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Alt 15.03.2016, 12:52   #31
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der Afd

2. Rechtsstaat: Recht durchsetzen. Bürger schützen. Freiheit
verteidigen.

Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der Afd
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.
Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.
.............................
.........................
Das Kapitel finde ich banal, könnte im Programm jeder anderen Partei stehen
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 15.03.2016, 12:52 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Alt 15.03.2016, 12:57   #32
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
..............

Volksentscheide sind mE. ein zweiseitiges Schwert und öffnen Demagogen bloß Tür und Tor.
....................
und was ist die "zweite Seite" des Schwertes?
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 15.03.2016, 13:04   #33
Whiskas
Special Member
 
Registriert seit: 03/2010
Ort: Auf einem wilden Berg
Beiträge: 7.101
Die andere Schneidekante (von zweischneidiges Schwert) ist die gewollte, gute Sache: Die Bürger fühlen sich eher ernst genommen.
Whiskas ist offline  
Alt 15.03.2016, 13:34   #34
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Whiskas Beitrag anzeigen
Die andere Schneidekante (von zweischneidiges Schwert) ist die gewollte, gute Sache: Die Bürger fühlen sich eher ernst genommen.
Eben. Prinzipiell sollte ja alle Macht beim Volke liegen und das Volk selbst entscheiden können. Ich bin nicht für oder gegen Volksentscheide sondern wollte nur sagen, dass das Thema mindestens problematisch ist und keine wunderbare Lösung.

Und ja zweiseitig, zweischneidig Blaaa, habt mich erwischt
Stan90 ist offline  
Alt 15.03.2016, 13:55   #35
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Ohne jetzt zu sehr in diese Richtung OT werden zu wollen:

Volksentscheide sind mE. ein zweiseitiges Schwert und öffnen Demagogen bloß Tür und Tor.

Die AfD will einen Volksentscheid über das Verbot von Abtreibungen. Mal angenommen, es findet sich eine knappe Mehrheit von 51% (hauptsächlich Männer). Dürfen Frauen dann aufgrund dieses Volksentscheides unterdrückt werden?

Oder es findet sich eine Mehrheit dafür, dass alle Moslems ab sofort eine Kennzeichnung in der Öffentlichkeit tragen müssen?

Ich finde sogar, dass die Schweiz ein gutes Beispiel für die Gefahren von zu starken Volksentscheiden ist. Es gibt einfach zu viele Themen, die zu komplex sind, als dass sich ein normaler Bürger da wirklich eine fundierte Meinung bilden könnte. Und wer keine fundierte Meinung hat, der folgt den lautesten, siehe Landtagswahlen.
Auch die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene würde letztendlich die Parteienwelt verändern. Wie immer in der Demokratie kann einen das Ergebnis von Volksentscheiden erfreuen oder auch schon mal entgeistern. Aber es wäre eine Möglichkeit, das Auseinanderklaffen von Wahlvolk und Volksvertretern zu verhindern.

Was das von der AfD gewünschte Verbot von Abtreibungen betrifft: Ich denke, dass die AfD damit auf die Nase fliegen würde. Und es würde bei denen Ernüchterung einsetzen, weil die ja immer so vollmundig meinen, sie würden den Willen des deutschen Volkes wiedergeben. Das tun sie nicht. Und gerade in dem Punkt sehe ich die in einer recht kleinen Minderheit.

Und selbst bei recht komplexen Themen haben sich Volksentscheide in der Schweiz bewährt. Der Trick ist einfach, dass die Regierung gleichzeitig einen Gegenentwurf in die Volksentscheidung einbringen kann. Um nur ein sehr erfolgreiches Beispiel für ein komplexes Gesetz zu nennen: Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) in der Schweiz wurde von Volksseite eingebracht und kam durch.

Das Asylthema einmal in einer Volksabstimmung eingebracht würde das Thema der AfD für immer erledigen und sie in die politische Bedeutungslosigkeit zurückschicken - wo sie meiner Auffassung nach auch hingehört.

Danach könnten sinnvolle Mehrheiten in Deutschland auch wieder leichter gebildet werden. Der negative Einfluss der AfD auf Regierungsbildungen würde entfallen. Ein positiver Einfluss auf die Parteienlandschaft wäre das.

Geändert von Trimalchio (15.03.2016 um 14:12 Uhr)
Trimalchio ist offline  
Alt 15.03.2016, 13:59   #36
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
Bleib bitte beim Thema, auch wenn es Dir schwer fällt. Der "AFD ist scheiße Thread" ist ja noch offen und Du kannst Dich dort gern auskotzen.
Einen Thread mit dem Thema entdecke ich nirgends.

