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Alt 16.04.2016, 15:03   #111
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Sandokan Beitrag anzeigen
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind eindeutig im GG §5(2) geregelt, z.B
Verletzung der Ehre. Das hat Böhmermann wohl gemacht. Ob Erdogan als
türkischer Ministerpräsident hieraus einen Strafantrag herleiten kann müssen
die Gerichte entscheiden. Da steht Merkel auch nicht darüber.
Um juristische Insiderkenntnisse zu signalisieren, solltest Du da von Artikeln und nicht Paragraphen der Verfassung schreiben.

Durchaus ist es unter Juristen strittig, inwiefern die Äußerungen von Böhmermann von dem Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Da gab es auch einen Dissenz zum Justizministerium und Außenministerium, die jeweils SPD-geführt sind:

http://www.lr-online.de/nachrichten/...166813,5447615

Und an der Stelle müssten sich doch einige fragen, wo der Sinn und Zweck einer Ermächtigung zur Strafverfolgung liegt, die nicht von Gerichten und nicht einmal unbedingt juristisch vorgebildeten Personen getroffen wird. Das ist in Wahrheit eine politische Entscheidung, die da getroffen werden soll.

Wenn die Ermächtigung nicht erteilt wird, fällt die Strafverfolgung der Majestätsbeleidigung weg. Aber es bleibt die Strafverfolgung für die ganz normale Beleidigung über.

Und ganz schön grotesk, wenn die einen Straftatbestand abgeschafft wissen wollen, aber schnell noch eine Ermächtigung zur Strafverfolgung eben dieses Paragraphen erteilen. Dieser Straftatbestand sollte jetzt mal schnellstens im StGB bereinigt werden. Und das darf sich dann auch positiv für Böhmermann auswirken.
Trimalchio ist offline  
Alt 16.04.2016, 15:03 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hallo Trimalchio, ich kann mir vorstellen dass es dir heute nicht so gut geht. Was da hilft ist Schokolade. Schokolade hilft immer und es geht einem damit sicher nicht besser, aber für einen kurzen Moment kann man alle Sorgen vergessen. Ich habe heute beim Milka Schokoladenpaket Gewinnspiel mit gemacht. Vielleicht ist das auch was für dich?
Alt 16.04.2016, 16:37   #112
Unklug
Senior Member
 
Registriert seit: 04/2011
Beiträge: 732
Ich glaube, den meisten Usern ist hier nicht ganz klar, über was Merkel eigentlich entscheiden musste.

Merkel musste nicht darüber entscheiden, ob der Beitrag vom Böhmermann Satire oder Beleidigung ist. Darüber entscheidet ein Gericht ohnehin, weil Erdogan ja auch als Privatperson bereits Strafanzeige gestellt hat. Merkel musste darüber entscheiden, ob diese mögliche Straftat auch eine "Majestätsbeleidigung" wäre. Dies ist eine politische Entscheidung und soll "befreundete" Staaten schützen. Aus diesem Grund bedarf dieser Straftatbestand der Zustimmung der Bundesregierung. Ermittelt wird gegen Böhmermann nämlich ohnehin und eine Entscheidung darüber getroffen ebenfalls. Es ging Merkel also mitnichten darum, dass diese Causa von einem unabhängigen Gericht untersucht wird, sondern sie hat nur darüber entschieden, dass im Falle einer Verurteilung das Strafmaß von Böhmermann ein höheres ist, weil es sich jetzt eben nicht um eine einfache Beleidigung, sondern um eine "Majestätsbeleidigung" handelt.

Dies ist nochmal wiederholend KEINE juristische, sondern alleine eine politische Entscheidung. Merkel erhebt Erdogan und damit einen totalitären Diktator zum "Freund" der Bundesrepublik Deutschland, der es verdient hat wie eine "Majestät" besonderen Schutz (also einen höheren als jeder andere Privatperson) zu genießen. Merkel erklärt also einen Menschen für schützenswerter als die Allgemeinbevölkerung, der sein eigenes Volk terrorisiert und die Türken in Deutschland regelmäßig gegen die Bundesrepublik aufhetzt. Merkel erweist damit einem Menschen eine Ehre, die man ihm nicht gewähren müsste, der seinerseits anderen Menschen nicht die geringste Ehre gewährt. Einem Menschen, der als Ministerpräsident und Präsident unzählige Menschen auf dem Gewissen hat. Einem Menschen, der einer Ideologie angehört, die dafür sorgt, dass Böhmermann jetzt in Todesgefahr ist und deshalb Polizeischutz benötigt. Das ist die Schande dieser Entscheidung und die ist völlig unabhängig davon ober der Beitrag nun Satire (was er für mich war) oder eine Beleidigung war.
Unklug ist offline  
Alt 16.04.2016, 16:41   #113
Unklug
Senior Member
 
Registriert seit: 04/2011
Beiträge: 732
Um mal zu verdeutlichen, welche Person eine Angela Merkel hier zur "Majestät" erhebt und mit welcher Person sie "Pakte" abschließt, hier mal eine kleine Passage aus dem Wikipedia-Artikel zu Erdogan:

Zitat:
Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“[8][9]
Mich erinnert das vor allem an eine Person. Diese Person trug den Namen Adolf Hitler.
Unklug ist offline  
Alt 16.04.2016, 16:48   #114
Jampes
Special Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 01/2005
Ort: irgendwo in BaWü
Beiträge: 2.833
@ Unklug


Vielen Dank .. Auf den Punkt gebracht!!
Jampes ist offline  
Alt 16.04.2016, 21:22   #115
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Sam Hayne Beitrag anzeigen
......................
(Hmmm... warum ist Dieter Nuhr der einzige Satiriker, der die Tage gegen
ihn ist? )
Dieter Nuhr erklärt in Focus Online, im Artikel "Verstehe Hysterie nicht" sehr gut, warum er die Entscheidung von Merkel richtig findet.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.04.2016, 21:36   #116
Unklug
Senior Member
 
Registriert seit: 04/2011
Beiträge: 732
Zitat:
Zitat von Silberlocke4904 Beitrag anzeigen
Dieter Nuhr erklärt in Focus Online, im Artikel "Verstehe Hysterie nicht" sehr gut, warum er die Entscheidung von Merkel richtig findet.
Dieter Nuhr versteht ebenfalls nicht, worum es bei der Entscheidung von Merkel wirklich ging. Es geht ausschließlich darum, ob Böhmermann bei einer Schuld wegen einfacher Beleidigung und nicht wegen Majestätsbeleidigung verurteilt wird. Es geht nicht darum, ob (es wird bereits) ermittelt wird. Es ist eben keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.
Unklug ist offline  
Alt 16.04.2016, 21:39   #117
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 24.933
Zitat:
Zitat von Silberlocke4904 Beitrag anzeigen
Dieter Nuhr erklärt in Focus Online, im Artikel "Verstehe Hysterie nicht" sehr gut, warum er die Entscheidung von Merkel richtig findet.
Die beiden haben wie gesagt 'ne Vorgeschichte.

Klar machen seine Begründungen Sinn, seine vollkommene Neutralität
würd' ich jedoch trotzdem ausschließen.
(Andere zu nennende Personen, die Böhmermann schon schwer verärgert hat,
wären z.B. noch Til Schweiger, Campino oder Lukas Podolksi. Bei den
Kommentaren dieser Herren wär' ich vorsichtig.)

Geändert von Sam Hayne (16.04.2016 um 21:59 Uhr)
Sam Hayne ist offline  
Alt 16.04.2016, 21:40   #118
PIcasso1989
Der Hund
 
Registriert seit: 07/2009
Ort: BW
Beiträge: 12.504
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Ich glaube, den meisten Usern ist hier nicht ganz klar,
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Dieter Nuhr versteht ebenfalls nicht,
PIcasso1989 ist offline  
Alt 16.04.2016, 21:47   #119
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Sam Hayne Beitrag anzeigen
....................
(Andere zu nennende Personen, die Böhmermann schon schwer verärgert hat,
wären z.B. noch Till Schweiger, Campino oder Lukas Podolksi. Bei den
Kommentaren dieser Herren wär' ich vorsichtig.)
Ich gebe Dir Recht, das liegt dann in der Natur der Sache.

Für mich haben primär die Argumente gezählt.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.04.2016, 21:57   #120
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Dieter Nuhr versteht ebenfalls nicht, worum es bei der Entscheidung von Merkel wirklich ging. Es geht ausschließlich darum, ob Böhmermann bei einer Schuld wegen einfacher Beleidigung und nicht wegen Majestätsbeleidigung verurteilt wird. Es geht nicht darum, ob (es wird bereits) ermittelt wird. Es ist eben keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.
Wenn eine Anklage bezüglich des § 103 StGB vorliegt, dann muß die Bundesregierung darüber entscheiden ob sie „die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.
Wenn Frau Merkel, im Falle von Herrn Böhmermann, die Beurteilung ob Satire oder Beleidigung einem Gericht überläßt, dann finde ich das richtig.

Herr Böhmermann kann, so mein juristisches Verständnis, wegen der Sache nur einmal bestraft werden.

Geändert von Silberlocke4904 (16.04.2016 um 22:04 Uhr)
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 16.04.2016, 21:57 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hey Silberlocke4904, egal wie gross deine Sorgen auch sein mögen, mir hilft es immer nach draußen zu gehen und den Grill anzuwerfen. Grillen ist Entspannung pur. Ob nun ein deftiges BBQ oder ein einfach mariniertes Schweinesteak. Am Grill kann ich alle Probleme vergessen. Du hast noch keinen Grill? Bei der Telekom kannst du aktuell am Angrillen 2019 Gewinnspiel mitmachen und entweder einen Beefer oder ein Keramik Ei gewinnen. Wer von uns gewinnt lädt den anderen ein ;-)
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