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Alt 14.03.2016, 18:47   #21
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von misterwah Beitrag anzeigen
Das ist prinzipiell nicht abwegig. Nur, wo die Linke steht, hat man bei den gestrigen Wahlen wiederholt gesehen: In der Bedeutungslosigkeit, verursacht durch parteiinterne Grabenkämpfe, das Wiederholen der immergleichen parolen ohne realistische Lösungen, und das derzeitig einzige Thema Flüchtlingskrise. Für die SPD ist da nicht wirklich was zu holen, vielleicht 2-3 Prozentpunkte (ok, sind dann immerhin 10%). Wie zuvor bereits geschrieben wurde, ist die CDU unter Merkel Stück für Stück nach links gerückt (und die SPD bereits unter Schröder nach rechts), so dass sie der SPD ordentlich auf die Pelle rückt.
Die Bedeutungslosigkeit von Parteien wird meiner Ansicht nach vor allen dadurch verursacht, dass sie es nicht oder nicht mehr schaffen, einer hohen Prozentzahl von Stimmvieh zu suggerieren, sie wären wirtschaftlich gut für die. Insofern sehe ich auch, dass die SPD überflüssig wird, weil sie zu sehr bei allen anderen abkupfern will und die übezeugungskräftigeren Originale dieser Politik gewählt werden.

Aber selbst Parteien, die im Moment noch einige Prozente holen konnten, wie das bei der AfD der Fall war, sehe ich in Kürze am Abgrund der Politik. Der Grund ist ganz einfach: Die müssen sich jetzt mit ihrem Steuer- und Sozialprogramm immer mehr outen. Viele haben die gewählt, weil sie sich mehr Sozialleistungen für Deutsche davon versprechen. Und genau das wird es niemals mit der AfD geben. Sie werden dann gnadenlos untergehen mit ihrer Mogelpackung.

Und die LINKE? Ja. Auch die haben kein so grundlegend durchdachtes Programm, dass sie gut punkten können. In Ländern wie Rheinland-Pfalz sind die in der Parteispitze intellektuell wohl extrem dünn bestückt. So schlechte Ergebnisse in Folge, die auch hinter den dortigen Ergebnissen bei Bundestagswahlen zurückbleiben. Da zeigt sich dann auch eine spezielle Schwäche des recht kleinen Landesverbandes, die nicht unbedingt auf bundesweite Ergebnisse durchschlagen muss.

In anderen Ländern hat die LINKE wegen der Sozialplacebos der AfD Stimmen verloren. Es ist ein Fehler, wenn gerade die LINKE nicht auch diese Gerüchte der AfD mit deren Programm konfrontiert. Und deren Programm ist auch für bedürftige Deutsche in keiner Weise sozial.
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Trimalchio ist offline  
Alt 14.03.2016, 19:49   #22
Whiskas
Special Member
 
Registriert seit: 03/2010
Ort: Auf einem wilden Berg
Beiträge: 7.315
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Generell schafft es dieser Entwurf (so er denn kein Fake ist), von den wildesten Themen immer wieder zurück auf Flüchtlinge, Ausländer und Moslems zurückzufinden.
Du kannst noch die EU und die "Class politique" hinzufügen und du hast genug Themen für mehrere Jahrzehnte mit sehr hohen Wähleranteilen.
OB es dabei wirklich Probleme mit diesen Themen gibt ist dabei nicht wesentlich.
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Whiskas ist offline  
Alt 14.03.2016, 20:58   #23
misterwah
Special Member
 
