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Alt 29.11.2009, 21:46   #821
Mortaro
abgemeldet
@ Sam :

Was Beck jetzt konkret meinte weiß ich nicht (sprich: worauf Sail sich bezog), ich habe nur generell meine Meinung über ihn kund getan.


"Witzig" finde ich auch diese Affäre aus Rheinland Pfalz, wo CDU-Abgeordnete sich illegal Zugang zu Polizei-Unterlagen beschafft haben, um diese im politischen Machtkampf gegen ihre Gegner zu nutzen :

Rücktritte nach illegalen Zugriffen auf Polizei-Datenbank

Zitat : "Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht ein erheblicher Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, wenn der Eindruck entstehe, sensible Daten seien bei der Polizei nicht sicher. Besonders prekär sei, dass die Daten ausgespäht worden seien, um sie im politischen Machtkampf zu instrumentalisieren."


Nach Internetsperren für die sich von der Leyen einsetzt (die wahrscheinlich verfassungswidrig sind), Einflussnahme auf Staatssender wie das ZDF und deren Journalismus, jetzt illegale Beschaffung von Polizeiakten und Zugriff auf deren Informationssystem, schwarzen Kassen, brutalst möglichen Aufklärern, die sich als Lügner entpuppen und dennoch an der Macht sind (Roland Kotz, äh, Koch), einem Kanzler dem sein Ehrenwort wichtiger ist als die Rechtslage frage ich mich, ob der CDU überhaupt noch etwas heilig ist in diesem Lande ... ich persönlich habe viel zu oft das Gefühl, dass CDU-Politiker meinen über dem Gesetz zu stehen und sich einen absoluten Dreck um Recht & Gesetz, das Volk und die Verfassung scheren.

Geändert von Mortaro (30.11.2009 um 00:34 Uhr)
Mortaro ist offline  
Alt 29.11.2009, 21:46 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Alt 29.11.2009, 22:56   #822
dudeldi
Golden Member
 
Registriert seit: 01/2009
Ort: Unter einem großen bunten Herbstlaubbaum
Beiträge: 1.033
Zitat:
Zitat von Mortaro Beitrag anzeigen
[...]]einen absoluten Dreck um Recht & Gesetz, das Volk und die Verfassung scheren.
Klar: Der Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz, weil der die Verfassung schützt. Ansonsten würde er ja Bürgerschutz heißen.
dudeldi ist offline  
Alt 29.11.2009, 23:37   #823
Mortaro
abgemeldet
Die Verfassung legt eben Grenzen fest, an die sich alle zu halten haben, es sei denn sie wird mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geändert (oder auch gebeugt, wie man es sieht).
Genau an diese Grenzen wollen sich in letzter Zeit viele CDU-Politiker aber nicht halten.

Eigentlich tat sich hier auch ganz besonders Herr Schäuble hervor (Asche auf mein Haupt, dass ich ihn nicht erwähnt habe, es gibt kaum jemanden der das Recht in Deutschland stärker beugen wollte), der mehr als nur einmal davon träumte schalten und walten zu können wie er will ... und die Verfassung seinen Wünschen anzupassen ...

Trotzdem ist mir nicht ganz klar, was du ausdrücken willst/wolltest Dudeldi.

P.S.: Wo sind denn die ganzen "CDU-Patrioten", die "ihre" Partei sonst so vehement verteidigt haben ... ? Warum äußert sich nicht jemand von denen einmal zu diesen ganzen Missständen ? ...

Geändert von Mortaro (29.11.2009 um 23:56 Uhr)
Mortaro ist offline  
Alt 30.11.2009, 20:24   #824
dudeldi
Golden Member
 
Registriert seit: 01/2009
Ort: Unter einem großen bunten Herbstlaubbaum
Beiträge: 1.033
Zitat:
Zitat von Mortaro Beitrag anzeigen
P.S.: Wo sind denn die ganzen "CDU-Patrioten", die "ihre" Partei sonst so vehement verteidigt haben ... ? Warum äußert sich nicht jemand von denen einmal zu diesen ganzen Missständen ? ...
Denen ist die Verfassung doch egal. Die melden sich erst wieder, wenn der Sprit teurer wird.
dudeldi ist offline  
Alt 30.11.2009, 21:04   #825
Sailcat
lass das!
 
Registriert seit: 01/2001
Beiträge: 35.342
Zitat:
Zitat von Sam Hayne Beitrag anzeigen
Was war Becks Position?

