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Alt 16.03.2016, 17:42   #81
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD

C. Unser Programm im Detail

III. Deutschland als souveräner und wehrhafter Staat

1. Wider die EU-Zentralisierung: Zurück zur Wirtschaftsgemeinschaft.
.

2. Europa: Ein flexibles Netzwerk. Vielfältig und bunt.
................................
Die Kapitel könnten aus einem Programm anderer antieuropäischer Parteien aus England, Frankreich, etc. stammen.
Grundsätzlich werden keine verfassungsfeindliche, volksverhetzende Thesen vertreten.

Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
3. Außenpolitik: Vereinte Nationen stärken. NATO beschränken.
................................
Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu
restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten
können.
...........................................
ich meine hier leichte Tendenzen zum Größenwahn erkennen zu können.
Mit Ausnahme der wiederholten Forderung, die Bundeswehr zu stärken, sind keine extremen Ansichten erkennbar.

Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD

4. Bundeswehr: Für unsere Sicherheit. Garantiert.
................................
5. Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen.
...........................
Die AfD vertritt eine eigene Auffassung zum Thema Bundeswehr, was ihr gutes Recht ist.
Der Wähler kann entscheiden, ob er diese Auffassung teilt.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.03.2016, 17:42 #00
Verbraucherinformant

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Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Alt 16.03.2016, 18:06   #82
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD

C. Unser Programm im Detail

IV. Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten

1. Wider die EU-Zentralisierung: Zurück zur Wirtschaftsgemeinschaft.
.............................................

2. Entwicklungshilfe: Hilfe zur Selbsthilfe.

................................
Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.
..................................
Wieder zwei „normale Kapitel“, wobei mir nicht klar ist, wie die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden sollen und welche Nachteile für die westliche Wirtschaft dabei entstehen sollten.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.03.2016, 18:40   #83
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Silberlocke4904 Beitrag anzeigen
Die AfD vertritt eine eigene Auffassung zum Thema Bundeswehr, was ihr gutes Recht ist.
Der Wähler kann entscheiden, ob er diese Auffassung teilt.
Was soll denn das? Inhaltsleere Überschriften werden da ohne Sinn und Verstand wiedergegeben, als sei es ein Forschungsergebnis. Bringt das die Welt weiter?
Trimalchio ist offline  
Alt 16.03.2016, 19:27   #84
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Trimalchio Beitrag anzeigen
Was soll denn das? Inhaltsleere Überschriften werden da ohne Sinn und Verstand wiedergegeben, als sei es ein Forschungsergebnis. Bringt das die Welt weiter?
Trimalchio, ich bitte Dich um Verständnis, daß ich keine Lust habe, hier auf deinem Niveau zu diskutieren und begrüße Dich auf meiner Ignorierliste.

Geändert von Silberlocke4904 (16.03.2016 um 19:31 Uhr)
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.03.2016, 20:35   #85
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD

C. Unser Programm im Detail

V. Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen


1. Staatlicher Ordnungsrahmen: Klare Regeln für die Marktwirtschaft.
....................

2. Subventionen und Staatseigentum: Dschungel lichten.
................................
3. Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz.
................................
4. Steuerrecht: Familiensplitting ja. Erbschaft- und Gewerbesteuer nein.
................................
Neben der grundlegenden und durchgreifenden Reform der Einkommensteuer durch einen AfD-Stufentarif wollen wir das Steuerrecht auch anderweitig anpassen, um Deutschlands Zukunft zu sichern.
Wir treten im Einkommensteuerrecht für die gerechte Besteuerung von Familien ein (Familiensplitting).
Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.
................................
Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen. Die
Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den
nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten
Generation.
................................
5. Steuer- und Bankgeheimnis: Wiederherstellen. Kein gläserner Untertan.
................................
6. Bund, Länder und Föderalismus: Aufgaben klar teilen. Finanzierung
neu regeln. Wettbewerb herstellen. Mobilität nicht bestrafen.

................................
7. Staatshaushalt: Schulden abbauen. Nicht nur relativ. Auch absolut.
................................
Diese Kapitel könnten Bestandteil des Wahlprogramms der FDP sein.
Unklar ist, was die AfD unter dem “AfD-Stufentarif“ versteht.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer wurde, nach meiner Erinnerung, schon in der Vergangenheit diskutiert.
Die Erbschaftssteuer ersatzlos abzuschaffen, entspricht nicht meinen Vorstellungen.

Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
8. Bargeld: Nicht abschaffen. Niemals.
................................
9. Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen.
................................
Als Partei der Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden. Manager und Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.
Es sind Gedanken dabei, die es Wert sind diskutiert zu werden.
Dass Manager und Gesellschafter der Banken vor Spareinlegern
oder gar Steuerzahlern in Haftung treten sollten, kann ich nur unterstützen.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.03.2016, 21:13   #86
misterwah
Special Member
 
Registriert seit: 08/2009
Ort: south of the border
Beiträge: 4.043
Zitat:
Zitat von Trimalchio Beitrag anzeigen
Es gab schon Überlegungen der CSU sich bundesweit auszudehnen. Und den Punkt meinte ich:

Wenn da im alten Bundesgebiet so viele Wähler lieber CSU als AfD wählen würden, würde es die demokratischen Möglichkeiten der Bevölkerung verbessern, wenn die in allen Ländern und bei Bundestagswahlen antreten würden.
Das würde es. Jedoch bezweifle ich, dass die CSU dies wirklich möchte. Abgesehen davon, dass es ein finanzieller und administrativer Kraftakt wäre, ist die aktuelle Position doch ganz komfortabel: Man ist in der Bundesregierung und kann trotzdem etwas populistische Opposition betreiben. Zumindest für eine gewisse Zeit kann das eine sehr erfolgreiche Strategie sein, welche jedoch kaum praktiziert werden könnte, würde man in jedem Bundesland präsent sein und ergo einen wesentlich höheren Wähleranteil (bundesweit) haben.
misterwah ist offline  
Alt 16.03.2016, 21:23   #87
misterwah
Special Member
 
