
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Aber auch die Wahl von Parteien, ist von Emotionen abhängig. Was die Wahl der NSDAP für Folgen hatte, wissen wir. Ohne die Finanzkrise in Europa und speziell der Hilfskredit für Griechenland und ohne die große Zahl der Flüchtlinge, wäre die AfD nicht über 5% gekommen. Zitat:
Geändert von Silberlocke4904 (20.03.2016 um 12:33 Uhr) |
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20.03.2016, 12:33 | #154 | ||||||
jolly cynic & Inklishman
Registriert seit: 02/2003
Ort: NW1
Beiträge: 17.094
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Nein. Eine Partei kann keine Rahmenbedingung fuer ein Verfassungselement sein.
Ich meinte diese Bedingung, Zitat:
Das ist viel zu ungenau. Aber du hast ja selbst gesagt, daß Zitat:
Das ist imho die grosse Schwierigkeit. Zitat:
Entscheidungen auf der Basis von Emotionen zu treffen ist aber keine gute Ausgangslage. Stelle dir mal vor, Urteile wuerden so gesprochen. Dann kann man nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen. Ausschliessen kann man Emotionen nie, wir sind ja alle Menschen. Die werden immer eine Rolle spielen, aber sie duerfen nicht die Hauptrolle uebernehmen. Deshalb finde ich es wichtig, auf die Notwendigkeit der Sachlichkeit hinzuweisen. Eine Entscheidung sollte von Vernunft geleitet werden, nicht von Sympathie und Antipathie, oder von Hass (ganz uebel). Weitblick und kritisches Hinterfragen sind notwendig und das vermisse ich in der Tat bei vielen Politikern. Grundvoraussetzung um sich diesem Ideal anzunaehern ist meiner Meinung nach sich selbst umfassend auseinanderzusetzen und zu informieren. Parteien koennen dabei nur Unterstuetzungsarbeit leisten, Denkansaetze bieten und das Interesse nach mehr Informationen wecken. Zitat:
Was ich mich in diesem Zusammenhang frage ist, ob sich der Wunsch nach mehr Demokratie nicht von vielen auch leicht aeussern laesst, weil sie so unzufrieden sind. Wenn es darum geht, aktiv mitzugestalten sind viele von denen dann aber leider sehr faul und wollen die *Arbeit* anderen ueberlassen, das ist meine Erfahrung. Schade, oder?
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20.03.2016, 12:43 | #155 | |||
verwarnter User
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
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Zitat:
Ein aktuelles Beispiel ist der Wahlerfolg von Winfried Kretschmann. Ich bin davon überzeugt, dass viele ihn gewählt haben, weil er die Figur eines „Landesvaters“ darstellt, „der es schon richtig macht“ und wir, die Bürger, uns um nichts kümmern müssen.
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20.03.2016, 13:47 | #156 | ||
abgemeldet
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Ach Du meine Güte. Es ersetzt keine guten Argumente, dann nur laut hurra zu schreien, dass angeblich die eigene Meinung sich durchgesetzt habe. Das riecht arg nach geistiger Selbstbefriedigung (gute deutsche Redewendung seit Wehner ).
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20.03.2016, 13:51 | #157 | |||
abgemeldet
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20.03.2016, 13:53 | #158 | |||
abgemeldet
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20.03.2016, 15:07 | #159 | ||||||||
abgemeldet
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Der Brexit, den Luthor in die Runde geworfen hat, ist auch so ein Beispiel. Die Stimmen für einen Austritt generieren sich in erster Linie über Emotionen, Fremdenfeindlichkeit (in erster Linie gegenüber Polen) und Angst vor Veränderung. Eben dasselbe soziale Spektrum wie die AfD. Ich traue es dem normalsterblichen Bürger nicht zu, über die gesamtwirtschaftlichen Folgen eines Austritts wirklich eine vernünftige Meinung zu haben. Deshalb wird es bei der Abstimmung eher um Emotionen als um wirkliche Inhalte gehen. Und deshalb ist der Volksentscheid für mich auch nicht wirklich der Willen, sondern eher die Laune oder die Emotion des Volkes. Zitat:
Insgesamt: Lokal bzw. regional bin ich für Volksentscheide. Bei Stuttgart21 handelt es sich um ein Projekt, welches annähernd jeden Bürger betrifft. Das gilt bundesweit natürlich auch, hier sehe ich jedoch die Gefahr durch Propaganda größer als die Vorteile von Volksentscheiden. Die letzte Abstimmung in der Schweiz war doch auch heftigst umstritten, weil viele andere Rechte mit Füßen getreten würden. Schlussendlich sprachen die Medien auch von einer deutlichen Entscheidung. Thema Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Initiative wurde mit 41,1% Ja-Stimmen abgelehnt. 41% ist für mich nicht deutlich. Es hat nicht viel gefehlt, ein Gesetz zu verabschieden, was unser Grundgesetz nicht einmal zulassen würde. Die hohe Zahl hängt auch hier mit steigendem Fremdenhass zusammen. Wo ich gerade bei dem Thema bin: Darf eine Mehrheit eine Minderheit unterdrücken? (Letzteres nicht nur im Zusammenhang mit Volksentscheiden. Habe zB. mit Listerine hier schon eine Diskussion geführt, dass der Wille des Volkes unbedingt anerkannt werden müsste - was ich vor dem historischen Kontext auch wieder sehr fragwürdig finde.)
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20.03.2016, 15:09 | #160 | ||||
verwarnter User
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
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Zitat:
Das Thema Volksentscheid wird im Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2013 in 3 Kapiteln, mit folgendem Text angesprochen: Zitat:
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