Registriert seit: 08/2009
Ort: south of the border
Beiträge: 4.043
Zitat:
Zitat von Trimalchio Beitrag anzeigen
Die Bedeutungslosigkeit von Parteien wird meiner Ansicht nach vor allen dadurch verursacht, dass sie es nicht oder nicht mehr schaffen, einer hohen Prozentzahl von Stimmvieh zu suggerieren, sie wären wirtschaftlich gut für die. Insofern sehe ich auch, dass die SPD überflüssig wird, weil sie zu sehr bei allen anderen abkupfern will und die übezeugungskräftigeren Originale dieser Politik gewählt werden.
Dem würde ich zustimmen. In der VWL gibt es den Begriff des "Hotelling", welcher besagt, dass sich die Positionen (der Politiker) immer mehr angleichen, da man so die Personen dazwischen gewinnt. Die grosse Koalition funktioniert doch seit Jahren so, dass man allen möglichen Wählergruppen irgendwelche kleine Goodies gibt, um sie bei der Stange zu halten. Aber wirklicher wirtschaftlicher Profit ist da nicht, das ist schon richtig. Wobei das auch daran liegt, dass die fetten Zeiten einfach vorbei sind.

Zitat:
Aber selbst Parteien, die im Moment noch einige Prozente holen konnten, wie das bei der AfD der Fall war, sehe ich in Kürze am Abgrund der Politik. Der Grund ist ganz einfach: Die müssen sich jetzt mit ihrem Steuer- und Sozialprogramm immer mehr outen. Viele haben die gewählt, weil sie sich mehr Sozialleistungen für Deutsche davon versprechen. Und genau das wird es niemals mit der AfD geben. Sie werden dann gnadenlos untergehen mit ihrer Mogelpackung.
Das halte ich für Wunschdenken. Die meisten haben gestern die AfD gewählt aus Abneigung, ja Hass auf Ausländer/Flüchtlinge. Funktioniert hier in der Schweiz seit 15 Jahren blendend, siehe Subtext in Whiskas' Posting.

Zitat:
Und die LINKE? Ja. Auch die haben kein so grundlegend durchdachtes Programm, dass sie gut punkten können. In Ländern wie Rheinland-Pfalz sind die in der Parteispitze intellektuell wohl extrem dünn bestückt. So schlechte Ergebnisse in Folge, die auch hinter den dortigen Ergebnissen bei Bundestagswahlen zurückbleiben. Da zeigt sich dann auch eine spezielle Schwäche des recht kleinen Landesverbandes, die nicht unbedingt auf bundesweite Ergebnisse durchschlagen muss.

In anderen Ländern hat die LINKE wegen der Sozialplacebos der AfD Stimmen verloren. Es ist ein Fehler, wenn gerade die LINKE nicht auch diese Gerüchte der AfD mit deren Programm konfrontiert. Und deren Programm ist auch für bedürftige Deutsche in keiner Weise sozial.
Siehe oben. Hauptsache man hat einen "Feind", den man treten kann. Und ich kann mir gut vorstellen, dass die AfD auch bei der Linken einige Wähler geholt hat.

Meine Prognose: Die AfD wird man so schnell nicht wieder los. Eher im Gegenteil, die werden sich bei über 10% etablieren. Viele, welche sich bisher nicht getraut haben, werden jetzt noch eher AfD wählen, wo sie sehen, dass es eben nicht nur wenige sind, die so denken. Und im Prinzip ist das Potential riesig: Fast die Hälfte der Deutschen ist mittlerweile mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, welche im Grossen und Ganzen von allen anderen Parteien getragen wird, nicht einverstanden. Da ist noch ne Menge Luft nach oben. Und Merkel wird sich vielleicht dereinst den Vorwurf gefallen lassen müssen, die schlafenden Hunde geweckt zu haben. Wahrscheinlich wird sie sich jetzt wünschen, sie wäre beim Thema Flüchtlinge genauso zögerlich gewesen wie bei sämtlichen anderen Themen.
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misterwah ist offline  
Alt 14.03.2016, 21:49   #24
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Für mich ist es nicht selbstverständlich, dass die AfD sich etablieren kann, weil die Wahlergebnisse kein Verdienst der AfD sind, sondern auf die „gute Wahlarbeit“ für die AfD, durch die etablierten Parteien, zurückzuführen sind.

Der Erfolg der AfD, bei der kommenden Bundestagswahl 2017, wird wesentlich von ihrer politischen Arbeit in den Landtagen, dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 und damit dem Profil, was die AfD in der nächsten Zeit entwickelt, abhängen.

