Zebra

Ich bin gerade bei spiegel-online darüber gestolpert: Email- und Handydaten (also Anrufe, SMS) sollen nach dem Willen von Schily und Zypries ein Jahr lang gespeichert werden. Weiter unten steht, dass jedoch der jeweilige Inhalt nicht miterfasst werden soll, lediglich die Kontakte sollen festgehalten werden.
Weshalb? Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Ich find die Idee alles andere als angenehm. Sicher, Terrorismus ist eine Gefahr und wir sind heute sicher gefährdeter, Opfer einers Terroranschlags zu werden als noch vor 20 Jahren. Für mich persönlich wiegt aber das Argument schwerer, dass diese Daten - sollten sie in die verkehrten Hände gelangen - der betreffenden Person sehr schaden können. Und die Gefahr des Mißbrauchs ist meiner Ansicht nach viel größer als die Verhinderung eines Terroranschlags durch die Speicherungen.
Darüber hinaus würden wir ein weiteres Stück Freiheit einbüßen.

Wie steht ihr dazu?


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PLÄNE FÜR EU-BESCHLUSS

Bundesregierung will das gläserne Handy

Im Bundestag waren Innenminister Schily und Justizministerin Zypries mit ihrer Gesetzesvorlage gescheitert, jetzt wollen sie einem Zeitungsbericht zufolge den Umweg über Brüssel nehmen: Um die Terrorfahndung zu erleichtern, sollen Handy-, SMS- und E-Mail-Daten aller EU-Bürger bis zu ein Jahr lang zentral gespeichert werden.


Hamburg - Wie die "Bild am Sonntag" berichtet verhandeln Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) derzeit mit deutschen Telekommunikations-Unternehmen über die technische Umsetzung einer dauerhaften zentralen Speicherung aller Telefon-, Internet-, SMS- und E-Mail-Daten. Ziel ist ein EU-Rahmenbeschluss, mit dessen Hilfe Terroristen besser bekämpft werden sollen.

Wie das Blatt berichtet, trafen sich Schily und Zypries deswegen im Februar mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. An dem Treffen hätten auch deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt teilgenommen. Ähnliche Bestrebungen der beiden Politiker wurden im letzten Jahr im Zuge der Änderungen des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag abegelehnt. Nun soll der Umweg über Brüssel zum Ziel führen.

Angeblich habe sich Ricke bereit gezeigt, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu sechs Monate lang zu speichern. Gewünscht ist eine Speicherzeit von zwölf Monaten. Gespeichert werden sollten aber nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Alle Bürger der EU, also mehr als 400 Millionen Menschen, sollen betroffen sein, eine schier unvorstellbare Datenmenge.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstütze ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung. Er sagte: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus."

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen indes Sturm gegen den großen Handy-Lauschangriff: Der SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil sagte: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, das die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft."

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, betonte: "Die Datenspeicherung ist technisch unausgegoren, unvorstellbar teuer und völlig ungeeignet zur Terrorbekämpfung." Man würde "in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann", sagte Montag.

Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt die Pläne ab. "Es ist erforderlich, über Alternativen nachzudenken, die weniger schwer in Grundrechtspositionen der Bürger eingreifen", sagte er. Schaar verwies auf gute Erfahrungen, die man in den USA gemacht habe. Dort müssten die Telefonkonzerne bei konkretem Verdacht einer Straftat sofort die betreffenden Daten speichern, ein Richter entscheide dann, ob die Polizei die Daten nutzen darf. Damit, so Schaar, werde verhindert, das "die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt werden".

hoefti

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MorningGlory

Mir wurscht. Wenn's denen Spaß macht, sollen sie den Mist doch aufheben, den ich den lieben langen Tag von mir gebe.

Lex

habe ich auch kein problem mit. eigentlich geht es ja nicht um den inhalt sondern um die kontakt adresse. so wie ich hörte.

nicita

Und ist ja vielleicht sogar von Nutzen! Wenn Du z.b. ständig irgendwelche nervigen Anrufe kriegst mit unbekannter Nummer und irgendwann hast Du jemanden in Verdacht (nach Wochen oder erst Monaten), dann könnten die Behörden (wenn sie denn überhaupt was tun wollen) auch rückwirkend nachweisen, daß derjenige bzw. diejenige Dich schon länger belästigt.

Luni

Genau diese staatlichen Beschneidungen schaffen wieder neue Terroristen.

