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Alt 30.03.2016, 00:45   #281
Unklug
Senior Member
 
Registriert seit: 04/2011
Beiträge: 732
Auf B-W habe ich mich beschränkt, da Bildungspolitik ja traditionell Ländersache ist und ich auch mal gehört habe, dass es in Bayern teilweise immer noch Diplomstudiengänge geben soll.

Horrorszenarien, insofern sie es denn überhaupt gegeben hat, waren auch falsch. Der Mindestlohn in Deutschland ist anders als andere Entscheidungen jetzt auch nicht dramatisch gewesen, doch trotzdem hatte er Auswirkungen.

Entscheidend ist auch nicht der Mindestlohn an sich. Entscheidend ist die Höhe und in welchen Branchen er wirkt. Es ist nämich sehr entscheidend, ob er die Endpreise eines handelbaren oder eines nicht-handelbaren Guts beeinflusst. Die Industriegehälter (die Industrie stellt typischerweise handelbare Güter her) sind in Deutschland traditionell sehr hoch, hier hatte der Mindestlohn eher wenig Auswirkung. Die Tariflöhne waren ohnehin seit jeher deutlich höher und auch Ferienjobber und Leiharbeiter haben bereits vor der Einführung des Mindestlohns über 8,50€ verdient. (zumindest war das im Süden von Deutschland so, im Osten kann das vielleicht anders gewesen sein)

Niedrige Löhne werden und wurden vor allem im Dienstleistungsbereich bezahlt. Dienstleistungen sind nicht in diesem Maße handelbar wie Industriegüter, d.h. es ist teilweise möglich den Mindestlohn auf den Kunden zu überwälzen (zumindest insofern neu entstandene Schwarzarbeit ausgeschlossen ist, was teilweise zumindest zu bezweifeln ist). Wenn ich in Berlin wohne, dann werde ich deshalb nicht nach Polen zum Friseur (Die großen Hotelketten lassen ihre Wäsche dagegen schon lange in Polen waschen) fahren. In der Folge steigt allerdings auch das aggregierte Preisniveau, so dass die reale Kaufkraft aller Bürger, auch die Kaufkraft des eigenen Mindestlohns, sinkt.

Teilweise mögen auch die Gewinnmargen der Unternehmer so hoch sein, dass sie einen Lohnaufschlag abfedern können. Ich bitte hier jedoch darum, dass die Vorstellung der reichen Unternehmer, die gierig ihre Arbeitnehmer ausbeuten, grundfalsch ist. Die viel gescholtenen großen "Konzerne" sind doch im seltensten Falle jene Unternehmen, die nicht den Mindestlohn bezahlt haben. Das waren viel eher Kleinunternehmer, die selbst von Existenzsorgen geplagt waren.

Ein Mindestlohn kann aber auch schlicht dazu führen, dass Arbeit entfällt. Wenn ich nach dem Discobesuch nun für die Taxifahrt statt 10 15€ zahlen muss, dann steige ich vielleicht doch auf die seltener verkehrende Straßenbahn um oder aber ich bewältige die Strecke gleich zu Fuß. Die Folge ist ein Verlust an Arbeit.

Ein weiteres Problem ist, dass er flächendeckend ist und große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen verkennt. Ein Mindestlohn von 8,50€ in München ändert nicht viel, dort sind die Löhne ohnehin höher und auch mit 8,50€ wird man bei den dortigen Lebenshaltungskosten selbst als Single Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Ein Mindestlohn von 8,50€ in der brandenburgischen Provinz wirkt ganz anders. Ein Gastwirt gerät dort unter Umständen plötzlich in Schwierigkeiten und wird seine Gaststätte entweder als 1-Mann-Betrieb (Selbstständigkeit ist übrigens eine super einfache Möglichkeit, den Mindestlohn zu unterlaufen) fortführen oder gänzlich schließen. In der Tat sind es auch jene Regionen, in denen die meisten Arbeitsplätze verloren gingen. Auch könnten theoretisch die Callcenter, die sich hier aufgrund des Kostenvorteils ansiedelten, weil die Menschen hier bereit waren, für weniger Euro zu arbeiten als in Westdeutschland, z.B. wieder in die großstädtischen Regionen Westdeutschlands abwandern, wo auch die Infrastruktur besser ist.

In der Konsequenz gibt es Gewinner und Verlierer. Gewinner sind jene Arbeitnehmer, die einen Lohnzuwachs bekamen und ihren Job behielten. Sie profitieren besonders stark davon, wenn nicht zu viele Menschen diesen Lohnzuwachs bekommen, denn sonst reduziert sich der reale Lohnzuwachs durch eine induzierte Inflation.

