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Alt 21.11.2018, 18:05   #1541
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.956
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Die sind allerdings verpflichtend. Oups, Eigentor Deinerseits.

Also ist dieser Migrations-Pakt es entweder auch, oder es ist unter den von Dir genannten Aspekten unnötig ihn zu unterschreiben. So oder so sollten wir es also tunlichst lassen.
Zur UN-Menschenrechtscharta:

Zitat:
Rechtlicher Status
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts.[5] Als solche sind sie nicht justiziabel, nicht einklagbar. Sie wurde mit der UN-Resolution 217 A (III)[6] der UN-Vollversammlung eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher verbindlich. Auch ihr Status als Resolution verleiht ihr keine verbindliche Wirkung, da nach der UN-Charta nur Resolutionen des Sicherheitsrates bindende Wirkung zukommt und eine entsprechende Regelung für Resolutionen der Vollversammlung fehlt.[7] Einige Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR) übernommen, beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten; diese Bestimmungen haben dadurch im Gegensatz zu den AEMR den Rang bindender internationaler Abkommen erhalten.
Zur Genfer Konvention:

Zitat:
Die Genfer Konventionen sind für sich allein betrachtet freiwillige Selbstverpflichtungen der Unterzeichnerstaaten und enthalten keine Festlegungen zu Sanktionen für Verletzungen. Die Abkommen enthalten jedoch, wie bereits erwähnt, eine Verpflichtung, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unter Strafe zu stellen. Verletzungen der Genfer Konventionen und anderer Regeln des humanitären Völkerrechts sind in Deutschland beispielsweise durch das 2002 in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch strafbar.
Ich hab einfach mal Wiki benutzt.

Er ist eben nicht unnötig, weil Er das "Problem" der Migration beschreibt und Leitsätze formuliert.

Zitat:
Im Wesentlichen zielt der Text in drei Richtungen: Die Staaten verpflichten sich darin, erstens möglichst zu verhindern, dass "Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen" Menschen überhaupt aus ihrer Heimat treiben.

Zweitens geht es darum, "irreguläre Migration zu verhindern", also etwa bei der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten, Schleuser und Menschenhändler zu bekämpfen, sichere und eindeutige Reisedokumente auszustellen, aber auch eine "sichere und würdevolle Rückkehr" möglich zu machen. Soll auch heißen: abgeschobene Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Und drittens betont das Dokument in vielen Punkten, dass auch Menschen, die aus- und einwandern, grundlegende Rechte haben: auf Information, auf rechtliches Gehör, auf Schutz vor Todesgefahr, Ausbeutung oder vor willkürlicher Haft, auf Zugang zu "Grundleistungen" - von Essen bis zur Gesundheitsversorgung. Und, einmal angekommen, auf Integration und Schutz vor Diskriminierung.
Wenn Sich nach der Unterzeichnung alle beteiligten Länder daran orientieren und gegenseitig unterstützen, kann das doch nur gut sein.
Jedenfalls besser, als wenn es so weiter läuft wie es seit 2015 läuft.
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Matze1985 ist offline  
Alt 21.11.2018, 19:01   #1542
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
Ganz im Gegenteil, es wird wieder so laufen oder sogar noch schlimmer werden da jetzt ja die illegale Migration sogar durch diesen Pakt legitimiert wird. Und dann alle schön ins Sozialsystem Deutschlands...
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monochrom ist offline  
Alt 21.11.2018, 20:12   #1543
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.956
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Ganz im Gegenteil, es wird wieder so laufen oder sogar noch schlimmer werden da jetzt ja die illegale Migration sogar durch diesen Pakt legitimiert wird. Und dann alle schön ins Sozialsystem Deutschlands...
Lies dir nochmal die Grundsätze durch aus meinem vorherigen Post. Gern auch öfters...und lass dir Zeit dabei.

Und träller nicht immer dasselbe Lied, das illegales dann legal wird und alles noch schlimmer.
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Matze1985 ist offline  
Alt 22.11.2018, 06:26   #1544
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
Zitat:
Zitat von Matze1985 Beitrag anzeigen
Lies dir nochmal die Grundsätze durch aus meinem vorherigen Post. Gern auch öfters...und lass dir Zeit dabei.

Und träller nicht immer dasselbe Lied, das illegales dann legal wird und alles noch schlimmer.
Du meinst die Parts die ungewollt das bestätigen was ich schrieb? Du hast Dir doch schon selbst widersprochen, passt.
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monochrom ist offline  
Alt 22.11.2018, 07:39   #1545
Scuderia
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Ganz im Gegenteil, es wird wieder so laufen oder sogar noch schlimmer werden da jetzt ja die illegale Migration sogar durch diesen Pakt legitimiert wird. Und dann alle schön ins Sozialsystem Deutschlands...
Man verpflichtet sich den Illegalen den gleichen Zugang zu allen Sozialsystemen zu gewähren wie den Bürgern, die ein Leben lang darin eingezahlt haben.

Man verpflichtet sich, nur positiv in den Medien über die Illegalen zu berichten.

Man verpflichtet sich, Kritiker als Rassisten zu bezeichnen.

Also alles, was man in D heute schon praktiziert, wird dann zur Pflicht sprich verbindend.
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Scuderia ist offline  
Alt 22.11.2018, 07:42   #1546
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
All das was eigentlich korrigiert gehört. Dringend!

