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-   -   Der "Politik Sammelthread" (https://www.lovetalk.de/aktuelles/178502-der-politik-sammelthread.html)

Sam Hayne 29.09.2017 22:59

Zitat:

Zitat von Helmut Logan (Beitrag 5602576)
Ja, man fühlt sich irgendwie machtlos. Die Parteien sind sich einig, alles ist alternativlos. Ein Unwort meiner Meinung nach.

Keine Opposition, deren Aufgabe u.a. Kritik und Kontrolle der Regierung sind - wie man schon in der Schule gelernt hat.

Es gab halt auch recht wenig zu opponieren oder?
Zumindest ICH persönlich muss sagen, dass ich mich über
diese Regierung in den letzten 20 Jahren so ziemlich am
wenigsten aufgeregt habe.
(Ich glaub, das einzige war diese Böhmermann Strafverfolgung
wegen Majestätsbeleidigung).

loiloi17 30.09.2017 03:06

Zitat:

Zitat von Stan90 (Beitrag 5602575)
Rechtsbrüche, die laut Mehrheit der höchsten Juristen keine sind und Politikversagen, welches laut den Wählern und internationalen Vergleichen ganz definitiv keines ist.

Aber schön, dass man mit dir so ganz neutral abseits der Gefühlsebene diskutieren kann. :wink:

Öhm. Nur weil eine Mehrheit etwas glaubt bedeutet es nicht das es richtig ist. Historische Beispiele gibt es genug.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da wohl andere Informationen. Das die falsch liegen bezweifle ich doch sehr stark.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...grenzoeffnung/
(Im Artikel sind Links zum Gutachten)

Stan90 30.09.2017 10:19

Zitat:

Zitat von loiloi17 (Beitrag 5602601)
Öhm. Nur weil eine Mehrheit etwas glaubt bedeutet es nicht das es richtig ist. Historische Beispiele gibt es genug.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da wohl andere Informationen. Das die falsch liegen bezweifle ich doch sehr stark.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...grenzoeffnung/
(Im Artikel sind Links zum Gutachten)

Du solltest bei solchen unseriösen Schmierblättern vorsichtig sein. Welt.de (selbst Boulevard) schreibt:
Zitat:

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.
Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
Und daraus macht deine komische Seite:
Zitat:

Kurz gesagt: Merkels eigenmächtige Grenzöffnung war und ist rechtswidrig
Das ist nicht nur juristisch problematisch, sondern auch journalistisch schlechtestes Niveau.

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen in diese Richtung abgeschmettert. Aber das hälst du sicher für gekauft.

Finden wir dann vielleicht einen Kompromiss, dass Merkels Aktion rechtlich Grauzone war? Das trifft es am besten, glaube ich. Dann könnt ihr auch die nervige (und viel zu definitive) Behauptung endlich bleiben lassen.

loiloi17 30.09.2017 18:21

Zitat:

Zitat von Stan90 (Beitrag 5602625)
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen in diese Richtung abgeschmettert. Aber das hälst du sicher für gekauft.

Ließ die Begründungen dann verstehst Du es vielleicht. Die spannende Frage ist ob die bisherige Begründung dafür aufrecht erhalten werden kann nachdem nun das Gutachten existiert und klar ist das unsere Parlamentarier in einer wesentlichen Sache nicht abgestimmt haben, was nunmal Ihre Aufgabe ist...

Zitat:

Zitat von Stan90 (Beitrag 5602625)
Finden wir dann vielleicht einen Kompromiss, dass Merkels Aktion rechtlich Grauzone war? Das trifft es am besten, glaube ich. Dann könnt ihr auch die nervige (und viel zu definitive) Behauptung endlich bleiben lassen.

In dem Gutachten ist beschrieben welche Gesetze unsere Regierung mißachtet bzw. gebrochen hat und warum diejenigen auf die verwiesen wurde keine Anwendung fanden.
Wenn man die bestehenden Gesetze ändern will dann soll man das sagen und Mehrheiten dafür organisieren.
Bis dahin gilt das was wir haben.
Alleine die Asylgesetzgebung aus dem Grundgesetz darf schon nicht angewendet werden. Nach welchem Recht konnten die Menschen also Asyl beantragen?

Ich kann auch anders fragen. Findest Du es Ok das unsere Regierung / Parlament, weil Sie glaubt etwas moralisch richtiges zu tun, gegen bestehende Gesetze verstößt oder sich darüber hinweg setzt?
Das ist im Kern auch die einzig entscheidende Frage, der Rest sind nur Nebenkriegsschauplätze.

Stan90 30.09.2017 18:29

Zitat:

Zitat von loiloi17 (Beitrag 5602698)
Ließ die Begründungen dann verstehst Du es vielleicht. Die spannende Frage ist ob die bisherige Begründung dafür aufrecht erhalten werden kann nachdem nun das Gutachten existiert und klar ist das unsere Parlamentarier in einer wesentlichen Sache nicht abgestimmt haben, was nunmal Ihre Aufgabe ist...