Meiner Meinung nach hat die AfD negative Auswirkungen auf die Parteienlandschaft und in höflicheren Worten, als Du es mir unterstellst, bringe ich meine Meinung auch rüber. Diese Meinung ist erlaubt. Auch Fans der AfD müssen in der Demokratie Kritik an der AfD ertragen können.
Trimalchio ist offline  
Alt 15.03.2016, 14:52   #37
misterwah
Special Member
 
Registriert seit: 08/2009
Ort: south of the border
Beiträge: 4.043
Zitat:
Was das von der AfD gewünschte Verbot von Abtreibungen betrifft: Ich denke, dass die AfD damit auf die Nase fliegen würde. Und es würde bei denen Ernüchterung einsetzen, weil die ja immer so vollmundig meinen, sie würden den Willen des deutschen Volkes wiedergeben. Das tun sie nicht. Und gerade in dem Punkt sehe ich die in einer recht kleinen Minderheit.
Selbstverständlich. Wie schon gesagt ist die AfD faktisch eine Einthemenpartei, alles andere ist bestenfalls Dekoration und interessiert selbst innerhalb der Partei wohl nur wenige Personen.

Zitat:
Und selbst bei recht komplexen Themen haben sich Volksentscheide in der Schweiz bewährt. Der Trick ist einfach, dass die Regierung gleichzeitig einen Gegenentwurf in die Volksentscheidung einbringen kann. Um nur ein sehr erfolgreiches Beispiel für ein komplexes Gesetz zu nennen: Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) in der Schweiz wurde von Volksseite eingebracht und kam durch.
Dem würde ich nur bedingt zustimmen. Denn Tatsache ist auch, dass ebendiese Altersversicherung seit 20 Jahren nicht mehr reformiert wurde, weil jeder Vorschlag, welcher die unumgänglichen Leistungskürzungen vorsieht, an der Urne chancenlos ist. Das selbe gilt für die, noch erheblich kompliziertere, Altersvorsorge mit Kapitaldeckung. Da verstehen vielleicht 5-10% der Menschen wirklich die Zusammenhänge und Mechanismen. Aber man kann den Spiess auch dahingehend umdrehen, dass es an den Politikern liegt, den Bürgern die Sachthemen zu erklären. Viele sind aber auch einfach nicht interessiert. Man bedenke nur, dass die Stimmbeteiligung normalerweise bei ca. 45% liegt.

Zitat:
Das Asylthema einmal in einer Volksabstimmung eingebracht würde das Thema der AfD für immer erledigen und sie in die politische Bedeutungslosigkeit zurückschicken - wo sie meiner Auffassung nach auch hingehört.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Man schaue sich die aktuellen Umfragen an, und bedenke was in diesem Jahr noch so alles passieren kann. Oder man werfe, wie gesagt, einen Blick in die Schweiz. Volksabstimmungen haben hierzulande dann die grössten Chancen, wenn es gegen Ausländer / Flüchtlinge geht. Warum? Weil dieses Thema, viel mehr als Rentenleistungen, das Bildungssystem oder die Infrastruktur emotional besetzt ist, und man damit Leute mobilisieren kann, welche sonst nie zur Urne schreiten.
Aber vielleicht würde eine derartige Abstimmung, wie eben in der Schweiz durchaus der Fall, als Korrektiv wirken, sprich die Regierung dazu veranlassen, ihre Politik präventiv anzupassen.
misterwah ist offline  
Alt 15.03.2016, 15:25   #38
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von misterwah Beitrag anzeigen
Dem würde ich nur bedingt zustimmen. Denn Tatsache ist auch, dass ebendiese Altersversicherung seit 20 Jahren nicht mehr reformiert wurde, weil jeder Vorschlag, welcher die unumgänglichen Leistungskürzungen vorsieht, an der Urne chancenlos ist. Das selbe gilt für die, noch erheblich kompliziertere, Altersvorsorge mit Kapitaldeckung. Da verstehen vielleicht 5-10% der Menschen wirklich die Zusammenhänge und Mechanismen. Aber man kann den Spiess auch dahingehend umdrehen, dass es an den Politikern liegt, den Bürgern die Sachthemen zu erklären. Viele sind aber auch einfach nicht interessiert. Man bedenke nur, dass die Stimmbeteiligung normalerweise bei ca. 45% liegt.


Da wäre ich mir nicht so sicher. Man schaue sich die aktuellen Umfragen an, und bedenke was in diesem Jahr noch so alles passieren kann. Oder man werfe, wie gesagt, einen Blick in die Schweiz. Volksabstimmungen haben hierzulande dann die grössten Chancen, wenn es gegen Ausländer / Flüchtlinge geht. Warum? Weil dieses Thema, viel mehr als Rentenleistungen, das Bildungssystem oder die Infrastruktur emotional besetzt ist, und man damit Leute mobilisieren kann, welche sonst nie zur Urne schreiten.
Aber vielleicht würde eine derartige Abstimmung, wie eben in der Schweiz durchaus der Fall, als Korrektiv wirken, sprich die Regierung dazu veranlassen, ihre Politik präventiv anzupassen.
Auch interessante Themen. Doch wenn wir da jetzt tiefer einsteigen, hat es mit dem Thema der deutschen Parteienlandschaft weniger zu tun. Können wir in einem anderen Thread oder per PN gerne weiterdiskutieren, weil es interessant ist.

