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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge. |
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Themen-Optionen |
19.11.2018, 18:49 | #1521 | ||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Das würde ich niemals in Zweifel ziehen!
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19.11.2018, 18:57 | #1522 | ||
Member
Registriert seit: 12/2010
Beiträge: 205
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Jeder hat so seine Hobbys.
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21.11.2018, 09:57 | #1523 | |||
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
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Ein Bundesminister der Union, also Mitglied der aktuellen Bundesregierung, hat Fragen zum UN Pakt die noch geklärt werden müssen.
Allein dieser Satz von Spahn: Zitat:
https://www.t-online.de/nachrichten/...tionspakt.html Und in ein paar Tagen unterschreibt die Raute des Grauens trotzdem.
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21.11.2018, 10:21 | #1524 | |||
Landvogt
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.952
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Er ist nicht verpflichtend.
Wie sehr bindet der Migrationspakt die einzelnen Regierungen? Zitat:
Wie schon in dem Artikel steht, geht es eben nicht nur um Europa sondern auch darum das zum ERSTEN Mal sich Länder weltweit auf einen Katalog einigen, wie sie mit Migration umgehen. Da machen ja auch genau die Länder mit, aus denen die Menschen wegziehen. Es steht ja auch drin, das man die Gründe für Migration in den jeweiligen Länder bekämpft.
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21.11.2018, 10:22 | #1525 | |||
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
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Na da hat Spahn ja seine Antwort von Erika persönlich gerade eben bekommen:
Zitat:
An die Experten hier: Wenn das alles nicht bindend ist und auch nichts unterschrieben wird, warum steigt dann ein Land nach dem anderen aus? Österreich USA Ungarn Bulgarien Tschechien Estland Polen Israel Australien Stand JETZT
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21.11.2018, 10:43 | #1526 | ||
Special Member
Registriert seit: 03/2010
Ort: Auf einem wilden Berg
Beiträge: 7.315
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Weil die Regierungen auf die rechten Hassprediger hören müssen. Denn wenn es eine Lösung(-Ansatz) oder einen geregelten Umgang mit der Migratrion gäbe, hätten Leute wie du weniger Grundlagen um zu hetzen.
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21.11.2018, 10:50 | #1527 | ||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Falsch, weil er eben im long run doch bindend ist! Stichworte soft law und normative Rechtskraft.
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21.11.2018, 10:57 | #1528 | ||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Achja, und nicht zu vergessen das bspw. auch die Definition von Migration, illegaler Migration und Asyl vollkommen unzureichend bzw. gar nicht stattfindet in diesem Pakt.
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21.11.2018, 11:00 | #1529 | |||
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
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Zitat:
Jetzt hört Israel schon auf rechte Hassprediger und diejenigen, die Bedenken äußern, sind rechte Hetzer. Geschichte wiederholt sich leider. Der linke Faschismus greift immer mehr um sich.
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21.11.2018, 11:02 | #1530 | |||
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
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Zitat:
70 Mal "wir verpflichten uns" ist nicht bindend, das ist internationale Sprache für: schaun mer mal.
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