In dem Gutachten ist beschrieben welche Gesetze unsere Regierung mißachtet bzw. gebrochen hat und warum diejenigen auf die verwiesen wurde keine Anwendung fanden.
Wenn man die bestehenden Gesetze ändern will dann soll man das sagen und Mehrheiten dafür organisieren.
Bis dahin gilt das was wir haben.
Alleine die Asylgesetzgebung aus dem Grundgesetz darf schon nicht angewendet werden. Nach welchem Recht konnten die Menschen also Asyl beantragen?

Ich kann auch anders fragen. Findest Du es Ok das unsere Regierung / Parlament, weil Sie glaubt etwas moralisch richtiges zu tun, gegen bestehende Gesetze verstößt oder sich darüber hinweg setzt?
Das ist im Kern auch die einzig entscheidende Frage, der Rest sind nur Nebenkriegsschauplätze.

Ein entscheidendes Konzept entgeht dir leider völlig. Es gibt Situationen, in denen sich Gesetze widersprechen. Juristen legen jeweils aus, welches überwiegt.

Dass du eine andere Meinung hast, ist okay. Aber tu' nicht so, als hättest du mit dieser Minderheiten-Meinung die Weisheit alleine mit Löffeln gefressen.

monochrom 30.09.2017 18:30

Zitat:

Zitat von loiloi17 (Beitrag 5602698)
Ließ die Begründungen dann verstehst Du es vielleicht. Die spannende Frage ist ob die bisherige Begründung dafür aufrecht erhalten werden kann nachdem nun das Gutachten existiert und klar ist das unsere Parlamentarier in einer wesentlichen Sache nicht abgestimmt haben, was nunmal Ihre Aufgabe ist...


In dem Gutachten ist beschrieben welche Gesetze unsere Regierung mißachtet bzw. gebrochen hat und warum diejenigen auf die verwiesen wurde keine Anwendung fanden.
Wenn man die bestehenden Gesetze ändern will dann soll man das sagen und Mehrheiten dafür organisieren.
Bis dahin gilt das was wir haben.
Alleine die Asylgesetzgebung aus dem Grundgesetz darf schon nicht angewendet werden. Nach welchem Recht konnten die Menschen also Asyl beantragen?

Ich kann auch anders fragen. Findest Du es Ok das unsere Regierung / Parlament, weil Sie glaubt etwas moralisch richtiges zu tun, gegen bestehende Gesetze verstößt oder sich darüber hinweg setzt?
Das ist im Kern auch die einzig entscheidende Frage, der Rest sind nur Nebenkriegsschauplätze.

Es wurde ja nicht nur deutsches Recht gebrochen.

Stan90 30.09.2017 19:14

Zitat:

Zitat von monochrom (Beitrag 5602705)
Es wurde ja nicht nur deutsches Recht gebrochen.

Falls du Dublin meinst: Das ist eine falsche Behauptung und ein Mythos, der immer noch viel zu viel verbreitet wird. Dublin beinhaltet nämlich ein Selbsteintrittsrecht, von dem jeder Staat Gebrauch machen kann.

Falls nicht Dublin gemeint war bin ich neugierig.

Unklug 30.09.2017 20:42

Ach, diese Diskussion ist doch müßig. Wer heutzutage immer noch an unabhängige Gerichte und die Einhaltung von Recht glaubt, der ist hoffnungslos naiv. In einer Zeit, in der Rechtsbeugung auf oberster Ebene (Europäischer Gerichtshof zuvorderst, aber auch beim Bundesverfassungsgericht) Alltag ist, dürfte doch auch dem Dümmsten die Idee gekommen sein, dass Gerichte vor allem eines sind: POLITISCH. Wer möchte, dass sich die Gerichte wieder an den Gesetzestext halten, der muss politisch andere Mehrheiten erringen. Meistens agieren die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam, alternativ werden sie in regelmäßigem Turnus neu besetzt. Dann gibt es plötzlich eine ganz neue Rechtslage. Das ist in den USA so, das ist aber auch bei uns so.

Die Zeit, die dafür genutzt wird, die zahlreichen Rechtsbrüche anzuprangern, die ist vergeudet. Wir brauchen den Widerstand an der Wahlurne und in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung.

Sam Hayne 30.09.2017 21:32

Oh Gott. Sie sind echt überall.

Stan90 01.10.2017 11:03

Zitat:

Zitat von Unklug (Beitrag 5602740)
Ach, diese Diskussion ist doch müßig. Wer heutzutage immer noch an unabhängige Gerichte und die Einhaltung von Recht glaubt, der ist hoffnungslos naiv. In einer Zeit, in der Rechtsbeugung auf oberster Ebene (Europäischer Gerichtshof zuvorderst, aber auch beim Bundesverfassungsgericht) Alltag ist, dürfte doch auch dem Dümmsten die Idee gekommen sein, dass Gerichte vor allem eines sind: POLITISCH. Wer möchte, dass sich die Gerichte wieder an den Gesetzestext halten, der muss politisch andere Mehrheiten erringen. Meistens agieren die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam, alternativ werden sie in regelmäßigem Turnus neu besetzt. Dann gibt es plötzlich eine ganz neue Rechtslage. Das ist in den USA so, das ist aber auch bei uns so.

Die Zeit, die dafür genutzt wird, die zahlreichen Rechtsbrüche anzuprangern, die ist vergeudet. Wir brauchen den Widerstand an der Wahlurne und in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung.

Nett, wie du andere Meinungen zulässt ;)


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