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17.04.2016, 14:46 | #61 | |||
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Themenstarter
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Zitat:
Nur: Hat es denn der SPD geschadet? Eine andere Partei, die AfD, ist doch auch für die Niederlassungsfreiheit in Europa. Und die hatten bislang noch mehr Zugewinn als Verluste. Warum also hat es dann der SPD geschadet? Flüchtlinge ist ein Thema, das ja auch schon woanders thematisiert ist. Soweit es hier nur um die SPD geht, konstatiere ich hier eine politische Wankelmütigkeit. Die werden doch gar nicht für eine feststehende Meinung in dem Punkt abgestraft. Eher für eine Unglaubwürdigkeit durch ständigen Meinungswandel nach Opportunität.
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17.04.2016, 14:53 | #62 | |||
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Zitat:
Da wir immernoch die viertgrößte Volkswirtschaft sind und sich unsere Wirtschaft - ganz im Gegensatz zu England, Frankreich, Italien, Spanien, ... - gut entwickelt hat, kann Schröder nicht alles falsch gemacht haben. Und das ist das Grab der SPD. Sie haben die teuren Entscheidungen getroffen, die für das Land als Ganzes die richtigen waren, aber eben Wählerstimmen kosten. Das Waffenverbot in Australien ist vielleicht annähernd ein Vergleich. Die Politiker wussten von Anfang an, dass das sehr viele Stimmen kosten wird. Aber weil sie es für die richtige Entscheidung hielten, haben sie es durchgezogen. Dass man der SPD vorwirft, sie habe ihre Werte verkauft und ihr eigentliches Klientel verraten, kann ich nachvollziehen. Das waren eben viele Entscheidungen gegen den kleinen Bürger und zum Wohle der Volkswirtschaft. Das kann man der SPD gerne vorwerfen. Aber dass unser (im Vergleich zu ALLEN anderen vergleichbaren Nationen) erhaltener Wohlstand auch der SPD zu verdanken ist, kann man nicht leugnen. Ich verstehe eh nicht, wie man unsere Regierung für total unfähig erklären kann, wenn sich unser Land besser entwickelt als alle vergleichbaren Nationen. Ja, die Kaufkraft ist real im Vergleich zum Jahr XXXX gesunken. Aber in anderen Nationen stärker. Dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, dass die reale Kaufkraft sinkt, dagegen muss man kämpfen. Aber so zu tun, als würde der Untergang bevorstehen und die Entwicklung nur Schuld der Regierung sein, ist kurzsichtig und blendet sämtliche andere Faktoren aus.
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17.04.2016, 14:55 | #63 | |||
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Zitat:
Das Drücken der Preise in einem Europa der Freizügigkeit kann nur durch ein Mittel begrenzt werden: Allgemeinverbindliche Tarifverträge und höhere Mindestlöhne. Das macht es unmöglich, eine Zuwanderung nur für Dumpinglöhne zu ermöglichen. Widerwillig hat die SPD jetzt eine Bruttomindestlohn von 8,50 € eingeführt. Aber nur, um der Konkurrenz ein Wahlkampfthema nicht mehr ganz zu überlassen. Taugen tut dieser Mindestlohn mit seinen Ausnahme in Wahrheit noch nicht viel. Aber immerhin war es mal ein Einstieg. Wir könnten uns aber einen Mindestlohn leisten, der mindestens so hoch ist wie in Australien. Was die Schweizer betrifft: Die hassen ebenfalls Dumpinglöhner: Die dort ankommenden Deutschen. All die Länder könnten einem derartigen Treiben mit höheren Mindestlöhnen und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen eine Grenze setzen. Zurück zum Thema: Die SPD könnte punkten mit der Forderung eines Mindestlohnes, der mindestens so hoch ist wie in Australien. Populär sind in der SPD-Führung dem Vernehmen nach aber eher steigende Kanzlergehälter und so was.
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17.04.2016, 15:03 | #64 | |||
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Themenstarter
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Zitat:
Und ja: Derzeit glaube ich hat die SPD-Führung Angst, nicht mehr in der nächsten Bundesregierung zu sein. Deswegen machen die alles mit und passen sich immer an. Die sind im Todesgriff der CDU. Denn der kleine Partner in der großen Koalition wird in gemeinsamen Bundesregierungen abspecken ohne Ende.
