monochrom

Da muss aber so einiges passieren bevor ich den Verein wieder wähle!

Jampes

Anscheinend ja nicht.. Weil davon kann ich in deren Propaganda nichts handfestes raushören...Dann eben selbst schuld...oder wolltest du nur trollen??

Stan90

Was hörst du stattdessen? Bzw. was hörst du aus SPD-Kreisen, was dich darauf schließen lässt, dass die SPD im Großen und Ganzen nicht im Sinne des Volkes handelt oder handeln will?

monochrom

Was denn sonst? Da er keine Argumente dagegen hat eben so.

Stan90

Da du Jampes ja zugestimmt hast, gilt die Frage aus #613 auch für dich.

monochrom

Die Frage "gilt" also auch für mich!?

Bist Du die Forumspolizei?

gastlovetalk

Man sollte "Fraktionszwang" eigentlich immer in Anführungszeichen setzen, wenn man von der Bundesrepublik Deutschland spricht, oder besser das Wort "Fraktionsdisziplin" verwenden, denn es gibt keine rechtliche Festlegung, die den einzelnen Abgeordneten zur Einhaltung der Vorgaben seiner Fraktion verpflichtet.

Die Koalitionen schreiben zwar immer entsprechende vertragliche Bindungen in die Koalitionsverträge hinein. Diese Verträge bzw. "Verträge" sind aber für die einzelnen Fraktionsangehörigen nicht rechtlich bindend und können es auch nicht sein (denn das wäre grundgesetzwidrig und damit der Vertrag nichtig).

In der Realität ist die Fraktionsdisziplin in Deutschland aber ziemlich stark, und das hat m.E. auch Vorteile (Vorhersehbarkeit der Politik für den Wähler steigt).

Wie ich schon sagte, sollten einzelne Abgeordnete sich gelegentlich der Fraktionsdisziplin öffentlich widersetzen ... und das geschieht auch manchmal (z.B. Bosbach bzgl. EFSF).

Stan90

Darf nur die Forumspolizei fragen stellen?

dudeldi

Es ist aber nun leider so, dass mit den Stimmen der SPD der Antrag der Grünen auf Abschaffung dieser Eidesformel angenommen wurde. Die Änderung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Demnächst soll "auf das Wohl aller Menschen in NRW" vereidigt werden.

Das heißt nach dem Wortlaut der neuen Formel, daß die SPD-Politiker wahllos für alle rein zufällig in NRW seienden Menschen Politik machen müssen.

Man hat also demnächst keine Möglichkeit mehr, Politiker anzukacken, wenn sie gegen deutsche Interessen handeln - weil sie es schließlich nicht müssen, solange nur irgendwer aus einem Land mit anderen Interessen bei uns in NRW zu "Besuch" ist.

Ich glaube, wenn diese Eidesformel-Änderung weithin bekannt geworden wäre, hätte die SPD nonimmalz 10% bekommen. Soweit ich weiß, hat jedoch auch die CDU dafür gestimmt - bitte verbessert mich, wenn ihr genaueres wisst.

JohnDoe87

Dass man damit auch das Wohl der hier lebenden EU-Bürger einbeziehen, oder Menschen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft anpsrechen will .. ja, das wäre in der Tat zu abwegig.