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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge.

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Alt 29.09.2017, 22:59   #101
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 24.862
Zitat:
Zitat von Helmut Logan Beitrag anzeigen
Ja, man fühlt sich irgendwie machtlos. Die Parteien sind sich einig, alles ist alternativlos. Ein Unwort meiner Meinung nach.

Keine Opposition, deren Aufgabe u.a. Kritik und Kontrolle der Regierung sind - wie man schon in der Schule gelernt hat.
Es gab halt auch recht wenig zu opponieren oder?
Zumindest ICH persönlich muss sagen, dass ich mich über
diese Regierung in den letzten 20 Jahren so ziemlich am
wenigsten aufgeregt habe.
(Ich glaub, das einzige war diese Böhmermann Strafverfolgung
wegen Majestätsbeleidigung).
Sam Hayne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2017, 22:59 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hallo Sam Hayne, egal wie gross deine Sorgen auch sein mögen, mir hilft es immer nach draußen zu gehen und den Grill anzuwerfen. Grillen ist Entspannung pur. Ob nun ein deftiges BBQ oder ein einfach mariniertes Schweinesteak. Am Grill kann ich alle Probleme vergessen. Du hast noch keinen Grill? Bei der Telekom kannst du aktuell am Angrillen 2019 Gewinnspiel mitmachen und entweder einen Beefer oder ein Keramik Ei gewinnen. Wer von uns gewinnt lädt den anderen ein ;-)
Alt 30.09.2017, 03:06   #102
loiloi17
Member
 
Registriert seit: 02/2017
Ort: Bremen
Beiträge: 316
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Rechtsbrüche, die laut Mehrheit der höchsten Juristen keine sind und Politikversagen, welches laut den Wählern und internationalen Vergleichen ganz definitiv keines ist.

Aber schön, dass man mit dir so ganz neutral abseits der Gefühlsebene diskutieren kann.
Öhm. Nur weil eine Mehrheit etwas glaubt bedeutet es nicht das es richtig ist. Historische Beispiele gibt es genug.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da wohl andere Informationen. Das die falsch liegen bezweifle ich doch sehr stark.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...grenzoeffnung/
(Im Artikel sind Links zum Gutachten)

Geändert von loiloi17 (30.09.2017 um 03:12 Uhr)
loiloi17 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 10:19   #103
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von loiloi17 Beitrag anzeigen
Öhm. Nur weil eine Mehrheit etwas glaubt bedeutet es nicht das es richtig ist. Historische Beispiele gibt es genug.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da wohl andere Informationen. Das die falsch liegen bezweifle ich doch sehr stark.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...grenzoeffnung/
(Im Artikel sind Links zum Gutachten)
Du solltest bei solchen unseriösen Schmierblättern vorsichtig sein. Welt.de (selbst Boulevard) schreibt:
Zitat:
Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.
Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
Und daraus macht deine komische Seite:
Zitat:
Kurz gesagt: Merkels eigenmächtige Grenzöffnung war und ist rechtswidrig
Das ist nicht nur juristisch problematisch, sondern auch journalistisch schlechtestes Niveau.

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen in diese Richtung abgeschmettert. Aber das hälst du sicher für gekauft.

Finden wir dann vielleicht einen Kompromiss, dass Merkels Aktion rechtlich Grauzone war? Das trifft es am besten, glaube ich. Dann könnt ihr auch die nervige (und viel zu definitive) Behauptung endlich bleiben lassen.
Stan90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 18:21   #104
loiloi17
Member
 
Registriert seit: 02/2017
Ort: Bremen
Beiträge: 316
Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen in diese Richtung abgeschmettert. Aber das hälst du sicher für gekauft.
Ließ die Begründungen dann verstehst Du es vielleicht. Die spannende Frage ist ob die bisherige Begründung dafür aufrecht erhalten werden kann nachdem nun das Gutachten existiert und klar ist das unsere Parlamentarier in einer wesentlichen Sache nicht abgestimmt haben, was nunmal Ihre Aufgabe ist...