Gauland hat selbst gesagt, daß „die AfD sich noch im Gärungsprozess befindet“ also noch dabei ist, ihr konkretes Profil, ihr Programm zu entwickeln.
Für mich hängt die Zukunft der AfD vom Ergebnis dieses Gärungsprozesses, also vom „ausgegorenen Profil“ ab.
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Silberlocke4904 ist offline  
Alt 15.03.2016, 07:19   #25
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Silberlocke4904 Beitrag anzeigen
Für mich ist es nicht selbstverständlich, dass die AfD sich etablieren kann, weil die Wahlergebnisse kein Verdienst der AfD sind, sondern auf die „gute Wahlarbeit“ für die AfD, durch die etablierten Parteien, zurückzuführen sind.

Der Erfolg der AfD, bei der kommenden Bundestagswahl 2017, wird wesentlich von ihrer politischen Arbeit in den Landtagen, dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 und damit dem Profil, was die AfD in der nächsten Zeit entwickelt, abhängen.

Gauland hat selbst gesagt, daß „die AfD sich noch im Gärungsprozess befindet“ also noch dabei ist, ihr konkretes Profil, ihr Programm zu entwickeln.
Für mich hängt die Zukunft der AfD vom Ergebnis dieses Gärungsprozesses, also vom „ausgegorenen Profil“ ab.
Allerdings wäre es Augenwischerei, wenn behauptet würde, die könnten sich von ihrer Ausrichtung stark von den Programmen in den Ländern unterscheiden. Und einiges wird nur indirekt sichtbar werden. Niemand schreibt massive Steuererhöhungen für die unteren2/3 der Bevölkerung ins Programm. Aber das wird zwingende Folge der geplanten Senkung des
Spitzensteuersatzes von 45 auf nur noch 25% der Fall sein. Und eine Legislaturperiode an der Regierung würde die ARD halbieren wie einst die SPD.
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Trimalchio ist offline  
Alt 15.03.2016, 08:17   #26
misterwah
Special Member
 
Registriert seit: 08/2009
Ort: south of the border
Beiträge: 4.043
Zitat:
Zitat von Trimalchio Beitrag anzeigen
Allerdings wäre es Augenwischerei, wenn behauptet würde, die könnten sich von ihrer Ausrichtung stark von den Programmen in den Ländern unterscheiden. Und einiges wird nur indirekt sichtbar werden. Niemand schreibt massive Steuererhöhungen für die unteren2/3 der Bevölkerung ins Programm. Aber das wird zwingende Folge der geplanten Senkung des
Spitzensteuersatzes von 45 auf nur noch 25% der Fall sein. Und eine Legislaturperiode an der Regierung würde die ARD halbieren wie einst die SPD.
Das ist ja das tolle an Programmen extremer Parteien. Man weiss ex ante, dass der Beweis der Umsetzung nie wird erbracht werden müssen.
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misterwah ist offline  
Alt 15.03.2016, 10:28   #27
Scuderia
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
Zitat:
Zitat von Trimalchio Beitrag anzeigen
Allerdings wäre es Augenwischerei, wenn behauptet würde, die könnten sich von ihrer Ausrichtung stark von den Programmen in den Ländern unterscheiden. Und einiges wird nur indirekt sichtbar werden. Niemand schreibt massive Steuererhöhungen für die unteren2/3 der Bevölkerung ins Programm. Aber das wird zwingende Folge der geplanten Senkung des
Spitzensteuersatzes von 45 auf nur noch 25% der Fall sein. Und eine Legislaturperiode an der Regierung würde die ARD halbieren wie einst die SPD.
Bleib bitte beim Thema, auch wenn es Dir schwer fällt. Der "AFD ist scheiße Thread" ist ja noch offen und Du kannst Dich dort gern auskotzen.
Wenn jetzt jeder hier über eine andere Partei her zieht dann enden wir wie in Deinem Streit-Thread!
Außerdem ist der Wahlkampf (erst mal) vorbei!
Danke!

