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Alt 23.12.2018, 17:19   #1761
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 24.935
@Talamaur:
Was ich damit sagen will:
Wenn mir mein Land etwas erklärt, gehe ich davon aus, dass das auch für den Staat gilt.

Anders ausgedrückt:
Mit einem Baden-Württemberger, dem gesagt wurde, dass er nun für immer blechen muss, und der es sich nun anders überlegt, hätte ich auch kein Mitleid.

Einem Hessen wurde eben etwas anderes mitgeteilt und wäre die Rechtslage so klar gewesen, hätte da nicht erst der Bundesgerichtshof im Anschluss noch einen Spruch fällen müssen.

So stellt es sich zumindest für mich dar.
Sam Hayne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2018, 17:19 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hallo Sam Hayne, egal wie gross deine Sorgen auch sein mögen, mir hilft es immer nach draußen zu gehen und den Grill anzuwerfen. Grillen ist Entspannung pur. Ob nun ein deftiges BBQ oder ein einfach mariniertes Schweinesteak. Am Grill kann ich alle Probleme vergessen. Du hast noch keinen Grill? Bei der Telekom kannst du aktuell am Angrillen 2019 Gewinnspiel mitmachen und entweder einen Beefer oder ein Keramik Ei gewinnen. Wer von uns gewinnt lädt den anderen ein ;-)
Alt 23.12.2018, 17:25   #1762
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 11.254
Zitat:
Zitat von narrenkaeppchen Beitrag anzeigen
Wie kommst Du darauf, dass die Bürgen so denken?
Hab' jetzt einige andere Artikel dazu gelesen, und die Leute haben sehr wohl beträchtliche Summen aus ihrer eigenen Tasche gezahlt, und das auch noch gerne!
Ähm, sie sagen es doch selbst! Wir wollten Bürgen bis das Asylverfahren durch ist. Danach sollte folglich die Allgemeinheit zahlen. Mal davon abgesehen das das Asylverfahren für Menschen aus einem Bürgerkriegsgebiet nicht gedacht ist und fast alle dieser Menschen daher eh keinen Asylanspruch haben bzw. hatten. Und auch das war bekannt.
monochrom ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2018, 17:26   #1763
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 11.254
Zitat:
Zitat von Sam Hayne Beitrag anzeigen
@Talamaur:
Was ich damit sagen will:
Wenn mir mein Land etwas erklärt, gehe ich davon aus, dass das auch für den Staat gilt.

Anders ausgedrückt:
Mit einem Baden-Württemberger, dem gesagt wurde, dass er nun für immer blechen muss, und der es sich nun anders überlegt, hätte ich auch kein Mitleid.

Einem Hessen wurde eben etwas anderes mitgeteilt und wäre die Rechtslage so klar gewesen, hätte da nicht erst der Bundesgerichtshof im Anschluss noch einen Spruch fällen müssen.

So stellt es sich zumindest für mich dar.
Was steht denn in den Bürgschaften?
monochrom ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2018, 17:27   #1764
041gast
Forumsgast
 
Beiträge: n/a
"Danach" wären sie bei Ablehnung abgeschoben worden, und bei Annahme dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden.
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Alt 23.12.2018, 17:32   #1765
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 11.254
Zitat:
Zitat von narrenkaeppchen Beitrag anzeigen
"Danach" wären sie bei Ablehnung abgeschoben worden, und bei Annahme dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden.
Hier wird so gut wie niemand abgeschoben, und das weiß ja nun auch jeder. Und genau darauf wurde ja auch spekuliert. Und das ein Großteil weiter von Sozialleistungen leben würde war auch klar und ist natürlich böse Rääächts gewesen das zu sagen. Nun ist es aber so, sonst gäbe es keine Forderungen gegen die Bürgen.
monochrom ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2018, 22:41   #1766
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 24.935
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Was steht denn in den Bürgschaften?
Würd' mich auch mal interessieren... v.a. der Wortlaut von 2015.
Sam Hayne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2018, 22:44   #1767
Talamaur
Inventar
 
Registriert seit: 07/2011
Ort: Sauerland
Beiträge: 3.216
Zitat:
Zitat von Sam Hayne Beitrag anzeigen
@Talamaur:
Was ich damit sagen will:
Wenn mir mein Land etwas erklärt, gehe ich davon aus, dass das auch für den Staat gilt.