Verlierer sind jene Menschen, die durch die Einführung des Mindestlohns ihren Arbeitsplatz verloren oder in die Illegalität (Schwarzarbeit) abrutschten. Verlierer sind auch Arbeitslose, für welche der Mindestlohn eine erhöhte Eintrittsbarriere in den Job darstellt. Für 5€ stellt man eben leichter einen neuen Arbeiter ein als für 8,50€.

Ob der Mindeslohn den Menschen hilft, das hängt also ganz von der Branche und Region ab. Ich streite nicht ab, dass er in gewissen Branchen und für gewisse Berufe hilfreich war, halte jedoch die grobe Undifferenziertheit nach wie vor für fragwürdig.

Die Einführung des Mindestlohns profitierte von einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die für eine verhältnismäßig knappe Arbeitskraft sorgte und manche negative Entwicklung überdecken konnte. Das kann auch anders sein, ein negatives Beispiel hierfür ist Frankreich.

Dass Menschen mit ihrem Einkommen leben können müssen, das ist richtig. Dies ist jedoch eine soziale Verantwortung, die von der Allgemeinheit getragen werden muss. Dafür sind allerdings andere Methoden als der Mindestlohn sinnvoller. Ein Beispiel wäre eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz 4. Ein Monatseinkommen von 1360€ (40h/Woche*4 Wochen à 8,50) muss nicht durch zwingend durch ein Lohneinkommen von 1360€ erzielt werden, sondern es würden dafür theoretisch schon 500€ reichen. (wenn man mal theoretisch von 860€ Gesamtunterstützung, die man bei Hartz 4 bei Mietzahlung und bezahlter Krankenversicherung bekommt, ausginge) Diese Aufgabe kann allerdings nur erfüllt werden, wenn andere Steuereinnahmen erwirtschaften, die dafür aufgewendet werden können. Dafür ist es notwendig, dass jede denkbare Arbeit ausgeführt wird, um so den Kuchen, den man später verteilen möchte, erst möglich groß zu machen. Leider geht das aber nicht unabhängig voneinander. Ökonomen beschäftigen sich sehr mit dieser allokativen Effizienz, denn sie ist Grundlage für jede politische Handlung.

Vielleicht hat diese Erklärung geholfen, erfolgreich darzustellen, dass Gegner des Mindestlohns eben nicht asozial sind und nicht den Reichen die Profite in den Rachen schmeißen wollen. Das ist eine Behauptung, die in dieser Pauschalität nur jene Leute aufstellen können, die sich mit Mikroökonomie noch nie beschäftigt haben.



@Stan
Ich würde jetzt gerne auf deine Replik eingehen, leider fehlt mir dazu jetzt die Zeit. Vielleicht komme ich morgen mal dazu. Aber in Kurzform: Du hast Recht, das klassische Rechts-Links-Schemata funktioniert heute nicht mehr so gut, denn unsere Politikerkaste hat sich nicht nur von der Marktwirtschaft (Korruption und Vetternwirtschaft ist kein Merkmal einer funktionierenden Marktwirtschaft, sondern freier, wenn auch regelbasierter Handel) entfernt, sondern auch gleichzeitig viele soziale Gedanken dem Lobbyismus geopfert. Deshalb würde ich die CDU auch lieber als weltfremd und verlogen bezeichnen, während ich gegen aufrichtige Linke nichts habe und gerne mit ihnen, wenn auch kontrovers, diskutiere. Denn auch wenn manche Entscheidung übereinstimmend als falsch angesehen wird, so ist das auf der Einschätzung basierende Weltbild für gewöhnlich doch ein anderes.

Mir fällt übrigens noch ein Beispiel ein: Die vielgelobte Mietpreisbremse. Sie wird genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie vorhat. Es werden weniger Wohnungen gebaut werden und jene Mieten, die trotz zahlreicher Unterlaufungsmöglichkeiten tatsächlich nicht so sehr ansteigen, werden immer noch an den potentesten Mieter vergeben. In der Folge hat der Arme immer noch keine Wohnung, der Reiche zahlt für seine Wohnung aber weniger.
Unklug ist offline  
Alt 30.03.2016, 00:45 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Alt 30.03.2016, 01:57   #282
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Mir fällt übrigens noch ein Beispiel ein: Die vielgelobte Mietpreisbremse. Sie wird genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie vorhat. Es werden weniger Wohnungen gebaut werden und jene Mieten, die trotz zahlreicher Unterlaufungsmöglichkeiten tatsächlich nicht so sehr ansteigen, werden immer noch an den potentesten Mieter vergeben. In der Folge hat der Arme immer noch keine Wohnung, der Reiche zahlt für seine Wohnung aber weniger.
Da wir uns im übrigen größtenteils einig sind, ein kurzes Wort zur Mietsituation:

