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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge.

 
 
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Alt 17.04.2016, 11:41   #131
Don Diro
Senior Member
 
Registriert seit: 05/2015
Ort: Oberbayern
Beiträge: 598
Zitat:
Zitat von PIcasso1989 Beitrag anzeigen
Liebe Angela,

Du hast richtig entschieden.

Nur weil einer sich "Satiriker" nennt, hat er genauso wenig einen Freibrief für Beleidigungen wie ein Rennfahrer dafür, auf Grund seines Berufs in der Innenstadt Tempo 80 zu fahren.

Ich freue mich, daß Du eine juristische Frage nach juristischen Kriterien entschieden hast und nicht dem Ruf der Straße folgst.

Es zeichnet Demokratie aus, daß in ihr das selbe Recht für alle gilt. Auch wenn das der emotionale Pöbel schon immer anders wollte. Zum Glück ist diese Herrschaft der Straßenhetzer vorbei.
Dem möchte ich mich vollinhaltlich anschließen
so Böhmermann den Erdogan als "Ziegenficker" beschimpft hat
Don Diro ist offline  
Alt 17.04.2016, 11:41 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hallo Don Diro, ich kann mir vorstellen dass es dir heute nicht so gut geht. Was da hilft ist Schokolade. Schokolade hilft immer und es geht einem damit sicher nicht besser, aber für einen kurzen Moment kann man alle Sorgen vergessen. Ich habe heute beim Milka Schokoladenpaket Gewinnspiel mit gemacht. Vielleicht ist das auch was für dich?
Alt 17.04.2016, 11:46   #132
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von jane.doe Beitrag anzeigen
Auf politischer Ebene, ja, Menschlich hat sie gerade ihre widerlichste Seite gezeigt. Soll noch mal einer Behaupten sie würde der USA stillen gehorsam leisten.
Merkel hat richtig gehandelt, weil sie die Beurteilung den Fachleuten, nämlich den deutschen Gerichten, überlässt.
Dagegen hat die SPD-Führung erneut ihre politische Unfähigkeit bewiesen.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 17.04.2016, 11:55   #133
jane.doe
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Silberlocke4904 Beitrag anzeigen
Merkel hat richtig gehandelt, weil sie die Beurteilung den Fachleuten, nämlich den deutschen Gerichten, überlässt.
Dagegen hat die SPD-Führung erneut ihre politische Unfähigkeit bewiesen.

Das Verfahren wäre auch in einem deutschen Gericht verhandelt worden, wenn die Bundesregierung den Strafantrag abgelehnt hätte. Erdogan hat lediglich die politische Ebene als Druckmittel genutzt. Da steckt nichts heroisches hinter.
jane.doe ist offline  
Alt 17.04.2016, 12:02   #134
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von jane.doe Beitrag anzeigen
Das Verfahren wäre auch in einem deutschen Gericht verhandelt worden, wenn die Bundesregierung den Strafantrag abgelehnt hätte. Erdogan hat lediglich die politische Ebene als Druckmittel genutzt. Da steckt nichts heroisches hinter.
OK, die Beleidigungen von Böhmermann wären so oder so vor deutschen Gerichten behandelt worden, unabhängig davon wie Merkel entschieden hat.
Wir sind uns einig
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 17.04.2016, 12:11   #135
jane.doe
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Silberlocke4904 Beitrag anzeigen
OK, die Beleidigungen von Böhmermann wären so oder so vor deutschen Gerichten behandelt worden, unabhängig davon wie Merkel entschieden hat.
Wir sind uns einig
Ja nur mit einem Zivilprozess kann man halt schlecht andere Länder erpressen.
jane.doe ist offline  
Alt 17.04.2016, 12:21   #136
Silberlocke4904
verwarnter User
 
Registriert seit: 06/2004
Ort: Baden
Beiträge: 10.654
Zitat:
Zitat von jane.doe Beitrag anzeigen
Ja nur mit einem Zivilprozess kann man halt schlecht andere Länder erpressen.
ich hatte nicht den Eindruck, dass Merkel sich erpreßt fühlt.
Erdogan wollte lediglich, dass er als Staatspräsindent anerkannt wird, was er ja auch ist.
Silberlocke4904 ist offline  
Alt 17.04.2016, 12:26   #137
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.250
Er erpresst ja niemanden mit dem Paragraphen 103.
Dass dieser durchgesetzt wurde, hat er sich jedoch erpresst.