Zitat:
Zitat von Stan90 Beitrag anzeigen
Finden wir dann vielleicht einen Kompromiss, dass Merkels Aktion rechtlich Grauzone war? Das trifft es am besten, glaube ich. Dann könnt ihr auch die nervige (und viel zu definitive) Behauptung endlich bleiben lassen.
In dem Gutachten ist beschrieben welche Gesetze unsere Regierung mißachtet bzw. gebrochen hat und warum diejenigen auf die verwiesen wurde keine Anwendung fanden.
Wenn man die bestehenden Gesetze ändern will dann soll man das sagen und Mehrheiten dafür organisieren.
Bis dahin gilt das was wir haben.
Alleine die Asylgesetzgebung aus dem Grundgesetz darf schon nicht angewendet werden. Nach welchem Recht konnten die Menschen also Asyl beantragen?

Ich kann auch anders fragen. Findest Du es Ok das unsere Regierung / Parlament, weil Sie glaubt etwas moralisch richtiges zu tun, gegen bestehende Gesetze verstößt oder sich darüber hinweg setzt?
Das ist im Kern auch die einzig entscheidende Frage, der Rest sind nur Nebenkriegsschauplätze.

Geändert von loiloi17 (30.09.2017 um 18:24 Uhr)
loiloi17 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 18:29   #105
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von loiloi17 Beitrag anzeigen
Ließ die Begründungen dann verstehst Du es vielleicht. Die spannende Frage ist ob die bisherige Begründung dafür aufrecht erhalten werden kann nachdem nun das Gutachten existiert und klar ist das unsere Parlamentarier in einer wesentlichen Sache nicht abgestimmt haben, was nunmal Ihre Aufgabe ist...


In dem Gutachten ist beschrieben welche Gesetze unsere Regierung mißachtet bzw. gebrochen hat und warum diejenigen auf die verwiesen wurde keine Anwendung fanden.
Wenn man die bestehenden Gesetze ändern will dann soll man das sagen und Mehrheiten dafür organisieren.
Bis dahin gilt das was wir haben.
Alleine die Asylgesetzgebung aus dem Grundgesetz darf schon nicht angewendet werden. Nach welchem Recht konnten die Menschen also Asyl beantragen?

Ich kann auch anders fragen. Findest Du es Ok das unsere Regierung / Parlament, weil Sie glaubt etwas moralisch richtiges zu tun, gegen bestehende Gesetze verstößt oder sich darüber hinweg setzt?
Das ist im Kern auch die einzig entscheidende Frage, der Rest sind nur Nebenkriegsschauplätze.
Ein entscheidendes Konzept entgeht dir leider völlig. Es gibt Situationen, in denen sich Gesetze widersprechen. Juristen legen jeweils aus, welches überwiegt.

Dass du eine andere Meinung hast, ist okay. Aber tu' nicht so, als hättest du mit dieser Minderheiten-Meinung die Weisheit alleine mit Löffeln gefressen.
Stan90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 18:30   #106
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 10.949
Zitat:
Zitat von loiloi17 Beitrag anzeigen
Ließ die Begründungen dann verstehst Du es vielleicht. Die spannende Frage ist ob die bisherige Begründung dafür aufrecht erhalten werden kann nachdem nun das Gutachten existiert und klar ist das unsere Parlamentarier in einer wesentlichen Sache nicht abgestimmt haben, was nunmal Ihre Aufgabe ist...


In dem Gutachten ist beschrieben welche Gesetze unsere Regierung mißachtet bzw. gebrochen hat und warum diejenigen auf die verwiesen wurde keine Anwendung fanden.
Wenn man die bestehenden Gesetze ändern will dann soll man das sagen und Mehrheiten dafür organisieren.
Bis dahin gilt das was wir haben.
Alleine die Asylgesetzgebung aus dem Grundgesetz darf schon nicht angewendet werden. Nach welchem Recht konnten die Menschen also Asyl beantragen?