Wer sich etwas mit der Politik der letzten 30 Jahre befasst hat weiß, dass es solche "extreme" und "radikale" Programme schon öfter gegeben hat, wohlwissend dass dies erst mal nur der Aufmerksamkeit und evt. Stimmungsmache dient.
Ich kann auch eine Partei gründen, 1500 € für jeden AL für 5 Jahre, 500 € Kindergeld usw. fordern und wahrscheinlich wählen mich dann AL und Familien mit Kindern obwohl von Anfang an klar ist, dass das nie durchsetzbar und finanzierbar ist.

Mich erinnert das an den Grünen.

Wenn man bedenkt mit welchen Parolen die damals aufgetreten sind, die haben damals auch genau den Nerv der Menschen in diesen Zeiten getroffen.
Von den "Altparteien" wurden sie ausgelacht und verhöhnt, als sie mit Strickpullover und Blumen im Bundestag saßen.
Auch damals hielt man die Forderungen für Unsinn, nicht durchführbar, zu teuer usw.
Auch die Grünen standen damals an dem Scheideweg, wie geht es weiter. Ein Teil hat sich dazu entschieden so zu bleiben wie sie sind und die sind dann in der Versenkung verschwunden (Jutta Ditfurth als Beispiel) und andere wieder haben sich "angepasst" haben sich auf die "großen Parteien" hin bewegt, sind Kompromisse eingegangen und wurden Minister in Hessen, später Außenminister und Vizekanzler!
Auf der einen Seite hätte niemand gedacht, dass die Grünen jemals für einen Kriegseinsatz Deutscher Soldaten stimmen auf der anderen Seite hätte es aber auch niemand für möglich gehalten, dass eine Regierung mit der Union die AKW in Deutschland abschaltet!
Dies sind die Ergebnisse von Zugeständnissen (manche nennen es Kuhhandel) und von seiner harten Position abweichen.

Sieht man übrigens in jeder Koalitionsverhandlung, zuletzt bei der GroKo, als sich die Wähler verdutzt die Augen reiben mussten, was die von ihnen mit Überzeugung gewählte Partei plötzlich für eine Kehrtwende und Rolle rückwärts macht.

Und nun kommen wir wieder zur Eingangsfrage bzw. dem "Problem" der Wähler: WEN oder WAS kann ich denn noch wählen?
Nahezu jede Partei hat sich irgendwohin bewegt aber ist (weit) weg von den eigentlichen Wurzeln und Ideen.
Man müsste fast schon einen RESET Knopf drücken und jede Partei sollte mal ein komplett neues Programm veröffentlichen, was sie eigentlich wollen, wofür sie eigentlich stehen.
Der Zeitpunkt wäre jetzt in Hinblick auf die Bundestagswahl perfekt.
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Scuderia ist offline  
Alt 15.03.2016, 11:48   #28
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
Bleib bitte beim Thema, auch wenn es Dir schwer fällt. Der "AFD ist scheiße Thread" ist ja noch offen und Du kannst Dich dort gern auskotzen.
Wenn jetzt jeder hier über eine andere Partei her zieht dann enden wir wie in Deinem Streit-Thread!
Außerdem ist der Wahlkampf (erst mal) vorbei!
Danke!

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Und nun kommen wir wieder zur Eingangsfrage bzw. dem "Problem" der Wähler: WEN oder WAS kann ich denn noch wählen?
Nahezu jede Partei hat sich irgendwohin bewegt aber ist (weit) weg von den eigentlichen Wurzeln und Ideen.
Man müsste fast schon einen RESET Knopf drücken und jede Partei sollte mal ein komplett neues Programm veröffentlichen, was sie eigentlich wollen, wofür sie eigentlich stehen.
Der Zeitpunkt wäre jetzt in Hinblick auf die Bundestagswahl perfekt.
OT: Beim Lesen deines Beitrags ist mit der Zwischenruf von Joschka Fischer, in 1984, eingefallen
mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein *********

Zum Thema: Ich stimme Dir voll zu, daß wir hier versuchen sollten objektiv die AfD, also ihr Programm zu durchleuchten. Zur Objektivität gehört für mich sowohl Ablehnung als auch Zustimmung. Im Sinne einer fairen Diskussion sollten wir beides zulassen und uns ausschließlich in der Sache auseinandersetzen.

