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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge. |
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Themen-Optionen |
23.12.2018, 16:19 | #1761 | ||
seniler alter Zirkusaffe™
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.477
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@Talamaur:
Was ich damit sagen will: Wenn mir mein Land etwas erklärt, gehe ich davon aus, dass das auch für den Staat gilt. Anders ausgedrückt: Mit einem Baden-Württemberger, dem gesagt wurde, dass er nun für immer blechen muss, und der es sich nun anders überlegt, hätte ich auch kein Mitleid. Einem Hessen wurde eben etwas anderes mitgeteilt und wäre die Rechtslage so klar gewesen, hätte da nicht erst der Bundesgerichtshof im Anschluss noch einen Spruch fällen müssen. So stellt es sich zumindest für mich dar.
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23.12.2018, 16:25 | #1762 | |||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Zitat:
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23.12.2018, 16:26 | #1763 | |||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Zitat:
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23.12.2018, 16:27 | #1764 | ||
Forumsgast
Beiträge: n/a
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"Danach" wären sie bei Ablehnung abgeschoben worden, und bei Annahme dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden.
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23.12.2018, 16:32 | #1765 | |||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
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Beiträge: 14.692
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Zitat:
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23.12.2018, 21:41 | #1766 | ||
seniler alter Zirkusaffe™
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.477
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Würd' mich auch mal interessieren... v.a. der Wortlaut von 2015.
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23.12.2018, 21:44 | #1767 | |||
Inventar
Registriert seit: 07/2011
Ort: Sauerland
Beiträge: 3.216
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Zitat:
ABER: Bundesrecht sticht Landesrecht. Das war schon immer so und sollte eigentlich auch allgemein bekannt sein. Daher zählt im Zweifel immer das, was der Bund sagt. UND: Ich stelle mal in den Raum, dass es mindestens fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig ist, wenn ein Laie eine Bürgschaft für einen Rechtsbereich unterschreibt, der so kompliziert ist, dass selbst Fachleute Probleme haben, ihn zu überblicken, ohne eine solche Fachperson vorher zu Rate zu ziehen. Stichwort: Asylrecht. Insofern bleibt es nach Abwägung aller Argumente und Informationen für mich bei einem relativ mitleidlosen: Selbst schuld!
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23.12.2018, 21:52 | #1768 | ||
seniler alter Zirkusaffe™
Registriert seit: 03/2004
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Beiträge: 25.477
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Ca. 13% der Registrierten.
Zu Fuss ausgerechnet mit den Zahlen von 2017 auf: https://www.bpb.de/gesellschaft/migr...in-deutschland Die für 2018 dürften höher sein.
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23.12.2018, 22:45 | #1769 | ||
Weltraumpräsident
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Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Was wurde denn am Bürgschaftsrecht geändert?
@Sam Danke für die Bestätigung meiner Worte.
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24.12.2018, 09:22 | #1770 | |||
Landvogt
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.956
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Zitat:
Die Bürgschaften wurden ja dafür genutzt um bspw. syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebiet sicher rauszuschaffen - da kannst du dich nicht ewig mit den Tücken des deutschen Rechts aufhalten und 5 Anwälte konsultieren. Krisensituation. Wie Staatssekretärin Christiane Rohleder schon darlegt, eine Bürgschaft bis zum Anerkennen des Asylstatus wäre wohl die fairste Variante.
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