Anders ausgedrückt:
Mit einem Baden-Württemberger, dem gesagt wurde, dass er nun für immer blechen muss, und der es sich nun anders überlegt, hätte ich auch kein Mitleid.

Einem Hessen wurde eben etwas anderes mitgeteilt und wäre die Rechtslage so klar gewesen, hätte da nicht erst der Bundesgerichtshof im Anschluss noch einen Spruch fällen müssen.

So stellt es sich zumindest für mich dar.
Ich stimme dir vom Grundsatz her durchaus zu und finde es auch alles andere als fair und gut, dass Vater Staat plötzlich irgendein Gesetz ändert und damit schiftliche(!) Vereinbarungen mit den Bürgern (nicht Bürgen, auch wenn es zufällig die gleichen sind) hinfällig werden.
ABER: Bundesrecht sticht Landesrecht. Das war schon immer so und sollte eigentlich auch allgemein bekannt sein. Daher zählt im Zweifel immer das, was der Bund sagt. UND: Ich stelle mal in den Raum, dass es mindestens fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig ist, wenn ein Laie eine Bürgschaft für einen Rechtsbereich unterschreibt, der so kompliziert ist, dass selbst Fachleute Probleme haben, ihn zu überblicken, ohne eine solche Fachperson vorher zu Rate zu ziehen. Stichwort: Asylrecht.

Insofern bleibt es nach Abwägung aller Argumente und Informationen für mich bei einem relativ mitleidlosen: Selbst schuld!
Talamaur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2018, 22:52   #1768
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 24.935
Zitat:
Zitat von monochrom Beitrag anzeigen
Hier wird so gut wie niemand abgeschoben, ...
Ca. 13% der Registrierten.

Zu Fuss ausgerechnet mit den Zahlen von 2017 auf:
https://www.bpb.de/gesellschaft/migr...in-deutschland

Die für 2018 dürften höher sein.
Sam Hayne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2018, 23:45   #1769
monochrom
Weltraumpräsident
 
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 11.254
Was wurde denn am Bürgschaftsrecht geändert?

@Sam
Danke für die Bestätigung meiner Worte.
monochrom ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2018, 10:22   #1770
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.542
Zitat:
Zitat von Talamaur Beitrag anzeigen
Ich stimme dir vom Grundsatz her durchaus zu und finde es auch alles andere als fair und gut, dass Vater Staat plötzlich irgendein Gesetz ändert und damit schiftliche(!) Vereinbarungen mit den Bürgern (nicht Bürgen, auch wenn es zufällig die gleichen sind) hinfällig werden.
ABER: Bundesrecht sticht Landesrecht. Das war schon immer so und sollte eigentlich auch allgemein bekannt sein. Daher zählt im Zweifel immer das, was der Bund sagt. UND: Ich stelle mal in den Raum, dass es mindestens fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig ist, wenn ein Laie eine Bürgschaft für einen Rechtsbereich unterschreibt, der so kompliziert ist, dass selbst Fachleute Probleme haben, ihn zu überblicken, ohne eine solche Fachperson vorher zu Rate zu ziehen. Stichwort: Asylrecht.
Wenn ich daran denke, wie chaotisch unsere Behörden im Jahr 2015 handelten, auf Länder- wie auf Bundesebene - dann sollten nicht die Bürgen für Unklarheiten und mangelnder Kommunikation bestraft werden.

Die Bürgschaften wurden ja dafür genutzt um bspw. syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebiet sicher rauszuschaffen - da kannst du dich nicht ewig mit den Tücken des deutschen Rechts aufhalten und 5 Anwälte konsultieren.

Krisensituation.

Wie Staatssekretärin Christiane Rohleder schon darlegt, eine Bürgschaft bis zum Anerkennen des Asylstatus wäre wohl die fairste Variante.
Matze1985 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2018, 10:22 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hey Matze1985, ich kann mir vorstellen dass es dir heute nicht so gut geht. Was da hilft ist Schokolade. Schokolade hilft immer und es geht einem damit sicher nicht besser, aber für einen kurzen Moment kann man alle Sorgen vergessen. Ich habe heute beim Milka Schokoladenpaket Gewinnspiel mit gemacht. Vielleicht ist das auch was für dich?
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