(eh 'n inkompetenter Blödbär... einer meiner "Lieblings"politiker.)
Das hier:
"Aus der Sicht von Kurt Beck, rheinland-pfälzischer SPD-Ministerpräsident und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, kann der Gang nach Karlsruhe das Problem jedoch nicht lösen. "Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege viel intensiver präsent als je zuvor", sagte Beck dem Magazin Der Spiegel. "Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar, und niemand würde die Verantwortung übernehmen."


Quelle: Streit um ZDF-Chefredakteur: Grüne kündigen Verfassungsklage gegen Brender-Demission an | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
Sailcat ist offline  
Alt 30.11.2009, 21:33   #826
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
Themenstarter
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.479
Oh je.

Aber gut... Natürlich ist er dagegen.

Daß die öffentlich-rechtlichen Sender so unter der Fuchtel von Schwarz und Rot stehen, hätt ich gar nicht geahnt.

Weg damit.
Sam Hayne ist offline  
Alt 01.12.2009, 14:41   #827
Sammy07
Member
 
Registriert seit: 12/2007
Beiträge: 348
Während des letzten Bundestagswahlkampfes war doch die Speichelleckerei gegenüber den entsprechenden verlogenen Politikern deutlich zu sehen.
Wundert mich das einige das jetzt erst merken.
Wir haben in unserem Land leider Mainstream-Medien, denen die Manipulation der öffentlichen Meinung wichtiger ist als investigative Aufklärung.
Und es lassen sich ja auch immer noch genug Menschen manipulieren.
Sammy07 ist offline  
Alt 01.12.2009, 15:45   #828
PaxaMama
Junior Member
 
Registriert seit: 07/2009
Beiträge: 32
Mein Fazit nach 1 1/2 Jahren Politikstudium und intensives verfolgen der Nachrichten von 2 europäischen Nationen ist, dass weder Politiker noch Parteien sich wirklich darum was das beste für das Volk ist. Es geht nur um Machtspielchen und persönliche Bereicherung. Es wird an unfairen Wahlsystemen festgehalten, weil es ihnen Vorteile bringt, Gesetze werden zum eigenen Vorteil interpretiert und formuliert (nämlich schwammig) und wenn Politik "gemacht" wird, dann sorgt man sich nur um seine Karriere und seine eigenen Vorteile. Und keiner traut sich den Anderen anzuschwärzen, weil der Ball wohl oder übel zurück gespielt wird.

Ob CDU, SPD oder eine andere Partei regiert ist egal, das Volk regiert zumindest nicht.

Achja, ein netter Trend am Rande ist die zunehmende Reduktion von Freiheiten und Rechten. Naja, während hier im Lande zumindest noch ab und zu mal jemand aufschreit, wird es in Spanien, wo noch krassere Einschränkungen als hier eingeführt werden, einfach so hingenommen. Nichtmal die Nachrichten berichten über die neuen Gesetze. Das SWIFT-Abkommen der EU mit den USA z.B. wurde nicht einmal in den 2 größten Zeitungen erwähnt.
PaxaMama ist offline  
Alt 06.01.2010, 21:47   #829
Scuderia
Hüter der Wahrheit
 
Registriert seit: 05/2004
Beiträge: 4.495
Zitat:
Zitat von Scuderia Beitrag anzeigen
1961 - "niemand hat die absicht eine mauer zu errichten"

1990 - "keinem wird es schlechter, vielen wird es besser gehen" "blühende landschaften"

2009 - "mehr netto vom brutto" "wir werden die bürger entlasten" "wir werden steuern senken"
was sagen denn eigentlich die ganzen guido jünger und "christlich" sozialen zu der größten verarsche in der deutschen nachriegszeit?

dagegen waren FJS und der dicke ja waisenknaben!!!
Scuderia ist offline  
Alt 07.01.2010, 00:12   #830
Sam Hayne
seniler alter Zirkusaffe™
Themenstarter
 
Registriert seit: 03/2004
Ort: Locked in eternal limbo
Beiträge: 25.479
Offensichtlich nicht viel.

Die 100 Tage sind inzwischen jedenfalls rum.
Ich hoff', die verschlafene Opposition dreht nun endlich mal auf.
Munition sollte sie eigentlich genug haben.
Sam Hayne ist offline  
Alt 07.01.2010, 00:12 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

 

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