Sam Hayne

@Talamaur:
Was ich damit sagen will:
Wenn mir mein Land etwas erklärt, gehe ich davon aus, dass das auch für den Staat gilt.

Anders ausgedrückt:
Mit einem Baden-Württemberger, dem gesagt wurde, dass er nun für immer blechen muss, und der es sich nun anders überlegt, hätte ich auch kein Mitleid.

Einem Hessen wurde eben etwas anderes mitgeteilt und wäre die Rechtslage so klar gewesen, hätte da nicht erst der Bundesgerichtshof im Anschluss noch einen Spruch fällen müssen.

So stellt es sich zumindest für mich dar.

monochrom

Ähm, sie sagen es doch selbst! Wir wollten Bürgen bis das Asylverfahren durch ist. Danach sollte folglich die Allgemeinheit zahlen. Mal davon abgesehen das das Asylverfahren für Menschen aus einem Bürgerkriegsgebiet nicht gedacht ist und fast alle dieser Menschen daher eh keinen Asylanspruch haben bzw. hatten. Und auch das war bekannt.

monochrom

Was steht denn in den Bürgschaften?

041gast

"Danach" wären sie bei Ablehnung abgeschoben worden, und bei Annahme dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden.

monochrom

Hier wird so gut wie niemand abgeschoben, und das weiß ja nun auch jeder. Und genau darauf wurde ja auch spekuliert. Und das ein Großteil weiter von Sozialleistungen leben würde war auch klar und ist natürlich böse Rääächts gewesen das zu sagen. Nun ist es aber so, sonst gäbe es keine Forderungen gegen die Bürgen.

Sam Hayne

Würd' mich auch mal interessieren... v.a. der Wortlaut von 2015.

Talamaur

Ich stimme dir vom Grundsatz her durchaus zu und finde es auch alles andere als fair und gut, dass Vater Staat plötzlich irgendein Gesetz ändert und damit schiftliche(!) Vereinbarungen mit den Bürgern (nicht Bürgen, auch wenn es zufällig die gleichen sind) hinfällig werden.
ABER: Bundesrecht sticht Landesrecht. Das war schon immer so und sollte eigentlich auch allgemein bekannt sein. Daher zählt im Zweifel immer das, was der Bund sagt. UND: Ich stelle mal in den Raum, dass es mindestens fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig ist, wenn ein Laie eine Bürgschaft für einen Rechtsbereich unterschreibt, der so kompliziert ist, dass selbst Fachleute Probleme haben, ihn zu überblicken, ohne eine solche Fachperson vorher zu Rate zu ziehen. Stichwort: Asylrecht.

Insofern bleibt es nach Abwägung aller Argumente und Informationen für mich bei einem relativ mitleidlosen: Selbst schuld!

Sam Hayne

Ca. 13% der Registrierten.

Zu Fuss ausgerechnet mit den Zahlen von 2017 auf:
https://www.bpb.de/gesellschaft/migr...in-deutschland

Die für 2018 dürften höher sein.

monochrom

Was wurde denn am Bürgschaftsrecht geändert?

@Sam
Danke für die Bestätigung meiner Worte.

Matze1985

Wenn ich daran denke, wie chaotisch unsere Behörden im Jahr 2015 handelten, auf Länder- wie auf Bundesebene - dann sollten nicht die Bürgen für Unklarheiten und mangelnder Kommunikation bestraft werden.

Die Bürgschaften wurden ja dafür genutzt um bspw. syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebiet sicher rauszuschaffen - da kannst du dich nicht ewig mit den Tücken des deutschen Rechts aufhalten und 5 Anwälte konsultieren.

Krisensituation.

Wie Staatssekretärin Christiane Rohleder schon darlegt, eine Bürgschaft bis zum Anerkennen des Asylstatus wäre wohl die fairste Variante.