Nachricht von Sam

Bei all dem Spam der da tagtäglich durch die Leitungen rast....ich bitte Euch, welches "Programm" oder welcher "Mensch" soll da bitte eine entsprechende "Auswertung" vornehmen....??

Zudem.....ich nutze einen Orange-Proxy.....für Anrufe die heimlich sein sollten hätte ich ein auf dem Flohmarkt gekauftes PrePaid Handy......und wenn die meinen.....sollen sie nur. Wehren können wir uns nicht, diskutieren bringt nix.

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte es in Berlin mal sowas wie in der Bronx geben.....brennende Mülltonnen und tausender wirklich aufgebrachter Menschen, die der "Regierung" und JEDER Krawatte da oben mal zeigen, was ambach ist......

Lex

ich habe mal ein bericht über die nsa gesehen.
die haben jeden tag 40 tonnen altpapier an auswertungen, da geht schon was ab.

Alex74

Ob die Daten, in welcher Genauigkeit auch immer, nun für 12 oder nur 3 Monate gespeichert werden, macht den Braten auch nicht mehr fett. Allerdings wird wiedereinmal über den Kopf der Wähler hinwegbestimmt, um dem "Wohle" (*husthust*) Deutschlands entgegenzukommen. Der Behördenapparat ist dermaßen aufgebläht, unfähig und korrupt, dass ein entsprechender Verfahrenantrag sich so dermaßen in die Länge ziehen würde, dass die Verwahrungsfrist von einem Jahr wahrscheinlich verwirkt wäre. Ich erinnere an dieser Stelle einmal daran, wieviele "Schläfer" ihr "harmloses" Dasein in unserem souveränen Staat fristeten, OHNE dass massivst eingeschritten wurde, bzw. es überhaupt erkannt wurde. Diese Gesetzesvorlage unserer Regierung ist ein Schlag ins Gesicht und absolut sinnfrei. Nun wird mit allen Mitteln versucht, diese Maßnahme mit Rückendeckung der EU durchzusetzen. Fehlt nur noch, dass die Briefpost in den Verteilerstellen auf verdächtige Adressen oder Namen untersucht, bzw. geöffnet wird. So langsam sollte man darüber nachdenken, unseren Herren Politikern Denkverbot zu erteilen.

Zebra

Ich bezweifel, dass ne Behörde damit auseinandersetzt, ob jemand nervige anonyme Anrufe bekommt.

Meine Bedenken gehen unter anderem in die Richtung, dass diese Infos verkauft werden könnten bzw einfach schlampig damit umgegangen wird.*)
Mich würd's stören, wenn zB der Personalmensch der Firma, bei der ich mich bewerbe ersteinmal nachschaut, wem ich im vergangenen Jahr gemailt habe. Dann würde vielleicht herauskommen, dass ich schon 100 weitere Firmen angemailt habe. Und damit würde die Stelle wohl an ne andere gehen.

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*)Ich war gerade erst umgezogen und umgemeldet, fand aber schon in derselben Woche Werbebriefe mit meinem vollen Namen in meinem Briefkasten. Und das, obwohl ich außer dem Einwohnermeldeamt niemandem meine Adresse mitgeteilt hatte. Auf Nachfrage beim Amt hieß es: Adressen werden nicht weitergegeben. *zweifel*

blondes_häschen

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es eine große Unverschämtheit finde, dass überhaupt unsere Daten und Kontakte gespeichtert werden. Wir werden immer gläserner und können nichts dagegen tun.
Wirkliche Profis, die ein Attentat oder sonstiges planen, können ihre Spuren verwischen. Unsereins ist dabei nunmal nur "Amateur". Woher nehmen die sich das recht, unsere Privatsphäre soweit zu beschneiden? Alles wird mit Terrorismus begründet, in Wirklichkeit ist es aber wieder ein Weg unsere Rechte zu beschneiden.

Die Inhalte der Mails werden durchleuchtet... gab es da nicht mal etwas, dass man die Briefe einer fremden Person nicht lesen darf? Warum wird das bei elektronischer Post so vergessen?
Unsere Grundrechte werden meiner Meinung nach mit Füssen getreten, so wird es immer weiter gehen...
Leider können wir nichts dagegen tun, aber es akzeptieren und / oder gutfinden, kann ich das Ganze auf keinen Fall!