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Du befindest dich im Forum: Aktuelles. Tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft gehören hier hinein. In diesem Forum kannst du dich über tagesaktuelle Ereignisse aus Politik und Gesellschaft austauschen, zum Beispiel über neue Gesetze, politische Skandale oder bekanntgewordene Verbrechen, anstehende Wahlen - kurz: alles, was erst kürzlich geschehen ist oder in naher Zukunft ein Thema sein wird. Bitte beachte, daß hier zwar kontrovers und auch mal emotional diskutiert werden kann, persönliche Beleidigungen aber nicht geduldet werden. Wir wollen spannende Diskussionen, in denen das Thema im Vordergrund steht, nicht der Verfasser der Beiträge. |
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27.02.2018, 19:50 | #1 |
Member
Registriert seit: 02/2017
Beiträge: 399
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(Diesel) Fahrverbote in den Städten
Heute hat das BVerwG entschieden das Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.
Ich selbst finde die Intention natürlich richtig, wer will schon Smog in den Städten. Aber was kommt als nächstes? Die Benziner? Was ist mit den ÖPNV Diesel-Dreckschleudern? Was mit dem Lieferverkehr? Wollen wir wirklich effektive Fahrverbote oder nur unser schlechtes Gewissen beruhigen? Argumentiert wurde EU-Recht ist hier anzuwenden. Wenn man das mal weiterdenkt, wollen wir auch in anderen Bereichen das EU-Recht zulässig ist? Geändert von loiloi17 (27.02.2018 um 19:54 Uhr) |
27.02.2018, 19:50 | #00 |
Administrator
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Hallo loiloi17, in jeder Antwort auf deinen Beitrag findest du eine Funktion zum Melden bei Verstössen gegen die Forumsregeln.
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27.02.2018, 19:57 | #2 | |||
Inventar
Registriert seit: 07/2011
Ort: Sauerland
Beiträge: 3.216
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Zitat:
EU-Recht sticht Bundesrecht. Grundsätzlich. Wäre das nicht der Fall, wäre die EU von vornherein handlungsunfähig. Bundesrecht füllt lediglich die Lücken, die im EU-Recht gewollt oder ungewollt vorhanden sind.
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27.02.2018, 20:24 | #3 | ||
Dissident
Registriert seit: 12/2017
Ort: Miami 🏝️
Beiträge: 6.400
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Und das ist gut so (TM Wowereit). Hilft, den Nationalismus in den Köpfen aufzuweichen. Setzt natürlich voraus, man weiß, was Europa ist. An Loiloi ist das noch(!) vorbeigegangen. Aber es ist ja nie zu spät.
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27.02.2018, 20:25 | #4 | |||
Member
Themenstarter
Registriert seit: 02/2017
Beiträge: 399
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Zitat:
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27.02.2018, 20:40 | #5 | ||
Dissident
Registriert seit: 12/2017
Ort: Miami 🏝️
Beiträge: 6.400
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Glaub' bloß nicht, dass deutsches Recht immer "besser" war als das unserer Nachbarn. Es gibt noch viele Missstände, für deren Abhilfe man sich umsehen könnte und wegen derer man die Kompetenz Europas sehr deutlich erweitern sollte. Ich brauche nichtmal eine nationale Regierung.
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27.02.2018, 20:54 | #6 | |||
Member
Themenstarter
Registriert seit: 02/2017
Beiträge: 399
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Zitat:
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27.02.2018, 21:00 | #7 | |||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Zitat:
Es ist einfach nur lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre.
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27.02.2018, 21:02 | #8 | |||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Zitat:
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28.02.2018, 04:51 | #9 | ||
Member
Registriert seit: 04/2017
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 228
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Finde Fahrverbote mehr als lächerlich. Als ob dadurch die Unwelt besser geschützt wird. Geht eher um die Einhaltung sinnloser Grenzwerte.
Soll man die Leute einfach frei fahren lassen und gut ist.
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28.02.2018, 07:22 | #10 | |||
Weltraumpräsident
Registriert seit: 01/2017
Ort: NRW
Beiträge: 14.692
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Zitat:
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