Was aber Änderungen betrifft - egal, ob es die deutsche Parteienlandschaft betrifft oder die AHV, sollte zwar regelmäßig ein Änderungsbedarf wegen neuer Verhältnisse geprüft werden. Was sich aber bewährt hat und auch unter geänderten Umständen noch bestens passt, muss dann nicht geändert werden, weil spätestens alle 20 Jahre eine Änderung nötig sein solle. Warum auch? Woher der Bedarf, ändern zu müssen?
Trimalchio ist offline  
Alt 15.03.2016, 16:39   #39
listerine
Golden Member
 
Registriert seit: 02/2011
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Beiträge: 1.264
Man kann nur hoffen, dass sich die Parteienlandschaft ändert. Der Mief muss endlich mal aus den Parlamenten. Leider aber sieht man jetzt nach der Wahl, das die etablierten Parteien garnichts verstanden haben. Wenn man sich die Talkshows anschaut, da kommen noch immer dieselben Phrasen, die Wähler sind alle Nazis, dumm oder Globalisierungsverlierer.

Dabei stört mich garnicht das Programm einer einzelnen Partei, sondern lediglich das bei den etablierten die Meinung vorherrscht, man müsse die Bürger erziehen und belehren, schließlich wissen doch gerade die Politiker der etablierten was gut fürs Volk ist. Jetzt wurde gewählt und das recht ungewöhnlich, und trotzdem finden sich bei den etablierten keine Selbstzweifel, Selbstreflektion sollen andere, man selbst ist schließlich immer und überall im Recht.

Das geht mir entschieden zu weit. Ich finde unser System in Deutschland eigentlich sehr gut, allerdings vermisse ich in der Politik Persönlichkeiten die klar sagen was Phase ist und nicht ständig versuchen die Bürger zu belehren und zu erziehen. Auch sollte es wieder eine richtige Opposition geben, welche nicht alles abnickt.

Was ich hingegen weniger gut finde ist dieses Koalitionen Ding. Wieso kann ein große Partei die kleinsten mit Aufnehmen bis es zur Mehrheit reicht, die 5% + Parteien wurde von den wenigsten für Regierungsfähig gehalten. Da könnte das System sich ein bisschen bessern..

Weiterhin vermisse ich in der gesamten Politik auf Bundesebene Menschen, die aus normalen Verhältnissen kommen. Menschen die keine Steuerberater Soziologen, Rechtsanwälte oder Berufspolitiker sind, sondern menschen welche wie du und ich den Alltag bewältigen in der Nachbarschaft wohnen und auch selbst Autofahren und einkaufen gehen. Menschen welche in der Realität leben und nicht in politischen Blasen und Wunschgebilden. Mal abgesehen von Politik auf Kommunal/Landesebene findet man da kaum noch welche.

Geändert von listerine (15.03.2016 um 16:48 Uhr)
listerine ist offline  
Alt 15.03.2016, 16:46   #40
listerine
Golden Member
 
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Beiträge: 1.264
Zitat:
Zitat von misterwah Beitrag anzeigen
Aber vielleicht würde eine derartige Abstimmung, wie eben in der Schweiz durchaus der Fall, als Korrektiv wirken, sprich die Regierung dazu veranlassen, ihre Politik präventiv anzupassen.
Nun das ist ein wichtiger Punkt. Die Politik in Deutschland sollte von ganz alleine auch ohne Abstimmung auf die Idee kommen die eigene Politik zu korregieren sofern der Wille im Volk dafür oder dagegen spricht. Wenn man eigene Statistiken nicht verfälscht, ist der Indikator doch für jede Partei einsehbar, sodass Kursanpassungen doch immer möglich sein sollten.

Gerade die Politik sollte auch nicht immer tun was sie den Bürgern vorwerfen, nämlich vieles auf die emotionale Eben stellen. Ich meine wer ist nicht traurig beim Anblick von hungernden Kindern oder flüchtenden Familien. Aber ein Blick in die Statistik und den Aufnahmelagern zeigt doch deutlich was in welcher Zahl woher kommt. Das wissen auch die Politiker ganz genau. Trotzdem wird dem Volk ein Beruhigungspille hingeworfen und alles schön geredet. Das führt doch erst zum erstarken von solchen Parteien wie der AFD.

Das betrifft ja nicht nur die Flüchtlingskrise, Euro, EU, Griechenland Rettung, Banken Rettung, Ttip usw.. Uns versucht man noch immer Birnen als Äpfel zu verkaufen. Getrau dem Spruch: "Sich zu entschuldigen ist leichter als um Erlaubnis zu fragen".
listerine ist offline  
Alt 15.03.2016, 16:46 #00
Verbraucherinformant

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