Japp, politischer Sprengstoff und absolut undemokratisch!
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monochrom ist offline  
Alt 22.11.2018, 08:06   #1547
Scuderia
Weltkriegsverweigerer
Themenstarter
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 5.950
Freiheitsentzug soll nur als allerletztes Mittel angewandt werden.

Freibrief für Straftaten aller Art.

Wer kritisiert ist eine Nazi!
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Scuderia ist offline  
Alt 22.11.2018, 13:04   #1548
poor but loud
Quoten-, äh, -dings
 
Registriert seit: 03/2006
Beiträge: 4.913
Zitat:
Zitat von Jampes Beitrag anzeigen
ja ..ist auch logisch...Weil es da am wenigsten zu ändern gibt.
Ich rede nicht nur von Überbevölkerung und Lebensmittelknappheit und nicht nur von Europa.


Zitat:
Zitat von Maeusle Beitrag anzeigen
Das sind vermutlich die Frauen, die das mit der Selbstverwirklichung bei Lidl an der Kasse nun ein wenig bereuen
Die meisten werden diesen Job wohl eher zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts ausüben.


Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
Unverdiente Privilegien?

Weil ein Rentner nach 45 Jahren Arbeit weniger zum Leben hat als ein illegaler, der aus dem Topf bezahlt wird, den der Rentner finanziert hat?

Ihr linken Faschisten seid das schlimmste seit 45
Zitat:
Zitat von Manati Beitrag anzeigen
Maeusle ist hier nicht "links"...
Da wäre ich mir nicht so sicher. Mäusle ist eben nicht linksliberal, sondern ultralinks. Sie giftet weder konsequent gegen patriarchale Männer noch gegen berufstätige Frauen oder was auch immer, sondern stets gegen Weiße. Und für fanatische Rassismusbefürchter wie Narrenkäppchen und erst recht blancophobe Voll***** wie Mäusle zählen linksliberale Vorstellungen nicht. Da gilt dann: "Rassismus" sticht Sexismus. Der Jubel für die Fremden und die Abneigung gegen Biodeutsche stehen für solche Leute immer an erster Stelle.


Zitat:
bestenfalls gießt hier irgendein Depp Öl ins Feuer und ergötzt sich an der spannenden Diskussion.
Definitiv!


Zitat:
Zitat von narrenkaeppchen
Stellen wir uns mal vor, Maeusle waere der durchgeknallte Zweitaccount von ... Jampes...
Wohl eher der Zweitaccount von Dir.


Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
Niedlich wie sich die linken Traumtänzer die Realität zurecht biegen.

Jetzt hört Israel schon auf rechte Hassprediger und diejenigen, die Bedenken äußern, sind rechte Hetzer.

Geschichte wiederholt sich leider.

Der linke Faschismus greift immer mehr um sich.
Und das sind dann die Leute, die bei #wirsindmehr und #unteilbar mitmarschieren. Die Junge Freiheit hat es in der Ausgabe 38/18 auf S. 16 treffend beschrieben, und zwar in ihrem Bericht über das erste "Herz statt Hetze"-Konzert. Der kongeniale Titel des Berichts: Vier Stunden kostenlos hassen


Zitat:
Zitat von Matze1985 Beitrag anzeigen
Es geht doch auch darum, das man eben weltweit schaut welche Länder welche Hilfe brauchen.
Dafür müssen ja die Staaten miteinander reden - auch dafür steht der Pakt.

Damit alles gezielter abläuft.
Soso. Weil dreimal Davos in zwei Kalenderjahren nichts gebracht hat, brauchen wir es jetzt ein viertes Mal. Ja nee, is klar.


Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Die sind allerdings verpflichtend.
Die UN-Menschenrechtscharta nicht. Die steht teilweise bis heute nicht im Grundgesetz, sondern erst seit wenigen Jahren in Einzelgesetzen der Länder.
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Geändert von poor but loud (22.11.2018 um 13:24 Uhr)
poor but loud ist offline  
Alt 22.11.2018, 13:49   #1549
Instant Classic
Member
 
Registriert seit: 04/2017
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 228
Zitat:
Zitat von poor but loud Beitrag anzeigen

Da wäre ich mir nicht so sicher. Mäusle ist eben nicht linksliberal, sondern ultralinks. Sie giftet weder konsequent gegen patriarchale Männer noch gegen berufstätige Frauen oder was auch immer, sondern stets gegen Weiße. Und für fanatische Rassismusbefürchter wie Narrenkäppchen und erst recht blancophobe Voll***** wie Mäusle zählen linksliberale Vorstellungen nicht. Da gilt dann: "Rassismus" sticht Sexismus. Der Jubel für die Fremden und die Abneigung gegen Biodeutsche stehen für solche Leute immer an erster Stelle.
Ich würde sie eher dem antideutschen Spektrum zuordnen. Antideutsche gehören zwar zum linksextremen Spektrum, nehmen aber selbst innerhalb diesem eine Sonderrolle ein.

Linksextremismus muss nicht immer mit dem Hass gegen die eigene Nation zusammenhängen.
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Instant Classic ist offline  
Alt 22.11.2018, 14:45   #1550
poor but loud
Quoten-, äh, -dings
 
Registriert seit: 03/2006
Beiträge: 4.913
Zitat:
Zitat von Instant Classic Beitrag anzeigen
Ich würde sie eher dem antideutschen Spektrum zuordnen.
Oder ein bisschen allgemeiner dem blancophoben Spektrum, wie weiter unten auch geschrieben.
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poor but loud ist offline  
 

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