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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge.

 
 
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Alt 19.11.2016, 14:11   #431
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Gewaltenteilung? Welche Gewaltenteilung gibt es denn in der EU? In der Realität keine.
Bitte? Die Judikative ist klar getrennt, die Legislative ebenso. Der Exekutiven fehlt es lediglich an einem Durchsetzungapparat, der ist eben föderal ausgegliedert. Aber prinzipiell ist da nichts, was der Gewaltenteilung widerspricht. Deshalb die Frage: Wo siehst du da eine Gefahr für die Gewaltenteilung?


Zitat:
Ein Parlament, das nichts zu sagen hat,
ungefähr dieselben Kompetenzen die unser Bundestag auch hat.

Zitat:
eine Kommission mit unkontrollierten Vollmachten
Deutlich weniger Kompetenzen als die Bundesregierung.

Zitat:
und Regierungschefs, die sich über Verträge hinwegsetzen, die Gerichte (bis hin zu unseren nationalen Gerichten) sogar wohlwollend begrüßen. Maastricht, Schengen, Dublin? Interessiert niemand.
Moment - du bist gegen die EU. Aber wenn sich Nationalstaaten über die EU hinwegsetzen, in diesem Fall Deutschland - ist das auch wieder nicht erwünscht? Das macht keinen Sinn.

Zitat:
Regierungswillkür? Es ist schlimmer. Es ist nicht nur Regierungswillkür. Die Willkür hat auf alle Institutionen übergegriffen. Auch angeblich unabhängige Institutionen wie die EZB scheißen auf ihre eigenen Leitlinien, brechen Gesetze und verraten ihre eigenen Zielsetzungen.
Mir scheint, dass du den Begriff der Willkür etwas anders interpretierst als ich. Daher meine Frage: Wo genau siehst du da Willkür? Die EZB hat (und alle Zentralbanken) haben die Währungsstabilität als Hauptaufgabe. Erst ein Sekundärziel ist die allgemeine Wirtschaftslage. Das war bei der Deutschen Zentralbank so und ist auch bei der EZB so. Per Definition muss die Zentralbank Entscheidungsunabhängig von der Regierung sein - und das ist sie. Das schließt aber nicht aus, dass sie Entscheidungen in deren Interesse treffen könnte.

Zitat:
Unterdrückung der Opposition? Reden wir von jener EU, die als Konsequenz einer Volksabstimmung in der Schweiz als erstes dem schwächsten Glied - den Studenten das Erasmusprogramm nahm? Und das obwohl die Schweiz fleißig Geld zahlt? Abweichende Meinungen werden eben bestraft oder erst gar nicht zugelassen - siehe Griechenland.
Sind Vertragsbrüche, die sanktioniert werden, also eine Meinung? Cool. Stelle ich einfach mal die Zahlung an die Stadtwerke ein und berufe mich auf Meinungsfreiheit.

Zitat:
Da haben Junker und Merkel dem ehemaligen griechischen Premier angerufen, dass er seine Volksabstimmung über die Euro-Zugehörigkeit schön ablasen soll.
So wie jeder Gläubiger auf der Welt seinen Schuldnern Druck machen kann. Übrigens: Der harte Sparkurs für die armen Griechen entstammt der deutschen Feder. Die Organe der EU waren stets für einen lockereren Kurs.


Zitat:
Trump ein schlechter Redner?
Kein schlechter. Das habe ich nicht gesagt. Ein einfacher, ein simpler. Er redet wie ein Kind - und erreicht damit die Massen.

Zitat:
Soll das ein Witz sein?Er mag vielleicht inkompetent sein, aber reden kann er. Sehr gut sogar. Er weiß die Menschen zu bewegen.
Letzteres habe ich nicht bestritten. Es ist aber so, das kannst du gern nachlesen, dass Trump eine vergleichsweise simpel gestrickte Sprache benutzt. In dem Zusammenhang schön das Beispiel von Stephen Hawking, der Trump in Worten kritisiert, die Trumps Wahlkampfleiter nicht verstanden hat.

