Der "Politik Sammelthread" - Seite 170

Matze1985 · 15.12.2018, 10:56

Zitat:

Zitat von HW124

Wer soll denn hierzuland eine Revolution zustande bekommen? Die Masse ist ja schon zu blöd überhaupt nen Rasenmäher anzuwerfen...

Ich dachte die Revolutionäre laufen immer Montags in Dresden

Die haben aber alle keinen Rasenmäher dabei...von daher stimmt wohl deine These

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Helmut Logan · 17.12.2018, 07:10

https://www.welt.de/politik/deutschl...d-pruefen.html

Matze, wie verhindert man das? Warum wird deutsches Recht hier nicht durchgesetzt?

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monochrom · 17.12.2018, 07:43

Auf das "Ja, aaaaaberrrrr..." freue ich mich jetzt schon.

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Sam Hayne · 17.12.2018, 08:27

Zitat:

Zitat von Helmut Logan

https://www.welt.de/politik/deutschl...d-pruefen.html

Matze, wie verhindert man das? Warum wird deutsches Recht hier nicht durchgesetzt?

Was würde das in diesem Fall denn für Dich bedeuten?

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Matze1985 · 17.12.2018, 08:40

Zitat:

Zitat von Helmut Logan

https://www.welt.de/politik/deutschl...d-pruefen.html

Matze, wie verhindert man das?

Meinst du jetzt die Kinderehe allgemein oder die Prüfung durch den BGH?

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Matze1985 · 17.12.2018, 08:55

Zitat:

Zitat von monochrom

Auf das "Ja, aaaaaberrrrr..." freue ich mich jetzt schon.

Um deine diebische Freude zu befriedigen...ich denke eine Einzelfallprüfung ist in solchen Fällen angebrachter als plötzlich alle geschlossenen Ehen für nichtig zu erklären.

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monochrom · 17.12.2018, 10:31

Zitat:

Zitat von Matze1985

Um deine diebische Freude zu befriedigen...ich denke eine Einzelfallprüfung ist in solchen Fällen angebrachter als plötzlich alle geschlossenen Ehen für nichtig zu erklären.

Was gibt es da zu prüfen?

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Scuderia · 17.12.2018, 10:42

https://m.focus.de/politik/deutschla...2&cid=17122018

Wer die Wahrheit sagt muss weg.

Maaßen lässt grüßen.

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Matze1985 · 17.12.2018, 11:09

Zitat:

Zitat von monochrom

Was gibt es da zu prüfen?

Dazu ein andere Artikel der etwas mehr Licht in die Sache bringt

https://www.sueddeutsche.de/politik/...rbot-1.4253388

Auszug:

Zitat:

Die starre Altersgrenze verstoße gegen den Schutz der Ehe, weil sie "ohne Rücksicht auf den konkreten Einzelfall" solchen Ehen den Schutz versagen, die nach ausländischem Recht wirksam geschlossen seien. Der BGH moniert, dass das Gesetz zwar Nichtigkeit anordnet, aber keine Vorkehrungen für die Folgen getroffen hat; damit lasse es die Betroffenen allein. Was wird mit Kindern aus einer unwirksamen Ehe? Können sie Unterhalt verlangen? Wer hat das Sorgerecht?

Das Plädoyer des BGH läuft also letztlich darauf hinaus, ausländische Ehen im Prinzip so zu behandeln, wie man das nach der früheren Rechtslage getan hat: Die Familiengerichte prüfen im Einzelfall, ob eine Ehe zum Beispiel deswegen aufzuheben ist, weil sie unter Zwang geschlossen worden ist. Im BGH-Fall gab es dafür jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Das Mädchen war zwar erst 14, als sich das Paar - Cousin und Cousine aus einem syrischen Dorf, aus dem sie 2015 geflohen waren - vor einem Schariagericht das Jawort gegeben haben. Allerdings sprach nichts für eine Zwangsehe, so hatte es das Oberlandesgericht Bamberg festgestellt.

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monochrom · 17.12.2018, 11:18

Nochmal, was gibt es da an der Rechtmässigkeit im Hoheitsgebiet der BRD zu prüfen?

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