Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
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Grundsätzlich werden keine verfassungsfeindliche, volksverhetzende Thesen vertreten. Zitat:
Mit Ausnahme der wiederholten Forderung, die Bundeswehr zu stärken, sind keine extremen Ansichten erkennbar. Zitat:
Der Wähler kann entscheiden, ob er diese Auffassung teilt. |
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
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Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
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Unklar ist, was die AfD unter dem “AfD-Stufentarif“ versteht. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wurde, nach meiner Erinnerung, schon in der Vergangenheit diskutiert. Die Erbschaftssteuer ersatzlos abzuschaffen, entspricht nicht meinen Vorstellungen. Zitat:
Dass Manager und Gesellschafter der Banken vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten sollten, kann ich nur unterstützen. |
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Zurück zum Ursprungsthema: Die Parteienlandschaft in Deutschland (wie auch in vielen Nachbarländern) hat sich ja während den letzten 15 Jahren bereits erheblich verändert, und das nachhaltig. Wahrscheinlich wird man sich dauerhaft auf 5-6 Parteien einstellen müssen. Die beiden ursprünglichen Volksparteien werden zusammen noch etwa 50% erreichen, der Rest wird unter den Kleinen aufgeteilt, wobei das Potential für FDP bei 10% und für die Grünen leicht darüber begrenzt ist. Für die Linkspartei dürfte dasselbe gelten. Ob es dann noch für eine Zweiparteienkoalition reicht, liegt an der AfD, oder daran, dass eine Partei die 5%-Hürde nicht schafft.
Auf jeden Fall wird das Regieren schwieriger. Denn erstens sind sowohl die AfD wie auch die Linkspartei schlichtweg nicht regierungsfähig. Zweitens liegen zwischen Grünen und FDP in den meisten Bereichen Welten. Trotzdem sollte man den Wählerwillen respektieren und an Lösungen arbeiten. Ich bin wahrlich kein Fan der Grünen, aber Kretschmann hat nicht Unrecht, wenn er jetzt die (vorschnellen) Absagen von SPD und FDP kritisiert. Ansonsten wird Deutschland irgendwann in bananenrepublikanischen Zuständen versinken, sprich man wählt, bis das Ergebnis den Politikern gefällt. |
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
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Halbzeitergebnis:
1. Die AfD ist keine 1 Themenpartei. 2. Konnte bisher keine rassistischen, verfassungswidrigen, undemokratischen, etc. Parolen feststellen. 3. Enthält nach meiner Meinung auch grenzwertige Ansätze Ich meine, mit den bisherigen Beiträgen, meinen Anteil zum Thema AfD Wahlprogramm geleistet zu haben und werde nun die zweite Hälfte, ohne hier Beiträge einzustellen, abarbeiten. |
Ich sehe das Hauptproblem der momentanen Parteienlandschaft, dass keine klaren Positionen bei den Parteien erkennbar sind.
CDU SPD und Grüne unterscheiden sich nur in Nuancen. Beispiel: Bei der Abstimmung über das Griechenland Hilfspaket haben die Fraktionen von SPD und Grünen geschlossener für den Entwurf von Merkel gestimmt als die CDU-Fraktion. Ich hätte erwartet, dass SPD und Grüne eigene Lösungen erarbeiten und in den Bundestag einbringen. Nichts dergleichen war der Fall. Warum soll, wenn die SPD treuer hinter Merkel steht als die CDU-Fraktion, ein Bürger noch SPD wählen? Solange wie SPD und Grüne, nur Stimmvieh von Angela Merkel sind, werden sie an Stimmen verlieren. Durch ihre große gemeinsame Schnittmenge und damit geringe Abdeckung der Wählerbedürfnisse, haben CDU, SPD und Grüne ein Vakuum geschaffen, in dem sich neue Parteien entwickeln können. Die AfD ist über das Stadium der Eintagsfliege nicht hinaus. Wenn sie es nicht schafft, eigenständige Themen zu finden, mit denen sie Bürger überzeugen kann, dann ist sie so schnell verschwunden wie sie gekommen ist. |
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