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17.04.2016, 15:27 | #65 | ||
Senior Member
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Beiträge: 732
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@Stan
Ich bin nicht gegen Hartz-4. Hartz-4 war grundsätzlich (mit einigen Ausnahmen wie der viel zu niedrige Freibetrag, der ein Sparen für das Alter außerhalb Riester im Falle einer Arbeitslosigkeit unmöglich macht) richtig. Eine gute Politik für Malocher besteht nicht aus hohen Sozialleistungen, sondern aus Arbeit für alle und hohe Realnettolöhne. Dafür müssen Bruttolöhne hoch, Preise, Steuern und Sozialabgaben niedrig sein. Hohe Sozialleistungen kann es nur für wirklich Bedürftige geben und dieser Kreis muss eng umfasst sein. Eine hohe Staatsquote (Deutschland hat eine der höchsten der Welt) hilft dem Malocher eben nicht, eine zu niedrige schadet ihm allerdings ebenfalls. Der Malocher hat aber Schaden durch die Riester-Reform genommen, die für viele schlichtweg unsinnig war und nur Gutverdienern als Steuersparmodell hilft. Das in Riester verpulverte Geld hätte der Staat den Bürgern lieber entweder direkt gegeben oder in der umlagefinanzierten Rente belassen. Ein großer Teil der Malocher hat Schaden durch die Rente mit 63 genommen. Die ist unglaublich teuer und kommt vor allem gut verdienenden Facharbeitern zugute. Das mag ein Teil der Malocher sein, aber der überwiegende Teil der Malocher muss für dieses Geschenk teuer bezahlen. Der Malocher wird geschädigt durch den Euro-Fanatismus und den damit verbundenen Niedrigzinsen. Durch die sind seine Lebensversicherungen und Sparbücher ein Verlustgeschäft und das Alter wird deshalb in Verbindung mit dem Absinken des Rentenniveaus kärglich. Der Malocher würde auch von einer stärkeren Währung (D-Mark) profitieren, die seine Kaufkraft deutlich erhöhen würde. Es gäbe noch viele weitere Themen, wo ich als prinzipiell liberaler Ökonom sagen würde, dass die SPD ihr Kernklientel verraten hat. Das sind allerdings nicht mehrheitlich die Kritikpunkte die von links kommen. Sondern es ist sehr häufig gerade Umverteilung, die unsozial ist. Der Markt führt nicht selten zu mehr sozialer Gerechtigkeit als Staatseingriffe. Übrigens gibt es auch noch weitere nicht-monetäre Entscheidungen, die gegen den Malocher gerichtet sind. Die Noteninflation und die Herabsenkung der Bildungsstandards trifft ebenfalls das talentierte Arbeiterkind. Es ist kaum mehr möglich sich über Noten vom schwächeren Akademikerkind abzusetzen. Dafür werden teure Auslandsaufenthalte und teure Praktika, die sich das Arbeiterkind nicht zwingend leisten kann, immer wichtiger. Sozialleistungen wie Bafög oder Stipendien müssen auf mehr Studenten verteilt werden und die Jobaussichten sind schlechter als früher. Die Mieten in Unistädten sind massiv gestiegen und erschweren dem Arbeiterkind das Studium ebenfalls. In der Folge wählt das talentierte Arbeiterkind eher eine sichere Ausbildung, während das schwächere Akademikerkind selbstverständlich ein Studium aufnimmt. Die moderne sozialdemokratische Bildungspolitik, die Leistung nicht mehr würdigt, erschwert den Aufstieg aus einer unteren in eine obere Schicht anstatt ihn zu erleichtern. Die Zuwanderung wird zu einem Boom von Privatschulen führen, die Arbeiterkinder ebenfalls verschlossen bleiben. Die werden sich dann an öffentlichen Schulen ohne obere Mittelschicht und Oberschicht mit den ganzen Integrationsproblemen alleine herumplagen müssen.
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17.04.2016, 18:05 | #66 | |||||
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Themenstarter
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Zitat:
Arbeit für alle? Das könnte nur beispielsweise durch ein Herabsenken des Rentenalters erreicht werden. Geschehen ist genau das Gegenteil durch Anhebung des Rentenalters durch eine rot-grüne Bundesregierung, die gleichzeitig ein Sinken des Rentenniveaus beschloss. Also SPD-hausgemacht. Zitat:
Zitat:
Und ja: Tatsächlich hängt die Staatsquote ja auch mit wichtigen Leistungen für die Bevölkerung zusammen. Erziehung, Bildung, Polizei, städtische Einrichtungen, .... All das kostet eben Geld und ist doch wichtig und wünschenswert. Zu den wünschenswerten Leistungen aus der Staatsquote zähle ich auch die Leistungen für die "Nichtmalocher". Wovon sonst sollten die leben? Auch für Behinderte, Alte, Kranke u.s.w. muss gesorgt werden. Allesamt Nichtmalocher. Auch das sollte die SPD nicht vergessen.
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17.04.2016, 18:46 | #67 | |||||
Senior Member
Registriert seit: 10/2007
Beiträge: 628
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Ich bin gegen Harz4, was das anrichtet wird man in einigen Jahren sehen wenn auf einmal die Rentner immer mehr zunehmen die zusätzlich zu ihrer Rente noch Harz4 brauchen um wenigstens auf das Existenzminimum zu kommen.