Zitat:
Hawking called Trump “a demagogue who seems to appeal to the lowest common denominator,”

“For a so-called genius, this was an epic fail,” Trump’s campaign manager, Corey Lewandowski, said. “If Professor Hawking wants to do some damage, maybe he should try talking in English next time.”

Moments after Hawking made the remark, Google reported a sharp increase in searches for the terms “demagogue,” “denominator,” and “Stephen Hawking.”
(Unbedingt lesen! Ich liebe Hawkings Humor. Hawking korrigierte sich später "verständlicher": “Trump bad man. Real bad man.”)

Zitat:
Ich werde die nie Körpersprache und den abfälligen wie höhnischen Gesichtsausdruck von Clinton vergessen, als sie im TV-Duell zu Trump sagte, er lebe in seiner eigenen Welt. Ein paar Wochen später muss sie feststellen, dass es für seine Welt eine Mehrheit gab und ihre Welt abgewählt wurde.
Nur, dass die Mehrheit Clinton gewählt hat. Ups. Mehr Leute waren für Clinton als für Trump. Er hat die Wahl verloren - ein System aus dem 18. Jahrhundert sorgt dennoch dafür, dass der Kandidat mit weniger Stimmen ins Weiße Haus einzieht.

Zitat:
Trump ist selbstverständlich ein Milliardär. Aber er ist kein Teil Washingtons. Er hat sich mit ihnen angelegt. Hätte er verloren, sein Imperium wäre im Sturzflug gewesen, weil sein zerstörter Ruf nicht einmal mehr durch sein Geld aufgewogen worden wäre. Niemand mehr hätte mit ihm Geschäfte gemacht, der Imageschaden wäre zu groß gewesen.
Bitte? Was sind das denn für krude Theorien? Eine Wahlniederlage hätte ihm überhaupt nicht wehgetan. Sein Image ist doch bereits seit langem so, wie es jetzt ist. Der Skandal mit "Grab 'em by the pussy" war ungefähr Null Überraschung. Das war alles von vornherein bekannt.

Zitat:
Mir ist auch eine bescheidene Person lieber, Trump ist nicht mein Fall. Aber mir ist ein authentischer Großkotz lieber als eine Heuchlerin à la Clinton, die nur vorgibt anders zu sein.
Clinton ist auch der einzige Grund, den ich pro-Trump akzeptiere. Damit haben sich die Demokraten wohlwissend ins Bein geschossen. Darum geht es hier aber gar nicht.

Geändert von Stan90 (19.11.2016 um 14:18 Uhr)
Stan90 ist offline  
Alt 19.11.2016, 14:11 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hallo Stan90,
Alt 19.11.2016, 14:53   #432
Lilly 22
 
Registriert seit: 05/2006
Ort: Alb Donau Kreis
Beiträge: 11.861
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Welche Aspekte einer Diktatur erfüllt die EU in deinen Augen denn? Auflösung der Gewaltenteilung? Unterdrückung von Minderheiten? Regierungswillkür? Unterdrückung der Opposition?
Wenn man das Ganze kritisch betrachtet, also die Demokratie
als solche nicht bloß als gegeben dahin stellt, könnte man m.E.
tatsächlich Zweifel an unserer angeblichen Demokratie bekom-
men.

Denn auch eine Demokratie, kann diktatorisch fußen, wenn
Minderheiten z.B. im Tatsächlichen gar keine Chance hätten,
ihre Ziele zu verwirklichen und damit irgendwann auch mal
die Mehrheit bilden zu können, weil diese Prozesse bewusst
und damit gezielt lahm gelegt werden. Wie könnte so etwas
u.U. erreicht werden? Indem die Macht in der Form monopo-
lisiert wird, dass letztlich allein das bei wenigen angehäufte
Kapital darüber entscheidet, was wie und wo geschieht („
Konzentration der Macht“).

https://www.youtube.com/watch?v=eo0_3h7OBc8
Lilly 22 ist offline  
Alt 19.11.2016, 15:11   #433
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Lilly 22 Beitrag anzeigen
Wenn man das Ganze kritisch betrachtet, also die Demokratie
als solche nicht bloß als gegeben dahin stellt, könnte man m.E.
tatsächlich Zweifel an unserer angeblichen Demokratie bekom-
men.

