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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge.

 
 
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Alt 19.11.2018, 18:49   #1521
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
Zitat:
Zitat von dear_ly Beitrag anzeigen
Eben und mich nerven Migrantenkinder und deutsche kinder gleichermaßen
Das würde ich niemals in Zweifel ziehen!
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monochrom ist offline  
Alt 19.11.2018, 18:57   #1522
bermuda
Member
 
Registriert seit: 12/2010
Beiträge: 205
Jeder hat so seine Hobbys.
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bermuda ist offline  
Alt 21.11.2018, 09:57   #1523
Scuderia
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
Ein Bundesminister der Union, also Mitglied der aktuellen Bundesregierung, hat Fragen zum UN Pakt die noch geklärt werden müssen.

Allein dieser Satz von Spahn:

Zitat:
Es gebe aber noch offene Fragen – zum Beispiel, ob der Pakt verpflichtend sei.
Tja, würde er mal hier im Forum lesen, da wissen die Experten bescheid.

https://www.t-online.de/nachrichten/...tionspakt.html

Und in ein paar Tagen unterschreibt die Raute des Grauens trotzdem.
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Scuderia ist offline  
Alt 21.11.2018, 10:21   #1524
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.952
Er ist nicht verpflichtend.

Wie sehr bindet der Migrationspakt die einzelnen Regierungen?

Zitat:
Rechtlich gar nicht. "Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar", heißt es im Text. Der Pakt bekräftigt ausdrücklich "das souveräne Recht" der Länder, "ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen", sowie "ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln". "Kein Staat wird zu irgendetwas gezwungen", sagt die Erlanger Politologin Petra Bendel, Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Im Pakt stehe "nichts drin, was in den europäischen Staaten nicht bereits viel konkreter und rechtlich verbindlicher fixiert ist" - durch die Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Richtlinien und nationale Gesetze. Bendel hält es auch für richtig, dass der Pakt Migration vor allem "als Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" beschreibt und "eben nicht als Katastrophenszenario".
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/...rten-1.4217436

Wie schon in dem Artikel steht, geht es eben nicht nur um Europa sondern auch darum das zum ERSTEN Mal sich Länder weltweit auf einen Katalog einigen, wie sie mit Migration umgehen.
Da machen ja auch genau die Länder mit, aus denen die Menschen wegziehen.

Es steht ja auch drin, das man die Gründe für Migration in den jeweiligen Länder bekämpft.
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Matze1985 ist offline  
Alt 21.11.2018, 10:22   #1525
Scuderia
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
Na da hat Spahn ja seine Antwort von Erika persönlich gerade eben bekommen:

Zitat:
Die Kanzlerin verteidigt im Bundestag den UN-Migrationspakt. "Es ist richtig, dem Pakt zuzustimmen. Er ist nicht rechtlich bindend und es wird auch nichts unterzeichnet", sagt Merkel.
Das bedeutet, das Treffen in Marrakesch findet nicht statt. OK, wieder Geld gespart.

An die Experten hier: Wenn das alles nicht bindend ist und auch nichts unterschrieben wird, warum steigt dann ein Land nach dem anderen aus?

Österreich
USA
Ungarn
Bulgarien
Tschechien
Estland
Polen
Israel
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Scuderia ist offline  
Alt 21.11.2018, 10:43   #1526
Whiskas
Special Member
 
Registriert seit: 03/2010
Ort: Auf einem wilden Berg
Beiträge: 7.315
Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
, warum steigt dann ein Land nach dem anderen aus?
Weil die Regierungen auf die rechten Hassprediger hören müssen. Denn wenn es eine Lösung(-Ansatz) oder einen geregelten Umgang mit der Migratrion gäbe, hätten Leute wie du weniger Grundlagen um zu hetzen.
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Whiskas ist offline  
Alt 21.11.2018, 10:50   #1527
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
Falsch, weil er eben im long run doch bindend ist! Stichworte soft law und normative Rechtskraft.
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monochrom ist offline  
Alt 21.11.2018, 10:57   #1528
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
Achja, und nicht zu vergessen das bspw. auch die Definition von Migration, illegaler Migration und Asyl vollkommen unzureichend bzw. gar nicht stattfindet in diesem Pakt.
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monochrom ist offline  
Alt 21.11.2018, 11:00   #1529
Scuderia
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
Zitat:
Zitat von Whiskas Beitrag anzeigen
Weil die Regierungen auf die rechten Hassprediger hören müssen. Denn wenn es eine Lösung(-Ansatz) oder einen geregelten Umgang mit der Migratrion gäbe, hätten Leute wie du weniger Grundlagen um zu hetzen.
Niedlich wie sich die linken Traumtänzer die Realität zurecht biegen.

Jetzt hört Israel schon auf rechte Hassprediger und diejenigen, die Bedenken äußern, sind rechte Hetzer.

Geschichte wiederholt sich leider.

Der linke Faschismus greift immer mehr um sich.
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Scuderia ist offline  
Alt 21.11.2018, 11:02   #1530
Scuderia
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Falsch, weil er eben im long run doch bindend ist! Stichworte soft law und normative Rechtskraft.
NEIN, das siehst Du falsch Du rechter Hetzer!

70 Mal "wir verpflichten uns" ist nicht bindend, das ist internationale Sprache für: schaun mer mal.
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Scuderia ist offline  
 

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