Was in unserem Land fehlt sind vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, aber wo sollen die herkommen wenn die Herstellungskosten im Nachbarland teilweise halb so hoch sind als bei uns? Hier ist die Politik gefragt, denn die Kosten sind hier nicht wegen den Personalkosten so hoch. Aber wenn man eine unsinnige Energiewende haben will, (Wer will die eigentlich?) muß dafür am ende auch einer bezahlen. Übrigens in Frankreich bezahlt man nicht mal die Häfte von dem was hier für Strom verlangt wird. Zitat:
Zitat:
Zitat:
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17.04.2016, 18:50 | #68 | ||
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Registriert seit: 04/2011
Beiträge: 732
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Die Staatsquote ist im internationalen Vergleich sehr hoch, im europäischen unterdurchschnittlich. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Staatsquote eine Kennzahl ist und in Staaten in der Rezession natürlich das BIP (als Nenner) sinkt und damit die Quote automatisch ansteigt. Staaten in der Rezession haben außerdem automatisch höhere Sozialausgaben (höhere Zahlungen der Arbeitslosenversicherung, etc.), weshalb sie für Staaten in der Krise nach oben verzerrt (für Deutschland analog nach unten) sind, da auch der Zähler steigt. Zusätzlich spielen kurzfristige Konjunkturprogramme (z.B. die Abwrackprämie) eine Rolle.
http://de.statista.com/statistik/dat...er-eu-laender/ Deutlicher kann man die hohe Abgabenlast daher an anderer Stelle erkennen. Bei einer Modellrechnung der OECD kam Deutschland auf die dritthöchste Abgabenlast der Welt. http://www.oecd.org/berlin/publikati...wages-2016.htm Ironischerweise ist die Abgabenlast für Reiche geringer als für Gutverdiener aus der oberen Mittelschicht. Ursache hierfür ist die Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen, deshalb schneidet hier Deutschland im internationalen Vergleich besser ab. Die Bevölkerung hat deshalb auch eine völlig falsche Fixierung auf die Einkommensteuer. Die Sozialabgaben sind für den einfachen Bürger viel entscheidender als jegliche Steuern. Es ist daher irrwitzig, höhere Steuern für Deutschland zu fordern. Das gilt übrigens auch für Reiche, die jetzt in einer solchen Statistik etwas besser abschneiden würden. Denn in Wirklichkeit zahlen jene noch viel weniger Steuern, weil sie durch Steuerschlupflöcher völlig legal auf Durchschnittssteuersätze kommen können, die nicht mal ein Geringverdiener erreicht. Eine Erhöhung der offiziellen Steuern würde nur zu noch mehr Steuervermeidung führen. Es kann nicht um Steuererhöhungen gehen, es kann nur darum gehen, dass Steuern überhaupt gezahlt werden. Die SPD hat unter Helmut Schmidt z.B. sehr stark die Sozialleistungen ausgedehnt, da ist damals unglaublich viel passiert. Helmut Kohl hat das allerdings dann danach nicht gestoppt, sondern durch den Aufbau Ost nochmal verstärkt. Die Zeit der 50er oder 60er, die heute gerne als Wirtschaftswunder verklärt werden, waren dagegen geprägt durch deutlich geringe soziale Sicherheit und durch ständige Liberalisierungen der Wirtschaft. Es wurde eine eindeutige Ordoliberalisierung verfolgt. Dafür gab es praktisch keine Arbeitslosigkeit (lag natürlich auch noch an anderen Sachen). Hartz-4 war in der Tat eine bewusste Senkung des impliziten Mindestlohns. Dadurch sanken einige Löhne, aber es wurde die Arbeitslosigkeit massiv reduziert. Hohe Mindestlöhne helfen aber nicht, denn sie verursachen Arbeitslosigkeit. Um ein lebenswürdiges Auskommen zu gewährleisten, sind hier andere staatliche Maßnahmen sinnvoller. Ich habe diese übrigens schon im Parteienthread skizziert, du kannst da gerne mal nachschauen. Die Anhebung des Rentenalters war allerdings absolut richtig. Wer länger lebt, der muss auch länger arbeiten, sonst ist das von der jungen Generation schlicht nicht zu schultern.
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17.04.2016, 19:16 | #69 | ||
Registriert seit: 07/2010
Ort: Am Rande der Lüneburger Heide
Beiträge: 11.211
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Die Arbeitslosenstatistik ist nur ein Ausdruck der grade angesagten Lügereri!
Weil jeder, der auch nur in einer noch so bekloppten Maßnahme steckt fällt raus. Seit Hartz4 ist da eine boomende Wirtschaft draus geworden (wundert es jemand, das ein Großteil dieser maßnahmenanbietenden Gesellschaften den Gewerkschaften u.ä. gehören?). Wir verballern Mrd. für die Verwaltung....von am End nix. Es wäre billiger, das BaFög kostenlos zu gestalten als zig hundert unnütze Fraggles dafür zu bezahlen, die 50% später einzuforfern. Ähnlich die Agentur für Arbeit.....ineffektiv wie es nur eine staatliche Behörde sein kann! Wichtig wäre: Leistung muß sich endlich wieder lohnen...und nicht in der Steuerprogression untergehen!
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17.04.2016, 20:46 | #70 | |||
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Themenstarter
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Zitat:
Würde sich mehr statistisches Wissen in dem Punkt sich jetzt für oder gegen die SPD auswirken? Aber egal. Weiß doch kein Mensch und über die Medien wird sehr oft falsch informiert.
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