Denn auch eine Demokratie, kann diktatorisch fußen, wenn
Minderheiten z.B. im Tatsächlichen gar keine Chance hätten,
ihre Ziele zu verwirklichen und damit irgendwann auch mal
die Mehrheit bilden zu können, weil diese Prozesse bewusst
und damit gezielt lahm gelegt werden. Wie könnte so etwas
u.U. erreicht werden? Indem die Macht in der Form monopo-
lisiert wird, dass letztlich allein das bei wenigen angehäufte
Kapital darüber entscheidet, was wie und wo geschieht („
Konzentration der Macht“).

https://www.youtube.com/watch?v=eo0_3h7OBc8
Selbstverständlich. Wir leben nicht in einer Utopie und Verbesserungsspielraum gibt es immer und überall. Aber gemessen an den Maßstäben, die wir so an "Demokratie" anlegen und gewohnt sind, ist sie ziemlich demokratisch - Zwar föderal geprägt, aber demokratisch.

Es geht mir darum, etwas Perspektive in die Diskussion zu bekommen. Natürlich ist die EU nicht perfekt - weit gefehlt. Aber eben auch lange keine Diktatur. Deutschland steht nicht kurz vor dem Abgrund und in den Straßen unserer Großstädte herrscht kein Bürgerkrieg. Etwas Differenzieren eben.
Stan90 ist offline  
Alt 19.11.2016, 16:18   #434
Time2bcool
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Die Völker dieser Welt holen sich ihre Entscheidungsbefugnis von einer abgehobenen Elite aus Politikerkaste und weltfremden ideologisierten Medienvertretern zurück. Das ist ganz kurz gesagt - großartig.
Diesen Trugschluss finde ich fast noch am tragischsten an der ganzen Strömung: dass der sog. Wutbürger nicht erkennt, wie die Rechtsdemagogen und Populisten lediglich auf einen Zug aufspringen, und bloß VORGEBEN, 'einer von ihnen' zu sein, und genau wie diese zu fühlen. Diese armen Ahnungslosen wüssten es besser, wenn sie jemals auf einer echten prestigeträchtigen, priviligierten Seite der Gesellschaft gestanden hätten (nicht nur der subjektiv empfundene 'längere Hebel' oder interpersonale Dominanzen als Familienoberhaupt, Kleinunternehmer, Moderatorin , etc.), dass sie NATÜRLICH auch von DENEN nicht geschätzt werden - außer eben als Kanonenfutter und für den Machtgewinn. Diejenigen, an die jene Wutbürger 'Volkesstimme' outgesourced haben, verachten sie in Wirklichkeit, blicken weit auf sie herab und schütteln sich sogar heimlich vor Abscheu nach jedem Bad in der Menge.

Ihr bleibt billige Erfüllungsgehilfen, auf die weiterhin herab gesehen wird, aber sie werden hochbezahlte, gemachte Politiker mit satten Gehältern und Pensionszahlungen sein. Sie würden sich in Wahrheit nie mit euch abgeben.

Es ist immer das selbe Lied, und es tut mir leid, wie verzweifelt die sog. Wutbürger an ihrer illusorischen Hoffnung festhalten, für sie persönlich würde sich auch nur eine Puseratze zum Besseren verändern.
Time2bcool ist offline  
Alt 19.11.2016, 20:41   #435
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 6.197
Ich kann da nix Großartiges erkennen.

In vielen europäischen Ländern werden die bisherigen Regierungen von Nationalisten und Populisten abgelöst. In der Türkei wird die Opposition mundtot gemacht und die Redefreiheit abgeschafft.

Beleidigungen, Hetze sind an der Tagesordnung in den sozialen Medien.

