Sam Hayne

Es gab halt auch recht wenig zu opponieren oder?
Zumindest ICH persönlich muss sagen, dass ich mich über
diese Regierung in den letzten 20 Jahren so ziemlich am
wenigsten aufgeregt habe.
(Ich glaub, das einzige war diese Böhmermann Strafverfolgung
wegen Majestätsbeleidigung).

loiloi17

Öhm. Nur weil eine Mehrheit etwas glaubt bedeutet es nicht das es richtig ist. Historische Beispiele gibt es genug.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da wohl andere Informationen. Das die falsch liegen bezweifle ich doch sehr stark.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...grenzoeffnung/
(Im Artikel sind Links zum Gutachten)

Stan90

Du solltest bei solchen unseriösen Schmierblättern vorsichtig sein. Welt.de (selbst Boulevard) schreibt:
Und daraus macht deine komische Seite:
Das ist nicht nur juristisch problematisch, sondern auch journalistisch schlechtestes Niveau.

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen in diese Richtung abgeschmettert. Aber das hälst du sicher für gekauft.

Finden wir dann vielleicht einen Kompromiss, dass Merkels Aktion rechtlich Grauzone war? Das trifft es am besten, glaube ich. Dann könnt ihr auch die nervige (und viel zu definitive) Behauptung endlich bleiben lassen.

loiloi17

Ließ die Begründungen dann verstehst Du es vielleicht. Die spannende Frage ist ob die bisherige Begründung dafür aufrecht erhalten werden kann nachdem nun das Gutachten existiert und klar ist das unsere Parlamentarier in einer wesentlichen Sache nicht abgestimmt haben, was nunmal Ihre Aufgabe ist...

In dem Gutachten ist beschrieben welche Gesetze unsere Regierung mißachtet bzw. gebrochen hat und warum diejenigen auf die verwiesen wurde keine Anwendung fanden.
Wenn man die bestehenden Gesetze ändern will dann soll man das sagen und Mehrheiten dafür organisieren.
Bis dahin gilt das was wir haben.
Alleine die Asylgesetzgebung aus dem Grundgesetz darf schon nicht angewendet werden. Nach welchem Recht konnten die Menschen also Asyl beantragen?

Ich kann auch anders fragen. Findest Du es Ok das unsere Regierung / Parlament, weil Sie glaubt etwas moralisch richtiges zu tun, gegen bestehende Gesetze verstößt oder sich darüber hinweg setzt?
Das ist im Kern auch die einzig entscheidende Frage, der Rest sind nur Nebenkriegsschauplätze.

Stan90

Ein entscheidendes Konzept entgeht dir leider völlig. Es gibt Situationen, in denen sich Gesetze widersprechen. Juristen legen jeweils aus, welches überwiegt.

Dass du eine andere Meinung hast, ist okay. Aber tu' nicht so, als hättest du mit dieser Minderheiten-Meinung die Weisheit alleine mit Löffeln gefressen.

monochrom

Es wurde ja nicht nur deutsches Recht gebrochen.

Stan90

Falls du Dublin meinst: Das ist eine falsche Behauptung und ein Mythos, der immer noch viel zu viel verbreitet wird. Dublin beinhaltet nämlich ein Selbsteintrittsrecht, von dem jeder Staat Gebrauch machen kann.

Falls nicht Dublin gemeint war bin ich neugierig.

Unklug

Ach, diese Diskussion ist doch müßig. Wer heutzutage immer noch an unabhängige Gerichte und die Einhaltung von Recht glaubt, der ist hoffnungslos naiv. In einer Zeit, in der Rechtsbeugung auf oberster Ebene (Europäischer Gerichtshof zuvorderst, aber auch beim Bundesverfassungsgericht) Alltag ist, dürfte doch auch dem Dümmsten die Idee gekommen sein, dass Gerichte vor allem eines sind: POLITISCH. Wer möchte, dass sich die Gerichte wieder an den Gesetzestext halten, der muss politisch andere Mehrheiten erringen. Meistens agieren die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam, alternativ werden sie in regelmäßigem Turnus neu besetzt. Dann gibt es plötzlich eine ganz neue Rechtslage. Das ist in den USA so, das ist aber auch bei uns so.

Die Zeit, die dafür genutzt wird, die zahlreichen Rechtsbrüche anzuprangern, die ist vergeudet. Wir brauchen den Widerstand an der Wahlurne und in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung.

Sam Hayne

Oh Gott. Sie sind echt überall.

Stan90

Nett, wie du andere Meinungen zulässt