Ich werden in den nächsten Tagen das Programm der AfD kapitelweise durchgehen und meine Meinung hier einstelle. Ich würde mich auf eine sachliche Diskussion ohne pauschale Vorurteile freuen.

meine Sachlage: Bisher war ich vom Gefühl gegen die AfD eingestellt. Ich versuche meine Vorurteile zurückzustellen und den mir vorliegenden Grundsatzentwurf, 2016_02_23, vorurteilsfrei durchzulesen und zu beurteilen.
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Silberlocke4904 ist offline  
Alt 15.03.2016, 12:19   #29
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der Afd

1. Demokratie: Volksabstimmungen. Nach Schweizer Vorbild.
Zitat:
Zitat von Grundsatzentwurf 2016_02_23 der Afd
.........................
Mit einer zunehmenden Professionalisierung der Politik hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet. Deren vordringliches Interesse gilt ihrer Macht, ihrem Status, ihren Posten und ihrem Entgelt. Es ist ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht und die gesamte politische Bildung eisern im Griff hat. Nur das Volk kann diesen selbstherrlichen Gewaltinhabern die illegitime Macht wieder entreißen.
Ich teile diese Meinung.

Zitat:
Zitat von Grundsatzentwurf 2016_02_23 der Afd
Als einzige Möglichkeit, dem wahren Souverän sein politisches Entscheidungsrecht zurückzugeben, bleiben Volksbegehren und Volksentscheide. Wir wollen sie einführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, wären durch den kritischen Prüfstand der Bürger vor Wildwuchs gefeit.
Ich bin dafür, dass grundsätzliche Entscheidungen von den Bürgern in Form von Volksentscheiden mitgetragen werden müssen.
Zitat:
Zitat von Grundsatzentwurf 2016_02_23 der Afd
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.
Finde ich richtig.
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Geändert von Silberlocke4904 (15.03.2016 um 12:27 Uhr)
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 15.03.2016, 12:49   #30
Stan90
abgemeldet
Ohne jetzt zu sehr in diese Richtung OT werden zu wollen:

Volksentscheide sind mE. ein zweiseitiges Schwert und öffnen Demagogen bloß Tür und Tor.

Die AfD will einen Volksentscheid über das Verbot von Abtreibungen. Mal angenommen, es findet sich eine knappe Mehrheit von 51% (hauptsächlich Männer). Dürfen Frauen dann aufgrund dieses Volksentscheides unterdrückt werden?

Oder es findet sich eine Mehrheit dafür, dass alle Moslems ab sofort eine Kennzeichnung in der Öffentlichkeit tragen müssen?

Ich finde sogar, dass die Schweiz ein gutes Beispiel für die Gefahren von zu starken Volksentscheiden ist. Es gibt einfach zu viele Themen, die zu komplex sind, als dass sich ein normaler Bürger da wirklich eine fundierte Meinung bilden könnte. Und wer keine fundierte Meinung hat, der folgt den lautesten, siehe Landtagswahlen.

@ Scuderia zum Thema Kuhhandel:

Natürlich! Davon lebt Diplomatie und Demokratie. Kompromisse muss es überall geben, das ist gewollt und gut.

Mal abgesehen von der Flüchtlingspolitik, wo genau regiert die Regierung "gegen das Volk"? Hast du dir mal Zahlen im internationalen Vergleich angesehen? Deutschland steht momentan so gut dar wie wahrscheinlich noch nie. Die Schere zwischen Arm und Reich ist kein deutsches Problem, sondern ein kapitalistisches.
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Stan90 ist offline  
 

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