Der "Politik Sammelthread" - Seite 12

Helmut Logan · 01.10.2017, 11:32

Zitat:

Zitat von Unklug

Ach, diese Diskussion ist doch müßig. Wer heutzutage immer noch an unabhängige Gerichte und die Einhaltung von Recht glaubt, der ist hoffnungslos naiv. In einer Zeit, in der Rechtsbeugung auf oberster Ebene (Europäischer Gerichtshof zuvorderst, aber auch beim Bundesverfassungsgericht) Alltag ist, dürfte doch auch dem Dümmsten die Idee gekommen sein, dass Gerichte vor allem eines sind: POLITISCH. Wer möchte, dass sich die Gerichte wieder an den Gesetzestext halten, der muss politisch andere Mehrheiten erringen. Meistens agieren die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam, alternativ werden sie in regelmäßigem Turnus neu besetzt. Dann gibt es plötzlich eine ganz neue Rechtslage. Das ist in den USA so, das ist aber auch bei uns so.

Die Zeit, die dafür genutzt wird, die zahlreichen Rechtsbrüche anzuprangern, die ist vergeudet. Wir brauchen den Widerstand an der Wahlurne und in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung.

Also, wer glaubt, dass ausgerechnet rechtsnationale Parteien die Gerichte nicht nach ihrem Gusto besetzen, der ist massivst naiv.

Schau mal nach Polen:
http://www.mdr.de/heute-im-osten/ost...teste-100.html

Oder ist es dann ok, wenn es die Rechtspopulisten machen?

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loiloi17 · 05.10.2017, 22:25

Zitat:

Zitat von Helmut Logan

Also, wer glaubt, dass ausgerechnet rechtsnationale Parteien die Gerichte nicht nach ihrem Gusto besetzen, der ist massivst naiv.

Schau mal nach Polen:
http://www.mdr.de/heute-im-osten/ost...teste-100.html

Oder ist es dann ok, wenn es die Rechtspopulisten machen?

Naja unsere Verfassungsrichter werden ja auch "ernannt". Häufig mit Parteibuch...
Wenn man die Regeln ändern möchte ist das ok. Dann soll man entsprechende Mehrheiten organisieren.

Was geäußert wird finde ich extrem bedenklich.
Was ist das Grundgesetz wert, wenn es niemanden interessiert was drin steht, ganz konkret zum Asyl?!
Was sind Vereinbarungen in Europa wert wenn wir sie ignorieren (Schengen)?

Bei solch einer Argumentation braucht man sich nicht wundern das alle (EU) auseinander driften. Eigentlich müsste man die Argumentation unterstüzen damit schneller das eintritt was Gegner z.B. der AfD für falsch halten. ^^

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Helmut Logan · 10.10.2017, 11:15

Interessant: Die CDU rückt erstmal näher an die CSU, bevor man mit den anderen Parteien sondiert.

http://www.tagesschau.de/kommentar/u...linge-101.html

Ich glaube aber, Merkel braucht FDP und Grüne mehr als die CSU. Mal schauen, was das wird.

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monochrom · 10.10.2017, 16:06

Zitat:

Zitat von Helmut Logan

Interessant: Die CDU rückt erstmal näher an die CSU, bevor man mit den anderen Parteien sondiert.

http://www.tagesschau.de/kommentar/u...linge-101.html

Ich glaube aber, Merkel braucht FDP und Grüne mehr als die CSU. Mal schauen, was das wird.

Es wird halt immer deutlicher das eine Koalition Union, FDP und Grüne einfach nicht passt. Und das was die CDU und CSU da jetzt vereinbart haben ist ein schlechter Witz, und selbst das kann und will die grüne Partei nicht akzeptieren und lehnt es kategorisch ab. Einfach lächerlich, nein eigentlich ist es einfach nur bitter! Mit ihren 8% führen die sich auf als wären sie eine Volkspartei die die Mehrheit errungen hat. Wie immer eigentlich.

Wenn Merkel keine Rücksicht auf die CSU nimmt zerreißt sie die Union. Und das für ein wackliges Bündnis mit den Grünen. Das wäre mal interessant, wenn es Deutschland nicht massiv schaden würde. Wobei ja noch gar nicht klar ist das die FDP da mitspielt.

Ich bin weiter für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, das wäre stabiler als es eine "Jamaika-Koalition" je sein könnte meiner Meinung nach.