Hatten wir alles schon mal in der Vergangenheit. War damals nicht so großartig, was dabei rauskam.
Matze1985 ist offline  
Alt 19.11.2016, 20:43   #436
Rai249
dauerhaft gesperrt
 
Registriert seit: 06/2014
Beiträge: 896
Zitat:
Zitat von Matze1985 Beitrag anzeigen
Beleidigungen, Hetze sind an der Tagesordnung in den sozialen Medien.

Hatten wir alles schon mal in der Vergangenheit. War damals nicht so großartig, was dabei rauskam.
Ich glaube kaum das wir das Facebook-Phänomen in der Vergangenheit schon mal hatten.
Rai249 ist offline  
Alt 20.11.2016, 10:23   #437
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 6.197
Zitat:
Zitat von Rai249 Beitrag anzeigen
Ich glaube kaum das wir das Facebook-Phänomen in der Vergangenheit schon mal hatten.
Danke Rai

du kannst FB gern durch die damals zeitgemäßen Medien-/Kommunikationswege ersetzen.
Matze1985 ist offline  
Alt 20.11.2016, 11:05   #438
Sailcat
lass das!
 
Registriert seit: 01/2001
Beiträge: 35.246
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Die Völker dieser Welt holen sich ihre Entscheidungsbefugnis von einer abgehobenen Elite aus Politikerkaste und weltfremden ideologisierten Medienvertretern zurück. Das ist ganz kurz gesagt - großartig.
Kannst du das mal genauer ausführen, wie genau die Entscheidungsbefugnis vom Volk zurückgeholt wird?
Mir ist nicht bekannt, daß sich in den USA die Verfassung geändert hätte. Das heißt, daß sie sich zwar einen anderen Präsidenten gewählt haben, das System aber nach wie vor das Gleiche ist. Das heißt auch, daß das Volk nicht mehr zu entscheiden hat als vorher.
Das einzige, das sich ändert ist der Vorturner und seine Turnriege. Was dabei herauskommt, wird man sehen.
Stand heute sieht es nach einem, aus meiner Sicht, ekelerregenden Rechtsruck aus.
Wofür stehen denn die ganzen Mikes und der schon angesprochene Bannon?
Für "das" Volk? Ich würde eher sagen, für einen Teil des Volks, der Homosexuelle, Schwarze, Juden, usw. nur ganz begrenzt vertritt.
Ist es das, was "die Völker der Welt" wollen?
Was bedeutet das eigentlich für den Frieden in der Innensicht?
Eine Revolution ist nur dann erfolgreich, wenn sie die Gesellschaft zu etwas besserem führt, nicht, wenn sie den Graben tiefer reißt. Am Ende muß immer ein Friedensprozess stehen, sonst wird aus der Revolution Krieg.

Was mich aber jetzt auch noch brennend interessiert:
Was ist besser daran für den kleinen Mann, wenn ein milliardenschwerer Geschäftsmann ohne politische Erfahrung die Geschicke eines Landes lenkt?
Wo liegt der Vorteil gegenüber dem "Establishment", worauf begründet sich die Hoffnung auf funktionierende alternative Konzepte? Insbesondere dann, wenn "Insolvenz" nicht gerade ein Fremdwort im Leben von Trump ist?

Keine Frage, in der Politik muß aufgeräumt werden, Konzepte überdacht und Alternativlösungen entwickelt werden. Ich sehe es auch so, daß sich das, was wir zur Zeit haben überlebt hat und sich einiges ändern muß. Je mehr Leute sich abgehängt fühlen umso wichtiger ist es, sich darum zu kümmern, nicht zuletzt um Frieden zu bewahren.
Frieden und Freiheit und Wohlstand (nicht Luxus), sind das nicht die Dinge, die wir alle anstreben?
Sailcat ist offline  
Alt 20.11.2016, 12:43   #439
Panporten
Member
 
Registriert seit: 12/2014
Beiträge: 128
Zitat:
Zitat von Sailcat Beitrag anzeigen
Eine Revolution ist nur dann erfolgreich, wenn sie die Gesellschaft zu etwas besserem führt, nicht, wenn sie den Graben tiefer reißt. Am Ende muß immer ein Friedensprozess stehen, sonst wird aus der Revolution Krieg.
Das hättest du ja mal den Obama und Co. vorher erzählen sollen, als die unbedingt wollten, dass der arabische Frühling in jedem Land ein Erfolg wird...

