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Alt 01.01.2020, 17:23   #3051
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.952
Zitat:
Zitat von Sportismylife Beitrag anzeigen
Ich hab mir das jetzt 3 Mal durchgelesen, aber bin mir immer noch nicht sicher was das mit meiner Aussage zu tun hat. vllt reden wir mal wieder aneinander vorbei. Wie so oft.
Du knallst einfach mal wieder Quatsch raus.

Grundgesetz massiv fehlerhaft. Nein halt, doch nicht. Die Menschen, die das verabschiedet haben sollen es dann sein.

Was im Endeffekt ja dasselbe ist.
Der Aufhänger ist der Satz "Nazi ist Nazi" - und das es ziemlich klar geregelt ist (im GG), wen man dazu zählen darf.

Das leg nicht ich fest. John nicht. Du nicht. Das ist schon festgelegt. Von unseren Vorfahren und durch gemachte Erfahrungen und der Erkenntnis, das so etwas niemals wieder passieren darf.

Und deshalb tolerieren wir hier keine neuen Nazis...in all ihren Formen und Farben

Denn - GG § 130
Volksverhetzung:

Zitat:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Durch diese Festlegung darf man bspw. Herrn Höcke (AfD) als Faschist bezeichnen, weil seine Reden ziemlich gleich klingen wie aus der damaligen Zeit.

Deswegen bezeichnen manche die AfD als NSAfD...weil dort viele Personen sind, die gegen diesen Paragraphen verstoßen. Nazis eben. Oder Neo-Nazis.
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Matze1985 ist offline  
Alt 01.01.2020, 17:27   #3052
Sportismylife
Sporty
 
Registriert seit: 01/2008
Beiträge: 8.345
Zitat:
Zitat von Matze1985 Beitrag anzeigen
Grundgesetz massiv fehlerhaft. Nein halt, doch nicht. Die Menschen, die das verabschiedet haben sollen es dann sein.
Du hast mich nicht verstanden. Die Menschen die es UMSETZEN meinte ich! Nicht die es verabschieden!
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Sportismylife ist offline  
Alt 01.01.2020, 17:30   #3053
Sportismylife
Sporty
 
Registriert seit: 01/2008
Beiträge: 8.345
Zitat:
Zitat von Matze1985 Beitrag anzeigen
Der Aufhänger ist der Satz "Nazi ist Nazi" - und das es ziemlich klar geregelt ist (im GG), wen man dazu zählen darf.
Wie stellst du dir das in der Realität vor? Eine Behörde die prüft ob eine Person ein Nazi ist oder nicht? Wie willst du die gigantische Grauzone einschränken, die es bei so einer Behörde unweigerlich gibt? Was machst du wenn jemand zu unrecht als Nazi (aus welchem Grund auch immer) begutachtet wird? Auch rausschmeißen?
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Sportismylife ist offline  
Alt 01.01.2020, 17:33   #3054
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.952
Zitat:
Zitat von Sportismylife Beitrag anzeigen
Du hast mich nicht verstanden. Die Menschen die es UMSETZEN meinte ich! Nicht die es verabschieden!
Ich kann nur das umsetzen, was darin geschrieben steht.

So stellst du ja in den Raum, das alle Entscheidungen irgendwie willkürlich sind. Und wir haben diesen groben Rahmen...und wir müssen keine Nazis dulden oder verteidigen.

Und auch keine Äußerungen, die nur dazu dienen den Frieden im Land zu untergraben.

Und jetzt kannst du mal in die Zeitungen schauen, wer diese Art der Berichterstattung an den Tag legt.
Wer jeden Tag seine Anhänger aufhetzt und zur Empörung treibt.
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Matze1985 ist offline  
Alt 01.01.2020, 17:39   #3055
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.952
Zitat:
Zitat von Sportismylife Beitrag anzeigen
Wie stellst du dir das in der Realität vor? Eine Behörde die prüft ob eine Person ein Nazi ist oder nicht? Wie willst du die gigantische Grauzone einschränken, die es bei so einer Behörde unweigerlich gibt? Was machst du wenn jemand zu unrecht als Nazi (aus welchem Grund auch immer) begutachtet wird? Auch rausschmeißen?
Es geht um öffentliche Äußerungen. Privat kannst du von mir aus machen was du willst.

Wer öffentlich zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufruft, muss dafür belangt werden können.

Klar...es gibt heutzutage das Problem, das wir viel zu inflationär mit den Kampfbegriffen umgehen und sie einsetzen. Siehst du auch wunderbar heutzutage...ich behaupte mal das 2/3 von den Nazi-Opfergehabe von den Rechten selbst kommt.

Einfach um darzustellen, das man ja seine Meinung nicht mehr frei sagen darf, ohne eben als "Nazi" beschimpft zu werden.