Für mich wär' auch undenkbar, dass sie für einen momentan unwichtigeren
Staatschef die Meinungsfreiheit hinterfragt. Darunter leidet ja nicht nur ihre
Reputation, sondern auch die Deutschlands. Kuckt man nach Amerika, wird
dort grad von uns ein sehr undemokratisches Bild gezeichnet, obwohl der
Inhalt des Gedichts auch dort umrissen wird. Es lohnt sich mal ausländische
News dazu zu lesen und die Kommentarbereiche darunter. Harter Tobak
teilweise.

Für mich ist es allein dem Flüchtlingskontext geschuldet, dass sie nun den
Ausweg über das Argument der Gewaltenteilung gesucht hat. Sie hat den
Ball aus ihrem Feld befördert, weil ihr die Situation zu heiß wurde.

Vielleicht war's auch tatsächlich schlauer so.
Sam Hayne ist gerade online  
Alt 17.04.2016, 12:42   #138
Luthor
jolly cynic
 
Registriert seit: 02/2003
Ort: NW1
Beiträge: 16.548
Es bleibt ein eigenartiger Geschmack zurueck, dass Merkel dem Dauergrinser zuvor sehr schnell sagte, sie empfaende das Gedicht als Beleidigung. Das war diplomatisch sehr unklug und es waere sicher eleganter gewesen, das nicht zu kommentieren.

Das zweite eigenartige ist, einerseits dieses lustige Gesetz schon 2018 abschaffen zu wollen (es ginge ja auch schneller, wenn es gewuenscht waere), und damit zu signalisieren, wie obsolet es ist, andererseits auf dessen Grundlage dem Gesuch stattzugeben.

Mir ist die Zwickmuehle absolut klar, in der sich Merkel befindet. Eine Situation, die sie mit geschaffen hat. Egal, wie sie entscheiden, es ist und bleibt unangenehm.

Den politischen und den psychologischen Aspekt bewerte ich anders als den juristischen.

Deshalb bin ich auch sehr gespannt, was der nahende Besuch in der Tuerkei mit sich bringt.
Luthor ist offline  
Alt 17.04.2016, 12:45   #139
jane.doe
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Sam Hayne Beitrag anzeigen
Er erpresst ja niemanden mit dem Paragraphen 103.
Dass dieser durchgesetzt wurde, hat er sich jedoch erpresst.
Ja so passt eher. Meine Schuld.

Zitat:
Für mich wär' auch undenkbar, dass sie für einen momentan unwichtigeren
Staatschef die Meinungsfreiheit hinterfragt.
Naja so unwichtig ist er halt nicht mehr nach dem man mit ihm den Deal abgeschlossen hat und er dafür sorgt das die Anzahl der Flüchtlinge zurück geht. Ich traue ihm schon zu das er genau diese Gelegenheit, nicht nur bei der Anklage gegen Böhmermann, sondern auch in anderen Situationen ausnutzen wird um zu bekommen was er möchte.



Zitat:
Darunter leidet ja nicht nur ihre
Reputation, sondern auch die Deutschlands. Kuckt man nach Amerika, wird
dort grad von uns ein sehr undemokratisches Bild gezeichnet, obwohl der
Inhalt des Gedichts auch dort umrissen wird. Es lohnt sich mal ausländische
News dazu zu lesen und die Kommentarbereiche darunter. Harter Tobak
teilweise.
Habs schon mitbekommen, erspare mir allerdings die Kommentarbereiche.
jane.doe ist offline  
Alt 17.04.2016, 12:47   #140
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.250
Zitat:
Zitat von Luthor Beitrag anzeigen
Das zweite eigenartige ist, einerseits dieses lustige Gesetz schon 2018 abschaffen zu wollen (es ginge ja auch schneller, wenn es gewuenscht waere),
Auch das wäre ein Affront - vielleicht sogar ein schlimmerer als das
Gesuch direkt abzuweisen - der ja eben vermieden werden sollte.
Sam Hayne ist gerade online  
Alt 17.04.2016, 12:47 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hey Sam Hayne, egal wie gross deine Sorgen auch sein mögen, mir hilft es immer nach draußen zu gehen und den Grill anzuwerfen. Grillen ist Entspannung pur. Ob nun ein deftiges BBQ oder ein einfach mariniertes Schweinesteak. Am Grill kann ich alle Probleme vergessen. Du hast noch keinen Grill? Bei der Telekom kannst du aktuell am Angrillen 2019 Gewinnspiel mitmachen und entweder einen Beefer oder ein Keramik Ei gewinnen. Wer von uns gewinnt lädt den anderen ein ;-)
 

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