Ich hatte mal ein Interview in SZ oder FAZ gelesen, dass der schleichende Wohnungsbau überhaupt nicht an mangelnden Investoren oder mangelnder Investitionsbereitschaft liegt, sondern daran, dass die Kommunen und Städte zu wenig Bauland ausweisen bzw. Bauvorhaben genehmigen. Inwiefern das zutrifft, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass man aber über Jahrzehnte den sozialen Wohnungsbau abgebaut hat, bereut man in der Politik jetzt bitterlich. Dass sozialer Wohnungsbau den sozialen Gedanken teilweise verliert und mehr als die Hälfte der Wohnenden in geförderten Wohnungen nicht bedürftig ist, ist mir dabei schnuppe. Hauptsache, es wird gebaut.

Das Interview habe ich auf die Schnelle leider nicht gefunden, hier ein andere, mit Karte und Daten von einigen Städten.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/...-13105434.html
Stan90 ist offline  
Alt 30.03.2016, 10:52   #283
Trimalchio
abgemeldet
Was Ihr da diskutiert, ist allerdings gar nicht neu. Alle Themenfelder werden von den andren Parteien schon bedient. Nur ein Beispiel: Die große Koalition ist in Wahrheit gegen den Mindestlohn und hat sozusagen einen Minimalmindestlohn geschaffen, weil der so populär in der Bevölkerung war.

Die AfD reagiert darauf, was populistisch gebracht werden kann. Bestes Beispiel ist der Schießbefehl auf Flüchtlinge, wo die ein Alleinstellungsmerkmal haben. Nur der Schießbefehl auf Kinder war so unpopulär, dass die AfD hier zurückruderte. Jetzt soll nur noch auf verständige Personen geballert werden: Frauen. Ich habe durchaus den Eindruck, dass das bei den Männer dieser politischen Richtung auch noch ankommt.
Trimalchio ist offline  
Alt 30.03.2016, 10:57   #284
Trimalchio
abgemeldet
Und noch zum Landesverband Saarland der AfD:

Im Parteiengesetz ist hinsichtlich von Gebietsverbänden nur erwähnt, dass die Schiedsordnungen der Parteien da Maßnahmen vorsehen können. Nur bei den Mitgliedern ist von Ausschluss die Rede. Ob Gebietsverbände aber aufgelöst oder ausgeschlossen werden, macht einen gravierenden Unterschied:

Wenn die rechtlich selbständig sind, können bzw. dürfen die nur ausgeschlossen werden. Ob die Schiedsordnung der AfD gesetzeskonform und verfassungskonform ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber da die sich gegen die Maßnahmen des Bundesvorstandes im Saarland wehren, könnten wir demnächst über die Presse mehr erfahren.

Mehr will ich jetzt auch nicht dazu beitragen. Ist nicht mein Problem und nicht meine Baustelle. Ich bin nur amüsierter Zuschauer.
Trimalchio ist offline  
Alt 30.03.2016, 11:55   #285
Trimalchio
abgemeldet
Da konnte ich es doch nicht lassen und habe mir mal die Landesschiedsordnung angeschaut. Sie kommt mir recht dürftig vor. Aber egal. Hier nur mal der Link zur Schiedsordnung für andere Zuschauer des Verfahrens:

http://www.alternativefuer.de/wp-con...g_01-02-15.pdf
Trimalchio ist offline  
Alt 30.03.2016, 12:33   #286
Scuderia
Hüter der Wahrheit
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 4.509
Zitat:
Zitat von Trimalchio Beitrag anzeigen
Da versucht Silberlocke schon wieder hier alle durch ellenlange und nichtssagende Textpassagen einzuschläfern?
Es wäre schön, wenn Du einen anderen User, der sich die Mühe macht und Daten bringt die zum Thema passen, nicht so an machst!

Außerdem wurden jetzt schon zum wiederholten Male unwahre Hassparolen von Dir widerlegt (mit Quellen/Zitaten usw.)

Es wäre also nett, wenn Du entweder darauf ein gehst (das wäre dann eine Diskussion, Austausch von Meinungen usw.) oder es künftig unterlässt, solche gezielten Unwahrheiten zu streuen, die nur dazu dienen, Deinen offensichtlichen Hass gegenüber der AfD weiter auszuleben.

Man kann ja mit einer Partei nicht so ganz "grün" sein, deshalb aber gezielt Unwahrheiten zu verbreiten und diese dann nahezu täglich zu wiederholen ist nicht ganz ok und sie werden dadurch auch nicht wahr oder wahrer.