Ich kann auch anders fragen. Findest Du es Ok das unsere Regierung / Parlament, weil Sie glaubt etwas moralisch richtiges zu tun, gegen bestehende Gesetze verstößt oder sich darüber hinweg setzt?
Das ist im Kern auch die einzig entscheidende Frage, der Rest sind nur Nebenkriegsschauplätze.
Es wurde ja nicht nur deutsches Recht gebrochen.
monochrom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 19:14   #107
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Es wurde ja nicht nur deutsches Recht gebrochen.
Falls du Dublin meinst: Das ist eine falsche Behauptung und ein Mythos, der immer noch viel zu viel verbreitet wird. Dublin beinhaltet nämlich ein Selbsteintrittsrecht, von dem jeder Staat Gebrauch machen kann.

Falls nicht Dublin gemeint war bin ich neugierig.
Stan90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 20:42   #108
Unklug
Senior Member
 
Registriert seit: 04/2011
Beiträge: 732
Ach, diese Diskussion ist doch müßig. Wer heutzutage immer noch an unabhängige Gerichte und die Einhaltung von Recht glaubt, der ist hoffnungslos naiv. In einer Zeit, in der Rechtsbeugung auf oberster Ebene (Europäischer Gerichtshof zuvorderst, aber auch beim Bundesverfassungsgericht) Alltag ist, dürfte doch auch dem Dümmsten die Idee gekommen sein, dass Gerichte vor allem eines sind: POLITISCH. Wer möchte, dass sich die Gerichte wieder an den Gesetzestext halten, der muss politisch andere Mehrheiten erringen. Meistens agieren die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam, alternativ werden sie in regelmäßigem Turnus neu besetzt. Dann gibt es plötzlich eine ganz neue Rechtslage. Das ist in den USA so, das ist aber auch bei uns so.

Die Zeit, die dafür genutzt wird, die zahlreichen Rechtsbrüche anzuprangern, die ist vergeudet. Wir brauchen den Widerstand an der Wahlurne und in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung.

Geändert von Unklug (30.09.2017 um 20:45 Uhr)
Unklug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 21:32   #109
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 24.862
Oh Gott. Sie sind echt überall.
Sam Hayne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 11:03   #110
Stan90
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Unklug Beitrag anzeigen
Ach, diese Diskussion ist doch müßig. Wer heutzutage immer noch an unabhängige Gerichte und die Einhaltung von Recht glaubt, der ist hoffnungslos naiv. In einer Zeit, in der Rechtsbeugung auf oberster Ebene (Europäischer Gerichtshof zuvorderst, aber auch beim Bundesverfassungsgericht) Alltag ist, dürfte doch auch dem Dümmsten die Idee gekommen sein, dass Gerichte vor allem eines sind: POLITISCH. Wer möchte, dass sich die Gerichte wieder an den Gesetzestext halten, der muss politisch andere Mehrheiten erringen. Meistens agieren die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam, alternativ werden sie in regelmäßigem Turnus neu besetzt. Dann gibt es plötzlich eine ganz neue Rechtslage. Das ist in den USA so, das ist aber auch bei uns so.

Die Zeit, die dafür genutzt wird, die zahlreichen Rechtsbrüche anzuprangern, die ist vergeudet. Wir brauchen den Widerstand an der Wahlurne und in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung.
Nett, wie du andere Meinungen zulässt
Stan90 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 11:03 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hey Stan90, ich kann mir vorstellen dass es dir heute nicht so gut geht. Was da hilft ist Schokolade. Schokolade hilft immer und es geht einem damit sicher nicht besser, aber für einen kurzen Moment kann man alle Sorgen vergessen. Ich habe heute beim Milka Schokoladenpaket Gewinnspiel mit gemacht. Vielleicht ist das auch was für dich?
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