Wenn du dabei aber genau so klingst wie damals - dann wird es doch etwas schwer.
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Matze1985 ist offline  
Alt 01.01.2020, 17:44   #3056
JohnDoe87
Special Member
 
Registriert seit: 08/2014
Ort: Königreich Bayern unter Kronprinz Maigus I.
Beiträge: 3.054
Jaja.

AbEr dIe LiNkeN O_o


Unsere Rechtsverdreher bleiben sich im neuen Jahr auch treu.
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JohnDoe87 ist offline  
Alt 01.01.2020, 17:47   #3057
HW124
 
Registriert seit: 07/2010
Ort: Am Rande der Lüneburger Heide
Beiträge: 11.212
Zitat:
Wer öffentlich zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufruft, muss dafür belangt werden können
Wäre sehr schön, wenn das ALLGEMEIN angewendet würde
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HW124 ist offline  
Alt 01.01.2020, 17:48   #3058
Sportismylife
Sporty
 
Registriert seit: 01/2008
Beiträge: 8.345
Zitat:
Zitat von Matze1985 Beitrag anzeigen
Es geht um öffentliche Äußerungen. Privat kannst du von mir aus machen was du willst.

Wer öffentlich zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufruft, muss dafür belangt werden können.

Klar...es gibt heutzutage das Problem, das wir viel zu inflationär mit den Kampfbegriffen umgehen und sie einsetzen. Siehst du auch wunderbar heutzutage...ich behaupte mal das 2/3 von den Nazi-Opfergehabe von den Rechten selbst kommt.

Einfach um darzustellen, das man ja seine Meinung nicht mehr frei sagen darf, ohne eben als "Nazi" beschimpft zu werden.

Wenn du dabei aber genau so klingst wie damals - dann wird es doch etwas schwer.
Viel geschrieben aber wenig auf meine Fragen eingegangen. Schade.

Zitat:
Wer öffentlich zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufruft, muss dafür belangt werden können.
Ja klar, aber bei einem falschen Satz gleich rausgeschmissen zu werden stelle ich mir übel vor! In so einem Land würde ich (vor Angst) nicht leben wollen!
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Sportismylife ist offline  
Alt 01.01.2020, 18:08   #3059
Matze1985
Landvogt
 
Registriert seit: 04/2010
Ort: Sachsen
Beiträge: 7.952
Zitat:
Zitat von Sportismylife Beitrag anzeigen
Viel geschrieben aber wenig auf meine Fragen eingegangen. Schade.
Der Frage nach riesiger Behörde?
Der Gedanke ist mir etwas zu sehr 1984...wir haben unsere Behörden. Und da brauchen wir eben die richtigen Leute.

Maaßen war der falsche. Haldenwang scheint besser zu sein.

Zitat:
Zitat von Sportismylife Beitrag anzeigen
Ja klar, aber bei einem falschen Satz gleich rausgeschmissen zu werden stelle ich mir übel vor! In so einem Land würde ich (vor Angst) nicht leben wollen!
Das ist auch übel. Ich rede von öffentlicher Hassrede. Ich stell mich ja auch nicht auf den Marktplatz und rufe "Tötet alle Ausländer"...weil Bildung und so.

Ein Satz/eine Handlung (wir schließen da mal Mord und Co. aus) sollte nie für das Gesamtbild herhalten. Es gab da ja den Fall Möritz in der CDU Thüringen.

Nazi-Tattoo. Mitglied im Verein der beim Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn Er sich glaubwürdig davon distanziert hätte...räum ich dem Mann doch eine zweite Chance ein.

Er kann doch sagen "Ja, das mit dem Tattoo hab ich vernachlässigt". Geht das an und bekennt sich zu den Grundsätzen der CDU. Stattdessen ist er ausgetreten.

Da fehlt mir dann doch der Wille.
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Matze1985 ist offline  
Alt 01.01.2020, 18:18   #3060
Nullsleep
Senior Member
 
Registriert seit: 12/2018
Ort: Ba-Wü
Beiträge: 579
Zitat:
Zitat von Johannes2 Beitrag anzeigen
Hallo im neuen Jahr!

Wenn ich die vermutlich von Frau Kahane bezahlten Dauerschreiber hier lese, muss ich unweigerliche an einen Herrn v. Schnitzler und seinen Vorgänger mit dem Klumpfuß denken. Weiter so! Eure substanz- und geistlose Hetze ist die beste Wahlkampfhilfe für die einzige verfassungstreue Partei, die es in Deutschland noch gibt.

Weiter so!
Wie viel bezahlt Dir die AfD? Jetzt mal raus mit der Sprache, wieviel bekommst Du?
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Nullsleep ist offline  
 

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