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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge. |
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Themen-Optionen |
03.11.2018, 21:39 | #1341 | |||
Elementar
Registriert seit: 04/2012
Ort: chersonesus cimbrica
Beiträge: 2.551
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Zitat:
heute keine Gedanken darüber machen. Die Krönung ist das Zitat ab 1:40. Was für eine rechtsextreme Dreck5au.
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04.11.2018, 01:11 | #1342 | |||
Elementar
Registriert seit: 04/2012
Ort: chersonesus cimbrica
Beiträge: 2.551
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Zitat:
"Verpflichtung" beinhält ist also nicht bindend? Warum dann unterschreiben? Um einen weiteren Pull-Faktor zu generieren? Um Schlepper zu legalisieren? Solche "Absichtserklärungen" werden über gerichtliche Urteile mit Bezug auf den Pakt ratzfatz zu geltendem Recht. Mal Dushan Wegner lesen: https://dushanwegner.com/un-migrationspakt/ Oder einfach der Stellungnahme der österreichischen Regierung im Original lauschen, statt der Meinung von Claus Kleber zu huldigen: https://www.youtube.com/watch?v=I4W0fTKVT3s Ich bin gespannt, ob und welche europäischen Staaten noch unter- schreiben werden. Oder ob unsere Geisterfahrerin wieder mal alleine dasteht.
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04.11.2018, 06:59 | #1343 | ||
Forumsgast
Beiträge: n/a
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Phantasiezahlen = Angstmache und Fake News
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04.11.2018, 07:05 | #1344 | |||
Forumsgast
Beiträge: n/a
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Nein, da hast Du was Anderes hingeschrieben als ich, und bei AKK was Anderes als bei FM und JS. Ich sehe in der Hinsicht, um die es geht (politische Handlungsfähigkeit), keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen den dreien. Du schreibst von "Merkels Marionette" und siehst offensichtlich einen Unterschied zwischen AKK, FM und JS.
Dabei geht es bei den genannten Politiker/inne/n ausnahmslos darum, den Willen ihrer Partei zu erspüren und auszudrücken. Und sich damit gegen jene Partei abzusetzen, die man m-E- zu Recht Moskaus Marionette nennt: die AfD. Zitat:
Und auch heute würde sie von ihrer Partei, darauf wette ich, wiedergewählt, wenn sie bereit wäre, sich zur Wahl zu stellen.
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04.11.2018, 08:44 | #1345 | |||
Landvogt
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.952
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Zitat:
Wenn man danach handelt, dann verpflichtet man sich natürlich diese Grundsätze zu achten.
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04.11.2018, 09:40 | #1346 | |||
Elementar
Registriert seit: 04/2012
Ort: chersonesus cimbrica
Beiträge: 2.551
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Deren Umsetzung ständig überwacht und ggf. vor Gericht durchgesetzt wird.
Zitat:
zu geraten. Ganz einfach.
Geändert von Lynxx (04.11.2018 um 09:48 Uhr) |
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04.11.2018, 15:51 | #1347 | |||
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
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Zitat:
Man schafft hier eine Rechtsgrundlage für illegale Einwanderer und ihren linken Anwälten. Prinzipiell macht Merkeldeutschland schon jetzt was künftig gefordert wird doch dann ist es halt legal.
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04.11.2018, 17:41 | #1348 | |||
Registriert seit: 05/2006
Ort: Alb Donau Kreis
Beiträge: 12.606
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Zitat:
dass Menschenrechte keine rechtsfreie Zone darstellen.
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04.11.2018, 17:57 | #1349 | ||
Registriert seit: 07/2010
Ort: Am Rande der Lüneburger Heide
Beiträge: 11.211
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Ein 'Menschenrecht' auf illegale Einwanderung? Noch Licht im Oberstübchen??
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04.11.2018, 19:00 | #1350 | ||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Eben. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Migration oder auf Einreise oder darauf leben zu können wo man will. Es gibt ein Recht auf Ausreise aus einem Land, aber keines auf ein Einreise.
Und das ist u.a. die Hidden Agenda dieses Paktes. Durch die normative Rechtskraft qua ein Menschenrecht auf Migration schaffen.
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