Sam Hayne

Sascha Lobo twitterte hierzu vorhin:

Auch wenn er sich dabei nur einen Teilaspekt des ganzen Schlamassels
rausgepickt hat... inhaltlich hat er Recht.

Matze1985

Das ist jetzt Sache der Justiz, so sollte es auch sein in einem Rechtsstaat.

Das jetzt alle denken, Merkel hat Böhmermann ans Messer geliefert...aber das ist doch Quatsch.
Was wäre passiert, wenn Sie eine Ermittlung der Justiz verhindert hätte?

Wo leben wir bitte denn, das ein Staatsoberhaupt entscheidet was vor der Justiz verhandelt wird und was nicht

Zum Glück soll der Schah-Paragraf abgeschafft werden.

PIcasso1989

Genauso ist's.

Jampes

Nein, nicht ganz. Er kann ja, wie er es auch gemacht hat , ganz normal klagen. Das ist ja gar nicht davon berührt.
Ausserdem ist das keine Straftat wie in dem Paragraphen zitiert (§ 104 StGB.)
Und bei § 103 ist es nur , wenn er im Inland wäre.(zumindest lese ich das so)
ALSO einfach nur raushalten.

Ich krieg gleich nen Koller.. Eine deutsche wurde die Tage ermordet in der Türkei. Kein Wort darüber ... Aber weil der der Sultan sich pikiert fühlt kuscht Deutschland und Europa?? Tja das wars dann.

So kann Sie Europa vergessen. Ohne mich

Sam Hayne

Die Inlandsgeschichte bezog sich nur auf Diplomaten... der entsprechende
Passus ist da wohl leicht misszuverstehen.

Der Staatsanwaltschaft nicht die Ermächtigung zu geben, dem ganzen
nachzugehen, käme einem Freispruch durch die Regierung gleich.
Dabei darf man sich - im Sinne der Gewaltenteilung - unwohl fühlen.

Das ist ja auch der erste Grund, wieso dieses Gesetz so schräg ist...
neben dem Umstand, dass ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung
heute sehr antiquiert wirkt und Einflußnahme von außen ermöglicht.

Gleichzeitig halte ich es trotzdem für merkwürdig, als Zünglein an der
Waage das OK zur Verfahrensaufnahme zu geben, das ganze Gesetz
jedoch im selben Atemzug als "entbehrlich" abzulehnen.
"Ich finde nicht, dass es für so etwas ein Verfahren geben sollte,
aber ich entscheide mich für die Aufnahme des Verfahrens."

PIcasso1989

Das ist relativ einfach zu erklären: Gesetze sind einzuhalten, wenn es sie gibt.

Sam Hayne

Dieses Gesetz gab ihr ja explizit die Möglichkeit, das Verfahren abzuwenden.
Wie gesagt... auch drum ist das Ding ja so strange, weil es die Gewalten-
teilung aushebelt und einen vorzeitigen Freispruch durch die Regierung
ermöglicht. Säh' nur... blöd aus. Aber das Gesetz wäre eingehalten.

PIcasso1989

Ja, das stimmt.
Aber es ist in Berlin -ich finde, richtiger Weise- üblich, der Justiz auch bei "Promis" den Weg zu öffnen.
Weil man diese Problematik sieht.

So kenne ich keinen Vorwurf gegen Abgeordnete, bei denen nicht der Verfolgung zugestimmt (und die Immunität aufgehoben) wurde. Zuletzt ging es um 0,6 Gramm irgend einer Chemikalie....

sodamaker

Ausgerechnet wegen einer Satire eines bislang nahzu unbekannten Satirikers beruft sich Merkel auf das Rechtsstaatprinzip???

Wie hier schon festgestellt wurde, steht Erdogan es frei sich auch auf einem anderen Rechtsweg gegen das Gedicht zur Wehr zu setzten.

Damit man sich die Dimension mal vor Augen halten kann, möge man unter Proteste in der Türkei 2013 nachlesen, wie es um die Rechtssstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist. Ich habe erst vor 5 Tagen leider live beim Kuchenessen auf dem Schlossplatz in Stuttgart mitbekommen wie sich Türken gekloppt haben wegen Ihrem Staatsoberhaupt - Fazit 50 Verletzte bei der Pollizei.Großeinsatz der Polizei] - 50 VERLETZTE POLIZEIBEAMTE - (DEMO türkischer Gruppen)

PIcasso1989

Du meinst, weil es in der Türkei Unrecht gibt, muß sich Merkel auch nicht an das Recht halten?

Seltsame Argumentation, daß du die Türkei in Rechtsdingen als Vorbild benennst.