Ich bin auch der Meinung, dass Du generell übertreibst mit Deiner Panikmache, denn bisher hat sich nichts geändert, es wurde kein Gesetz erlassen usw. und das wird sich auch in Zukunft nicht!

Dazu muss man wissen, wie ein Gesetz geändert oder verabschiedet wird, vom Antrag bis hin zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

Natürlich gibt es da auch Ausnahmen (Hinwegsetzen der Kanzlerin über geltendes Deutsches und Europäisches Recht) aber das hat ja (ausnahmsweise) nichts mit der AfD zu tun.
Scuderia ist offline  
Alt 30.03.2016, 13:12   #287
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
Außerdem wurden jetzt schon zum wiederholten Male unwahre Hassparolen von Dir widerlegt (mit Quellen/Zitaten usw.)
Ach. Und du hast bisher reagiert, immer wenn dich hier jemand mit Nachweisen des Lügens straft? Komm schon, den Vorwurf kannst du nicht ernst meinen.

Du hast Recht, es ist noch kein Gesetz durch die AfD erlassen worden. Wie auch? Sie regiert ja nicht. Aber dass eine Partei, die nicht nur Trimalchio für eine Gefahr für Demokratie und Rechtstaat hält, solche Ergebnisse erzielt, darf Besorgnisse erregen. Man muss unsere Sorgen und Ängste doch ernstnehmen! Trimalchio hasst die AfD nicht, er ist einfach nur besorgt.

Doppelmoral kann so unterhaltsam sein.
Stan90 ist offline  
Alt 30.03.2016, 13:14   #288
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
Es wäre schön, wenn Du einen anderen User, der sich die Mühe macht und Daten bringt die zum Thema passen, nicht so an machst!
...............
Ich verstehe das Verhalten von Trimalchio sehr gut.
Er muß doch seinem Namen gerecht werden.

Er meint, dass hier Das Gastmahl des Trimalchio stattfindet und er uns, seinen Gästen, etwas Darbieten muß.

Du solltest ihn deshalb hier, in seiner Funktion als Gastgeber dieses Gastmahls, nicht stören.

Geändert von Silberlocke4904 (30.03.2016 um 13:25 Uhr)
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 30.03.2016, 13:17   #289
Stan90
abgemeldet
http://m.faz.net/aktuell/politik/bay...-14151467.html

Der rechte Flügel der AfD fordert auch die Schließung von betriebenen Moscheen und somit eine Abschaffung der Religionsfreiheit. Schön, diese christlichen Werte.

Petry verliert innerhalb der Partei an Zuspruch, der rechte Flügel wird immer stärker. Erst hat Petry Lucke von rechts überholt, wie jetzt auch sie von rechts angegangen wird.
Stan90 ist offline  
Alt 30.03.2016, 13:22   #290
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Ach. Und du hast bisher reagiert, immer wenn dich hier jemand mit Nachweisen des Lügens straft? Komm schon, den Vorwurf kannst du nicht ernst meinen.

Du hast Recht, es ist noch kein Gesetz durch die AfD erlassen worden. Wie auch? Sie regiert ja nicht. Aber dass eine Partei, die nicht nur Trimalchio für eine Gefahr für Demokratie und Rechtstaat hält, solche Ergebnisse erzielt, darf Besorgnisse erregen. Man muss unsere Sorgen und Ängste doch ernstnehmen! Trimalchio hasst die AfD nicht, er ist einfach nur besorgt.

Doppelmoral kann so unterhaltsam sein.
Welche Lüge überhaupt? Der Kerl schreibt doch Unfug.

Und ich soll geschrieben haben, die AfD habe ein Gesetz erlassen.

Und ja: Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob die recht stümperhafte Schiedsordnung der AfD - ja hat sie tatsächlich selber beschlossen! - die Auflösung oder den Ausschluss eines Landesverbandes hergibt.

Meine Meinung zu deren Schiedsordnung ist, dass die stümperhaft ist, wenn ich das mal mit professionellen Parteien vergleiche. Die Meinung darf ich haben. Es kommt nicht darauf an, ob ich nach Scuderias Geschmack und Gefühl meinen angeblichen Verpflichtungen nachkomme, die AfD zu lieben.

Was soll ich denn jetzt über Hass oder Liebe zu einer Partei sagen, die Neonazis in ihren Landesverbänden hat? Der Bundesvorstand selber behauptet es bezogen auf das Saarland? Soll ich auf die Genehmigung von Scuderia warten, um Wahrheiten auszusprechen?

Hass oder Liebe ist auch nicht meine Kategorie. Nein. Ich sehe eine ethische Verpflichtung zur Aufklärung über die AfD sowie ein demokratisches Recht.
Trimalchio ist offline  
Alt 30.03.2016, 13:22 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

 

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