Mal gucken wie lange sich Pattex-Angie noch halten kann.

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10.10.2017, 17:29

Zitat:

Zitat von monochrom

Einfach lächerlich, nein eigentlich ist es einfach nur bitter! Mit ihren 8% führen die sich auf als wären sie eine Volkspartei die die Mehrheit errungen hat. Wie immer eigentlich.

Du beschreibst die CSU.

Horst mit seinen gammeligen 6,2% hat es geschafft, den größeren seinen Willen aufzuzwingen. Einen Willen, den sowohl die Parlamentarier als auch die Wähler mehrheitlich nicht teilen.
Edit:Gemeint sind die Parlamentarier und Wähler der Union und der Koalitionspartner.

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Scuderia · 11.10.2017, 11:08

Zitat:

Zitat von monochrom

Es wird halt immer deutlicher das eine Koalition Union, FDP und Grüne einfach nicht passt. Und das was die CDU und CSU da jetzt vereinbart haben ist ein schlechter Witz, und selbst das kann und will die grüne Partei nicht akzeptieren und lehnt es kategorisch ab. Einfach lächerlich, nein eigentlich ist es einfach nur bitter! Mit ihren 8% führen die sich auf als wären sie eine Volkspartei die die Mehrheit errungen hat. Wie immer eigentlich.

Wenn Merkel keine Rücksicht auf die CSU nimmt zerreißt sie die Union. Und das für ein wackliges Bündnis mit den Grünen. Das wäre mal interessant, wenn es Deutschland nicht massiv schaden würde. Wobei ja noch gar nicht klar ist das die FDP da mitspielt.

Ich bin weiter für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, das wäre stabiler als es eine "Jamaika-Koalition" je sein könnte meiner Meinung nach.

Mal gucken wie lange sich Pattex-Angie noch halten kann.

Sehr gut zusammen gefasst.

Der Obergrenzendeal dient allein nur den katastrophalen Werten der Union in Bayern und den bevorstehenden Landtagswahlen, weil es ein paar Dumme gibt die meinen "schau der Horst, der hat sich durch gesetzt"

Wer aber die Vereinbarung genau liest merkt schnell, dass sich eigentlich nix ändern wird bzw. es gar keine Obergrenze gibt, so viel wenn und dann und ob und vielleicht......

Die Mehrheit der Menschen in Bayern hat den Schwindel aber durchschaut und die Union wird mehr verlieren als gewinnen.

Ich bin auch der Meinung, dass eine Minderheitsregierung schwarz gelb sinnvoller ist als Jamaika.

Neuwahlen fände ich nicht gut, hätte ein G´schmäckle nach dem Motto: Wählen wir halt so lange bis es (uns) passt.

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11.10.2017, 13:37

Zitat:

Zitat von Scuderia

Die Mehrheit der Menschen in Bayern hat den Schwindel aber durchschaut und die Union wird mehr verlieren als gewinnen.
.

Die Mehrheit der Unionswähler steht hinter dem Merkel-Kurs und ausdrücklich nicht hinter Seehofers.

Mit dem Kurs des letzteren würde es vermutlich weit stärker bergab.

Deine Skepsis zu Jamaika teile ich. Aber eine Minderheitsregierung, die quasi per Definition nichts gebacken bekommt, kann doch nicht wirklich dein Wunsch sein.

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Scuderia · 11.10.2017, 14:45

Zitat:

Zitat von Stan90

Die Mehrheit der Unionswähler steht hinter dem Merkel-Kurs und ausdrücklich nicht hinter Seehofers.

Ich weiß nicht in welchen Teil Bayerns Du lebst, aber hier stimmt das einfach nicht!

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11.10.2017, 15:31

Zitat:

Zitat von Scuderia

Ich weiß nicht in welchen Teil Bayerns Du lebst, aber hier stimmt das einfach nicht!

Ich spreche von ganz Deutschland, nicht bloß von Bayern. In Bayern mag das so sein. Horsts vertritt ja auch quasi offen nicht die Interessen Deutschlands oder der Deutschen sondern primär nur die bayerischen.

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Scuderia · 11.10.2017, 16:02

Zitat:

Zitat von Stan90

Ich spreche von ganz Deutschland, nicht bloß von Bayern.

Und warum zitierst Du mich dann und antwortest auf einen Beitrag in dem ich über Bayern rede?

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