Jampes

Hut ab Stan... vollkommen korrekt
Und ich betone dies mehr als deutlich:

UNABHÄNGIG wie die Wahl ausgegangen ist, muss eine Neuwahl her - wenn ein GERICHT dies anordnet. Denn dann waren es keine Lapalien und nur so kann eine Demokratie überhaupt Bestand haben.

Rai249

Wie viele österreichische Parlamentsdebatten hast du denn schon so gesehen?

Ich gehe davon aus, die Zahl schwankt zwischen 0 und 1. Aber im daherreden bist du ja erstklassig.

Unklug

Das zeigt, dass Österreich im Gegensatz zu Deutschland noch ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist. In Deutschland hätte es ein solches Urteil nicht gegeben, da dankt das Verfassungsgericht ja regelmäßig selbst ab.

Sind zu beneiden die Österreicher.

An einen anderen Sieger glaube ich aber nicht. Van der Bellen wird das schon nochmal gewinnen, diesmal vermutlich etwas deutlicher. Aber dass ein Verfassungsgericht, das mehrheitlich aus Richtern der SPÖ besteht, ein solches Urteil fällt, ist ein tolles Zeichen. Das freut mich wirklich. Erst der Brexit, nun dieses Gerichtsurteil. Man hat uns die Demokratie doch noch nicht endgültig geraubt. Wenn die EU ebenfalls diesen Weg ginge, sie hätte eine Zukunft. Leider besitzt die EU diese Größe nicht.

Findus

Total zu beneiden.

Zu blöd zu wählen und einen Kandidaten haben, der von "Wahlmanipulation" phantasiert.

Mann, lass doch wenigstens mal die Kirche im Dorf: Es ging schlicht um Formfehler.

Das ist die Story. Alles andere wird da hinein interpretiert.

Sollen die Österreicher doch nochmal wählen...wenn das Ergebnis anders herum ausgeht fühlt man sich dann wohler (als Faschist, denn man hat dann mehr gewollte Instabilität).

Unklug

Es geht nicht darum, dass ich irgendjemand Wahlmanipulation unterstelle. Das tue ich ausdrücklich nicht. Es geht darum, dass eine Wahl wiederholt wird, obwohl dadurch die Möglichkeit besteht, dass der vom Establishment ungewollte (eher verhasste) Kandidat gewinnt und darüber Richter des Establishment zu entscheiden hatten. In Deutschland haben die Gerichte bei wirklich relevanten (z.B. jüngst das OMT-Programm) IMMER für das Establishment entschieden, obwohl damit offensichtliche Rechtsbrüche bis zur Selbstabschaffung des obersten Gerichts einhergingen. Ich lobe die Österreicher hingegen ausdrücklich, dass es dort eben nicht so ist, die Justiz unabhängig scheint und Fairness walten lässt. Genau das ist gelebte Demokratie und Gewaltenteilung, was ich in Deutschland vermisse.

Aber auch die Politik der Österreicher entwickelt sich langsam wieder in die richtige Richtung, in die Richtung des Bürgers. Die SPÖ hat das noch nicht verstanden, die ÖVP in Person von Sebastian Kurz sehr wohl. Auch Deutschland wird dem Vorbild Österreich irgendwann folgen.

Rai249

Ich kann deinen Gedankengang nachvollziehen und stimm dir größtenteils zu.

Allerdings werden die Deutschen Verfassungsrichter oft schlechter gemacht als sie sind...in 90 Prozent der fälle entscheiden sie wirklich juristisch objektiv.

Was ich allerdings nicht verstehe...die Hartz4-Sätze werden im sinne des soziokulturellen existenzminimum als nicht verfassungskonform deklariert, aber ändern muss sich anscheinend trotzdem nix...

Findus

Es ging mir darum zu zeigen, dass der Spitzenkandidat der FPÖ das durchaus gemacht hat: Er hat NACH DEM URTEIL von Wahlmanipulation gesprochen.

Ist aber alles kein Problem....nur das ich in dem Kontext am liebsten kotzen möchte. Das ist rechte Polemik vom Feinsten.

Nochmal: Es ging allenfalls um "Formfehler".

NICHT UM WAHLMANIPULATION!

Rai249

Naja Moment. Der "Formfehler" war ja eben der, dass ausgezählt wurde obwohl nicht genug dritte Beobachter anwesend waren.

Ich unterstelle hier nichts (!), aber es kam auch mir komisch vor, dass van der Bellen bei den Briefwahlstimmen so deutlich vor Hofer gelegen haben soll, wo es doch landesweit extrem knapp war.

Und ich bin jetzt nicht Hofer-Fan...

Unklug

Eine Demokratie und ein Rechtsstaat lebt davon, dass Gesetze und Regularien eingehalten werden, das gilt natürlich insbesondere für den Ablauf einer Wahl. Niemand kann nachvollziehen, ob nicht doch Einzeltäter die offenen Briefumschläge für sich genutzt haben, es gibt darüber jetzt keinerlei Kontrolle mehr. Ein Rechtssystem lebt vom Vertauen, das man ihm entgegen bringt. Ein Staat, der Wahlen nicht ordentlich durchführt, dem kann man logischerweise nicht vertrauen. Genau deshalb ist die Wahlwiederholung auch richtig, denn nur so können Bürger dem Staat vertrauen und auch nur so kann verhindert werden, dass dieser Schlendrian sich nicht noch mehr verbreitet. Das war kein Entscheid gegen Van der Bellen und auch kein Entscheid für Hofer, das war ein Entscheid für Recht und Ordnung.

Es mag ja sein, dass das der FPÖ perfekt ins Konzept passt, das ändert aber nichts daran, dass diese Entscheidung richtig war. Ich denke auch nicht, dass dieser Entscheid der FPÖ helfen wird und sie wäre auch nicht gut beraten, sich jetzt als Opfer zu präsentieren. Van der Bellen wird mMn. erneut gewählt werden und sollte der Wahlwiederholung dankbar sein, denn sonst hätte er immer mit einem unschönen Makel zu kämpfen gehabt.

Findus

Naja, Du musst aufpassen, dass nicht sogar vierte oder fünfte Beobachter anwesend waren...wieviele benötigst Du genau?

Mit der Begründung müsstest Du jede knappe Wahl anfechten.