Registriert seit: 08/2009
Ort: south of the border
Beiträge: 4.043
Zurück zum Ursprungsthema: Die Parteienlandschaft in Deutschland (wie auch in vielen Nachbarländern) hat sich ja während den letzten 15 Jahren bereits erheblich verändert, und das nachhaltig. Wahrscheinlich wird man sich dauerhaft auf 5-6 Parteien einstellen müssen. Die beiden ursprünglichen Volksparteien werden zusammen noch etwa 50% erreichen, der Rest wird unter den Kleinen aufgeteilt, wobei das Potential für FDP bei 10% und für die Grünen leicht darüber begrenzt ist. Für die Linkspartei dürfte dasselbe gelten. Ob es dann noch für eine Zweiparteienkoalition reicht, liegt an der AfD, oder daran, dass eine Partei die 5%-Hürde nicht schafft.

Auf jeden Fall wird das Regieren schwieriger. Denn erstens sind sowohl die AfD wie auch die Linkspartei schlichtweg nicht regierungsfähig. Zweitens liegen zwischen Grünen und FDP in den meisten Bereichen Welten. Trotzdem sollte man den Wählerwillen respektieren und an Lösungen arbeiten. Ich bin wahrlich kein Fan der Grünen, aber Kretschmann hat nicht Unrecht, wenn er jetzt die (vorschnellen) Absagen von SPD und FDP kritisiert. Ansonsten wird Deutschland irgendwann in bananenrepublikanischen Zuständen versinken, sprich man wählt, bis das Ergebnis den Politikern gefällt.
misterwah ist offline  
Alt 16.03.2016, 21:27   #88
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD

C. Unser Programm im Detail

VI. Soziale Sicherheit in Not und Alter

...................................
Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen
korrigieren.
Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt.
Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen.
....................................
1. Arbeit: ALG I maßgeschneidert.
Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.
Halte ich für keine gute Idee. Befürchte eine Erhöhung der Hartz IV und Sozialhilfe Empfänger.

Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
2. Aktivierende Grundsicherung: Arbeit, die sich lohnt. Anstatt ALG II.
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II
(sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten
Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Der staatliche Unterstützungsbetrag wird nicht wie derzeit ganz oder nahezu vollständig auf den eigenen Verdienst angerechnet. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot).
Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
Habe das System noch nicht richtig verstanden.

Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
3. Rente: Kinder und Erziehung berücksichtigen. Flexibilität im Alter.
Ein reformiertes Renten- und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien
nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende
eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.
Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern. Wegen des bestehenden und sich verschärfenden Fachkräftemangels stehen auf diese Weise weiterbeschäftigte Arbeitnehmer nicht zu jüngeren Arbeitnehmern in Konkurrenz.
Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.
Zitat:
Zitat von aus Grundsatzentwurf 2016_02_23 der AfD
4. Unfall: Flexiblere Lösungen finden.
Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß.
Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können. Die AfD will daher Arbeitnehmern die Flexibilität geben, sich freiwillig für eine Teilnahme an der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden.

5. Pflege: Die Familie nicht länger benachteiligen.
Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.
In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause
gepflegt. Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie die für eine Pflege durch Angehörige.
Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder
bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Die Grundlage für die häusliche
Pflege ist das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden
Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für
Pflegedienstleister anzugleichen.
Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich
anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.
Mit Ausnahme der fragwürdigen Privatisierung von Arbeitslosen- und Unfallversicherung kann ich nichts unsoziales feststellen.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.03.2016, 21:41   #89
Silberlocke4904
verwarnter User
 
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Beiträge: 10.654
Halbzeitergebnis:

1. Die AfD ist keine 1 Themenpartei.

2. Konnte bisher keine rassistischen, verfassungswidrigen, undemokratischen, etc. Parolen feststellen.

3. Enthält nach meiner Meinung auch grenzwertige Ansätze

Ich meine, mit den bisherigen Beiträgen, meinen Anteil zum Thema AfD Wahlprogramm geleistet zu haben und werde nun die zweite Hälfte, ohne hier Beiträge einzustellen, abarbeiten.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.03.2016, 22:15   #90
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Ich sehe das Hauptproblem der momentanen Parteienlandschaft, dass keine klaren Positionen bei den Parteien erkennbar sind.
CDU SPD und Grüne unterscheiden sich nur in Nuancen.

Beispiel: Bei der Abstimmung über das Griechenland Hilfspaket haben die Fraktionen von SPD und Grünen geschlossener für den Entwurf von Merkel gestimmt als die CDU-Fraktion.

Ich hätte erwartet, dass SPD und Grüne eigene Lösungen erarbeiten und in den Bundestag einbringen. Nichts dergleichen war der Fall.
Warum soll, wenn die SPD treuer hinter Merkel steht als die CDU-Fraktion, ein Bürger noch SPD wählen?
Solange wie SPD und Grüne, nur Stimmvieh von Angela Merkel sind, werden sie an Stimmen verlieren.

Durch ihre große gemeinsame Schnittmenge und damit geringe Abdeckung der Wählerbedürfnisse, haben CDU, SPD und Grüne ein Vakuum geschaffen, in dem sich neue Parteien entwickeln können.

Die AfD ist über das Stadium der Eintagsfliege nicht hinaus. Wenn sie es nicht schafft, eigenständige Themen zu finden, mit denen sie Bürger überzeugen kann, dann ist sie so schnell verschwunden wie sie gekommen ist.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.03.2016, 22:15 #00
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