Zitat:
Zitat von Sailcat Beitrag anzeigen
Was mich aber jetzt auch noch brennend interessiert:
Was ist besser daran für den kleinen Mann, wenn ein milliardenschwerer Geschäftsmann ohne politische Erfahrung die Geschicke eines Landes lenkt?
Wo liegt der Vorteil gegenüber dem "Establishment", worauf begründet sich die Hoffnung auf funktionierende alternative Konzepte? Insbesondere dann, wenn "Insolvenz" nicht gerade ein Fremdwort im Leben von Trump ist?
Aus dem gleichen Grund, aus dem jedes Unternehmen, dass irgendwann mal ein lean management eingeführt hat, zunächst jemanden "von draußen" holt. Der dann mal eigentlich völlig dämliche Fragen stellt, die aber so noch nie einer gestellt hat, weils eigentlich "selbstverständlich und immer so gemacht wurde". Trump mag keine fundierte Ahnung haben von Medizin, Bildung, Volkswirtschaft, Justiz, Außenpolitik - wozu auch? Brauchts einen Universalgelehrten, um ein Land zu führen, oder tuts in dem Job auch ein "Minister für ..."? Der wird das machen, was er kann: Wirtschaft. Und das greift lustigerweise überall mit rein, siehe etwa seine Rede für eine Reform der Studentendarlehen vor ein paar Tagen. (fun fact: Das die Dinger als einzige Schulden drüben nicht durch Insolvenz tilgbar sind und einem ein Leben lang am Schuh kleben, verdanken sie Bill Clintons `98er HEA - war doch ein nettes Geschenk an die Banken). Mit etwas Glück nimmt sich Trump auch Glass-Steagall zur Brust, dann kann ihm keiner vorwerfen, er wäre ein "Wall-Street-Bückling".
Wir hatten in Deutschland mal einen Bundeskanzler, der taugte als Politiker rein gar nichts. Aber er war ein hervorragender Kenner wirtschaftlicher Zusammenhänge, ihm verdanken wir und unsere Eltern nicht zuletzt den Aufschwung im Nachkriegsdeutschland. Der kam `45 ohne nennenswerte politische Erfahrung zu einem Posten in einer Landesregierung - wer weiß, vielleicht steckt ja auch in Trump ein kleiner Ludwig Erhard...
Panporten ist offline  
Alt 20.11.2016, 12:57   #440
Luthor
jolly cynic
 
Registriert seit: 02/2003
Ort: NW1
Beiträge: 16.733
Wenn man ueberhaupt keine Erfahrung in der aktiven Politik hat, ist man mehr auf Berater angewiesen, als jene, die wissen, wie das laeuft.
Ich glaube auch, dass man mehr bewirken/aendern kann, wenn man die Fallstricke kennt.
Dass Trump, wie jeder andere Praesident, Berater hat und braucht ist unstrittig.

Keine gute Ausgangsvoraussetzung ist es aber, wenn man aber rudimentaere Dinge nicht weiss.
Trump (und sein team) wussten nicht einmal, dass sie mehrere tausend Stellen neu besetzen muessen.
Trump kennt den Unterschied zwischen bilateral und multilateral nicht.
Er wusste nicht, wo die nuklearen Waffen stationiert sind.
etc. ...
Das finde ich ziemlich bedenklich, denn das sind die Dinge, die ein Praesident wissen muss.

Trump mit Erhard zu vergleichen ist imho abwegig. Anderes Zeitalter, andere politische Ausgangslage, anderer Typ.
Luthor ist offline  
Alt 20.11.2016, 12:57 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hey Luthor,
 

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