| Matze1985 |
30.03.2020 18:35 |
Zitat:
Zitat von Matze1985
(Beitrag 5774295)
Viktor Orban ist erstmal gescheitert mit seinem Gesetz zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse.
Regieren per Dekret ohne nötige Zustimmung des Parlaments, Verlängerung des Notstands auf unbestimmte Zeit.
Das Gesetz ist jetzt erstmal gescheitert - bei der nächsten Abstimmung genügt eine 2/3 Mehrheit (und die hat ja die Fidesz-Partei mit 133 von 199 Sitzen)
Ungarn ist der erste autokratische Staat in der EU. Glückwunsch
V-Dem-Institut
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Und durch ist das Gesetz.
Da kann man das Aussetzen von Bürgerrechten im Zuge der Krise live beobachten.
EU - bitte mal was machen :wink: |
